Zwei Landkreise in Brandenburg wollen die Corona-Regeln trotz einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 nicht verschärfen - das stößt auf Kritik. Die Kreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz bleiben bei den bisherigen Vorgaben. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung machte am Samstag auf die geltende Regelung für zusätzliche Schutzmaßnahmen ab dieser Schwelle aufmerksam. Regierungssprecher Florian Engels verwies darauf, dass die Corona-Verordnung des Landes in diesem Fall zusätzliche Schutzmaßnahmen für Kreise und kreisfreie Städte vorsieht.
„Wird die 100er-Grenze auf Ebene eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt überschritten, sind die Kreise aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Engels auf Anfrage. Dies könnten zum Beispiel verschärfte Kontrollen und die Verhängung von Bußgeldern sein. „Deshalb ist es geboten, ab einer Inzidenz von 100 zum Beispiel das Testangebot zu verstärken und auf die Einhaltung der Regeln verstärkt zu achten.“

Engels verweist auf zweistufigen Weg in Brandenburg

Der Landkreis Elbe-Elster hatte am Freitag selbst betont, er gehöre seit Wochen zu den Regionen mit den höchsten Infektionswerten im Land. Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) verzichtet aber auf Änderungen. „Wenn die geltenden Regelungen beachtet werden, bedarf es keiner neuen Einschränkungen“, teilte er mit. Weitergehende Einschränkungen für Geschäfte, Kitas oder Schulen hätten auf das Infektionsgeschehen vergleichsweise wenig Einfluss, wären aber mit gravierenden Nebenwirkungen verbunden. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag im Kreis am Samstag bei 156,1 - das ist der zweithöchste Wert im Land.
Bei Twitter kritisierten viele die Entscheidung. Die Linke-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige schrieb: „Brandenburg hat Notbremse auf Inzidenz 200 gelegt. Nun nutzt der erste Landkreis diese Rechtslage.“
Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist der Wert noch höher - der Kreis ist mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von fast 164 der Hotspot Brandenburgs. Und auch dort gibt es keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen. Landrat Siegurd Heinze (parteilos) hatte am Freitag erklärt: „Wir beabsichtigen nach all den Wochen des scharfen Lockdowns in OSL und nunmehr wenigen Tagen erster Lockerungen aktuell noch nicht, eine Allgemeinverfügung mit schärferen Corona-Regeln zu erlassen.“

Scharfe Kritik an rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung war scharf kritisiert worden, weil sie die von Bund und Ländern vereinbarte Corona-Notbremse nicht explizit in ihre Verordnung aufgenommen hat. Danach sollen die jüngsten Lockerungen zurückgenommen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz innerhalb einer Woche über 100 steigt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Kritik zurückgewiesen und erklärt, harte Grundrechtseinschränkungen dürften nicht automatisch erfolgen.
Der Regierungssprecher verwies am Samstag darauf, dass Brandenburg einen zweistufigen Weg im Kampf gegen die Pandemie gehe. „Steigt die landesweite Inzidenz beharrlich Richtung 100, wird das Kabinett zusammentreten und konkrete Einschränkungen beschließen, die landesweit umgesetzt werden“, sagte Engels. Das gelte, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 bleibe. Wenn die 200er-Grenze an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten sei, müssten auf Kreisebene mindestens die Lockerungen seit dem 8. März zurückgenommen werden.
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