Der Corona-Lockdown in Brandenburg wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erste Lockerungen für Brandenburg an. Das Kabinett hatte am Freitag bis in den Abend über die neue Eindämmungsverordnung beraten. Die neue Verordnung tritt am Montag, 8. März in Kraft. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag mit.
Woidke erklärte: „Es ist gut, dass wir heute erste Lockerungen beschließen konnten. Das haben viele Bürgerinnen und Bürger zu recht erwartet.“ Bürger, Unternehmer, Gastronomen, Künstler brauchten eine Perspektive. Dennoch warnte der Ministerpräsident: „Es wäre falsch, jetzt alles komplett aufzumachen und damit in eine große dritte Welle zu provozieren.“

Das sind die wichtigsten Änderungen:

Private Zusammenkünfte sind mit dem eigenen Haushalt und einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 werden dabei nicht mitgezählt.
● Der bisher von der Schließungsanordnung betroffene Einzelhandel kann für Termin-Shopping-Angebote („Click & Meet“) öffnen. Dies wird jedoch auf eine Kundin/einen Kunden beziehungsweise einen Hausstand pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt. Notwendig: Vorherige Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung.
Baumärkte können öffnen.
● Für Gartenmärkte und Floristikbetriebe entfällt die 50-Prozent-Regel zur Außenverkaufsfläche. Dies ist insbesondere für kleinere Blumenläden wichtig.
Körpernahe Dienstleistungen wie zum Beispiel Kosmetik-, Tattoo- und Sonnenstudios können unter Auflagen öffnen. Sofern keine Maske getragen werden kann, müssen Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen bestätigten negativen Covid-19-Schnelltest vorweisen oder vor Ort einen Selbsttest machen.
Kontaktfreier Sport ist auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel mit bis zu zehn Personen in festen Gruppen erlaubt, bei Kindern und Jugendlichen bis 14 Jahren bis zu 20 Personen (zuzüglich Aufsichtspersonal). Die Anwesenden müssen dokumentiert werden. Bei Kindern ist auch Fußball erlaubt.
Museen, Gedenkstätten, Galerien, Planetarien, Bibliotheken können unter Auflagen (z.B. vorherige Terminvergabe) öffnen.
Schule: Für die Klassen 1 bis 6 in der Primarstufe begann der Unterricht bereits am 22. Februar 2021 im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht. Ab dem 15. März 2021 erfolgt der Unterricht dann auch an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, den Oberstufenzentren, den Schulen des Zweiten Bildungswegs sowie an den Förderschulen „Lernen“, „Körperliche und motorische Entwicklung“, „Sehen“ und „Hören“ im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht.
Jugendarbeit: In der Jugendarbeit dürfen wieder Präsenzangebote für Jugendliche bis 18 Jahren angeboten werden.
Testungen: Beschäftigte in Kitas und Schulen sowie Schüler*innen sollen sich mindesten an einem Tag pro Woche einer Corona-Testung unterziehen können.
Notbremse: Steigt die 7-Tage-Inzidenz für mindestens drei Tage im ganzen Land über 100 gelten wieder die schärferen und bisherigen Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen. Für die Landkreise und kreisfreien Städte liegt dieser Grenzwert bei 200.
Polen: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) informierte darüber, dass aktuell niemand „hochbesorgt“ sein müsste, was die Entwicklung in Polen betrifft. In den kommenden Tagen wird erwartet, dass das Nachbarland einen Inzidenzwert von 200 überschreiten könnte. Sollte das Außenministerium daraufhin Polen als Hochinzidenzgebiet einstufen, dann tritt eine Testpflicht bei Einreisen aus Polen in Kraft. Davon ausgenommen sind der Lkw-Verkehr und Pendler. Letztere müssen zwei Mal pro Woche einen Test erbringen. Grenzkontrollen werden erst eingerichtet, wenn das Nachbarland als Mutationsgebiet eingestuft wird. Laut Stübgen wird es auch in diesem Falle einen mehrtägigen Vorlauf geben. Dann müssen bei jeder Einreise Tests durchgeführt werden. Der Aufbau von Teststellen ist bereits vorbereitet worden. Dann wird es auch wieder geförderte Angebote für die Übernachtung in Deutschland geben.

(Quelle: Staatskanzlei Brandenburg)
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