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Landesregierung

Aktuelle News zum Thema Landesregierung: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Landesregierung.

Thema folgen

Plan der Linken:
Was das Grundgesetz zur Vergesellschaftung sagt

Die nächste Berliner Landesregierung könnte großen Konzernen Tausende Wohnungen abnehmen. Der Bund will das mit einem Gesetz verhindern. Was verfassungsrechtlich gilt.

Berlin/Karlsruhe

Rock Tech in Guben:
Lithiumfabrik auf der Kippe? Das sagt das Land Brandenburg

Seit Jahren soll Rock Tech in Guben einen wichtigen Baustein für Europas Batterieindustrie schaffen. Doch die Finanzierung stockt, der Baustart ist offen. Nun hat die Landesregierung Stellung bezogen.

Rot-Grün-Rot:
Alternativlose Hasardeure

In Berlin sondieren Linke, Grüne und SPD weiter und streben eine gemeinsame Landesregierung an. Auf Bundesebene gibt es deswegen Aufruhr. Aber was wäre die Alternative?

Kommentar von André Bochow

Rot-Rot-Grün:
Weg frei für Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern

Erfolgreiche Sondierungen mit Schwesig: Die Grünen könnten erstmals Teil einer Landesregierung in Schwerin werden.

CO2-Speicherung in Brandenburg:
Landrat von Oder-Spree hält Pläne für unrealistisch

Die Landesregierung will die Speicherung von Kohlendioxid in Brandenburg ermöglichen. Oder-Spree-Landrat Frank Steffen nennt das Vorhaben ein Placebo. Die Grünen warnen vor dem „CO2-Klo Deutschlands“.

Brandenburg-Umfrage:
Brandenburger sind zufrieden wie noch nie - und sehen schwarz

Eine Umfrage der Landesregierung zeigt, dass die Schwarzseher in Brandenburg zunehmen. Trotzdem sind die meisten mit ihrer Situation zufrieden. Wie passt das zusammen?

Umfrage in Brandenburg:
So stehen die Menschen zu Bundeswehr und Rüstungsindustrie

Bundeswehr-Standorte werden in Brandenburg ausgebaut und die Landesregierung will Rüstungsindustrie ansiedeln. Was sagen die Menschen dazu? Eine Umfrage zeigt, was den Brandenburgern Sorgen macht.

Immobilien in Brandenburg:
Land will trotz Personalabbau Grundstück in Potsdam kaufen

Eigentlich will die Landesregierung Brandenburg Personal abbauen. Außerdem wird immer mehr Homeoffice praktiziert. Warum dann trotzdem Geld für neue Gebäude in Potsdam ausgegeben wird.

Schule in Brandenburg:
Datenschutz-Verstoß per Gesetz? Eltern empört

Ein Gesetzentwurf der Landesregierung Brandenburg sieht vor, dass Kitas künftig ohne Wissen und Zustimmung der Familien sensible Daten an die Schulen weitergeben. Von Eltern kommen wütende Proteste.

Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern:
Schwesig strebt Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an

Eine Zweierkoalition aus SPD und Linke reicht in MV nicht mehr aus, um zu regieren. Es läuft auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinaus. Das sieht selbst der Wahlgewinner AfD so.

Mecklenburg-Vorpommern

Wahlen in Berlin und MV:
Blau siegt erneut

Die AfD war wieder erfolgreich. Landesregierungen wird sie aber nicht bilden.

Kommentar von Claus Liesegang

Bahn in Brandenburg:
Eine Milliarde für ÖPNV und Straße, worauf Pendler hoffen können

Die Landesregierung plant Rekordausgaben für den Nahverkehr. Was bringt das für Brandenburger?

Wahl in Berlin:
Auf Messers Schneide

Die Linke könnte nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erstmals die Landesregierung anführen und die CDU ein Bundesland verlieren. Doch vielleicht kommt alles auch ganz anders.

Munitionsdepot Wolfsruh:
Landesregierung weist auf Gefahren bei Reaktivierung hin

Die Reaktivierung des früheren Bundeswehr-Munitionsdepots Wolfsruh sorgt weiterhin für Streit. Wie die Landesregierung Brandenburg zu dem Vorhaben steht.

Wohnungsbau im Südwesten:
Baugenehmigungen steigen – Baden-Württemberg setzt Zeichen

Die Landesregierung sieht im Anstieg der Baugenehmigungen einen Hoffnungsschimmer. Doch wann werden daraus tatsächlich neue Wohnungen?

Verwaltung in Brandenburg:
Land winkt mit Geld für Fusionen von Städten und Gemeinden

Die Landesregierung von Brandenburg will Zusammenschlüsse von kleinen Städten und Gemeinden fördern – und nennt konkrete Summen. Landrat warnt vor Verlust von ehrenamtlichen Bürgermeistern.

Kita in Brandenburg:
So reagieren Eltern auf Sparpläne der Landesregierung

SPD und CDU ziehen ihre Zusage für Qualitätsverbesserungen in den Kitas in Brandenburg zurück. Warum in der Koalition deshalb Frust herrscht und was Kita-Träger jetzt befürchten.

Regierung in Brandenburg:
Wie oft reisen Woidke und seine Minister ins Ausland?

Die Landesregierung Brandenburg beantwortet Fragen zur Reisetätigkeit von Ministerpräsident Woidke (SPD) und seiner Minister. Wohin es meist geht und wie es mit der Begleitung durch Ehegatten aussieht.

Sommerferien in Brandenburg:
Neue Termine ab 2031? So sieht es die Landesregierung

2028 und 2029 beginnen die Sommerferien in Brandenburg schon im Juni. Das ärgert viele Familien. Welche Position vertritt das Bildungsministerium in den Verhandlungen über die Termine ab 2031?

OB in Frankfurt (Oder):
Was das Land zu Enertrag und Spende für Axel Strasser sagt

Enertrag will bei Güldendorf Windräder bauen. Axel Strasser, OB von Frankfurt (Oder), bekam im Wahlkampf eine Spende vom Unternehmen – und warb fürs Projekt. Was die Landesregierung sagt.

Frankfurt (Oder)

Expo 2035 in Schönefeld:
Bürgermeister wollen die Weltausstellung, Potsdam zögert

Die Bürgermeister rund um Schönefeld hoffen, die Expo 2035 könnte ein „Jahrhundert-Impuls“ für die Region werden. Aus den Flughafen-Gemeinden kommt jedoch teils scharfe Kritik an der Landesregierung.

RE3 in Schwedt:
5600 Stimmen gegen Aus der Direktverbindung nach Berlin

Die Petition gegen das RE3-Aus zwischen Schwedt und Berlin wächst auf fast 5600 Unterschriften. Die Landesregierung steht wegen widersprüchlicher Zusagen und neuer Ausbaupläne in der Kritik.

RE3 in Schwedt:
Pendler zahlen den Preis der Sparpolitik

Die RE3-Direktverbindung zwischen Berlin und Schwedt endet 2026. Das Land hält die Erreichbarkeit für gesichert, doch die schwache Bilanz der RB61 nährt Zweifel an diesem Kurs.

Finanzen in Brandenburg:
So sieht der Stellenabbau in der Verwaltung aus

Die Landesregierung will in den kommenden drei Jahren 703 Stellen in Brandenburg abbauen. Tatsächlich dürften es viel mehr werden.

Wahlen:
AfD-Kaderschmiede für Ministerien

Die Partei macht sich Hoffnungen, zum ersten Mal eine Landesregierung zu stellen. Doch woher soll das Personal für wichtige Ämter kommen?

Arzt in Frankfurt (Oder):
Hausärzte fehlen - wie KVBB und Land jetzt reagieren

Die Hausarzt-Situation in Frankfurt (Oder) bleibt angespannt. Jetzt wollen Vertreter der KVBB zu einer öffentlichen Sitzung ins Rathaus kommen. Auch die Landesregierung meldet sich zu Wort.

Frankfurt (Oder)

Tesla Grünheide:
Darum stockt Grundstück-Verkauf an die Gigafactory

Die Tesla Gigafactory in Grünheide plant schon länger einen Ausbau und eine Erweiterung des Produktionsgeländes. Doch passiert ist bisher wenig. Die Landesregierung gibt nun einen Zwischenstand.

Hausarzt in Frankfurt (Oder):
Ärzte fehlen, Hornauf (BSW) attackiert Land und KVBB

Der Landtagsabgeordnete Sven Hornauf (BSW) aus Frankfurt (Oder) sorgt sich wie viele Einwohner um die hausärztliche Versorgung in der Stadt – und fordert Antworten von der Landesregierung.

Frankfurt (Oder)

Zement aus Rüdersdorf:
Woidke sichert Cemex Unterstützung bei Nordsee-Projekt zu

Die Landesregierung in Brandenburg stellt sich hinter die Klimapläne des Zementherstellers. Doch Infrastruktur, Zeitplan und Investition sind noch unklar.

Arzt in Eisenhüttenstadt:
Notstand bei Hausärzten, kann die Landesregierung helfen?

Nach der Schließung von Praxen, ist die Hausärzteversorgung in Eisenhüttenstadt schwierig. Das sagt das Gesundheitsministerium.

Eisenhüttenstadt

Polizei in Brandenburg:
Was hinter der Drohnengeheimhaltung steckt

Die Polizei in Brandenburg hat eine Einheit für Drohnenabwehr. Doch was sie leistet, hält die Landesregierung geheim. Aus gutem Grund.

Grenze zu Polen:
Neuer Grenzübergang bei Schwedt wird wohl noch lange geprüft

Die Pläne für einen Grenzübergang in Schwedt nach Polen kommen kaum voran. Warum Norbert Rescher (AfD) die Landesregierung kritisiert.

Finanzen in Brandenburg:
Braucht das Land ein Polizeiorchester?

Die Landesregierung Brandenburg plant, Milliarden einzusparen. Immer, wenn es um Personalabbau geht, wird über die Musiker in Uniform diskutiert. Wackeln die rund 40 Jobs beim Polizeiorchester?

Regierung in Brandenburg:
Wann sollte Woidke gehen und wer soll ihm folgen?

Brandenburg hat eine neue Landesregierung. Eine Insa-Umfrage zeigt, wie groß das Vertrauen der Wähler in den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und das weitere SPD-Spitzenpersonal ist.

Schule in Hoppegarten:
Streit um Neubau auf KWO-Gelände, das sagt das Land

Die Antworten einer Kleine Anfrage des BSW an die Landesregierung sorgen für Kritik in Hoppegarten. Warum sich Gemeindevertreterin Dagmar Wilde (BHVG) ärgert.

Stadion von Energie Cottbus:
Potsdam verweist auf „besondere Unterstützung“ für FCE

Brandenburgs Landesregierung reagiert auf das Schreiben von FCE-Präsident Lemke. Potsdam macht deutlich, dass Energie Cottbus eine besondere Stellung einnehme.

Tesla Grünheide:
IG Metall prüft Verfahren wegen Wahlbeeinflussung

Der neue Betriebsrat bei Tesla in Grünheide wird erneut nicht von der IG Metall angeführt. Die Gewerkschaft prüft jetzt einen Strafantrag und kritisiert die Brandenburger Landesregierung.

Flughafen BER in Schönefeld:
Warum Brandenburgs Regierung über Fluglärm streitet

Am Flughafen BER in Schönefeld nehmen die Landungen am Abend trotz Nachtflugregeln zu. SPD-Abgeordnete schlagen mit Verweis auf neue Zahlen Alarm und verlangen ein Eingreifen der Landesregierung.

ArcelorMittal Eisenhüttenstadt:
Konzern stellt Forderung an neue Landesregierung

Angesichts einer historischen Krise hat ArcelorMittal Eisenhüttenstadt klare Forderungen an eine neue Landesregierung in Brandenburg, um im Wettbewerb bestehen zu können.

Eisenhüttenstadt

Prostitution in Brandenburg:
Bordell und Straßenstrich, wie hoch ist die Dunkelziffer?

Wie viele Prostituierte gibt es in Brandenburg? Schon diese einfache Frage können Behörden nicht beantworten. Wie die Zustände im Rotlichtmilieu tatsächlich sind, lässt sich nur mutmaßen.

Orafol in Oranienburg:
Woidke zu Besuch, Probleme für Unternehmen beseitigt?

Das Unternehmen Orafol aus Oranienburg hatte in den vergangenen Jahren zu kämpfen – mit der Landesregierung. Jetzt war Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erneut zu Besuch.

KI für Polizei:
Brandenburgs Regierung weicht Fragen zu Palantir aus

Ob Brandenburg die umstrittene Polizei-Software Palantir erhält, bleibt ungewiss. Weder auf eine kleine Anfrage zum KI-Analysetool noch im Innenausschuss gibt es dazu klare Worte. Das hat Gründe.

Landesregierung Brandenburg:
Wie das BSW den Finanzminister Robert Crumbach demontiert

Noch vor einem Jahr war Robert Crumbach Landesvorsitzender des BSW in Brandenburg und schmiedete eine Koalition mit Dietmar Woidke (SPD), jetzt gerät er ins Schussfeld der eigenen Leute.

Wohnung mieten in Biesenthal:
Regierung legt Mietpreisbremse fest

Die Erhöhungen der Mieten für Wohnungen in Biesenthal sollen begrenzt werden. Für die Stadt soll eine besondere Verordnung der Landesregierung gelten.

Landesregierung Brandenburg:
BSW führt Woidke vor - CDU rettet die Koalition

Das BSW Brandenburg bricht mit den Regeln der Landesregierung. Wie stabil ist das Regierungsbündnis noch?

Jugend in Brandenburg:
Wenig Alkohol, viel Psycho-Stress bei Kindern und Jugendlichen

Der Gesundheitsbericht der Landesregierung zeigt auf, wie es um die Kinder und Jugendlichen in Brandenburg steht. Es geht um Alkohol und Stress, Bewegung und Einsamkeit.

Kleist-Festtage 2025:
Wie Schulen mit Rechtsextremen umgehen

Rechtsextreme in der Landesregierung, Chaos im Lehrerzimmer und Schulhefte voller Bier: Theresia Walsers bitterböse Komödie „Von allen Geistern“ trifft in Frankfurt (Oder) den Nerv der Zeit.

Frankfurt (Oder)

Landesregierung Brandenburg:
BSW lädt russischen Botschafter ein – zum Ärger der SPD

Friedensinitiative oder Provokation? Das BSW hat den Botschafter Russlands in Deutschland in den Landtag Brandenburg eingeladen, für eine Ausstellungseröffnung. Das sorgt für Ärger.

Windkraft in Brandenburg:
So will Landesregierung Bau neuer Windräder regulieren

Ein Moratorium für Anlagen außerhalb von Windgebieten, die Aufhebung der Privilegierung im Außenbereich oder keine Entschädigungen mehr bei Abschaltung? Das will Brandenburg gegen Windrad-Wildwuchs tun.

Umfrage in Brandenburg:
So zufrieden sind die Menschen mit Regierung von SPD und BSW

Wie kommt die Arbeit der Landesregierung bei den Brandenburgern an? Wie groß ist die Zustimmung für SPD und BSW in der eigenen Wählerschaft? Die INSA-Umfrage liefert erstaunliche Ergebnisse.

Immobilien in Fredersdorf:
Wohnung ohne Parkplatz – warum es Gemüter erhitzt

Um schneller und billiger zu bauen, will die Landesregierung die Bauordnung ändern. Doch ein Vorhaben in Fredersdorf-Vogelsdorf stößt auf Kritik. Das steckt dahinter.

Fredersdorf-Vogelsdorf

Schule in Brandenburg:
„Schönfärberei“ – warum Lehrer SPD und BSW attackieren

Die Lehrer-Gewerkschaft GEW in Brandenburg blickt mit großen Sorgen auf das neue Schuljahr. Sie wirft der Landesregierung eine Vernebelungstaktik und Lohndumping vor.

Mercedes-Benz in Ludwigsfelde:
Brandenburg sieht Unsicherheit für Autobauer

UPDATE 19.15 Uhr: Im brandenburgischen Ludwigsfelde baut Mercedes-Benz Sprinter. Eine Beschäftigungsgarantie geht bis 2029. Das sorgt für Befürchtungen bei Landesregierung und Gewerkschaft.

Schule in Brandenburg:
Was die Kürzung von Stellen für Lehrer und Schüler bedeuten

Brandenburgs Pädagogen-Verband übt scharfe Kritik an der Sparpolitik der Landesregierung im Bildungsbereich und nennt sie eine Mogelpackung.

Jörg Steinbach und Tesla:
Ministergesetz – sollte die Regelung überarbeitet werden?

Die Landesregierung verweigert genau Auskünfte mit Verweis auf Datenschutz. Jetzt gibt es Forderungen, das Ministergesetz in Brandenburg zu ändern. Was Kritiker bemängeln.

Landesregierung Brandenburg:
Abgeordneter Sven Hornauf verklagt Dietmar Woidke

Innerhalb der Koalition in Brandenburg gibt es Rechtsstreit. Das Verfassungsgericht muss nun über Auskunftspflicht des Verfassungsschutzes entscheiden.

Landesregierung Brandenburg:
CDU-Chef Redmann – „Verlierer ist das Land“

CDU-Chef Jan Redmann warnt Eltern vor Schul-Chaos. Wie er das SPD-BSW-Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Dietmar Woidke bei anderen Themen einschätzt und wie lange er ihm noch gibt.

Jörg Steinbach:
Brandenburgs Ex-Minister darf neuen Job vorerst nicht ausüben

Ex-Wirtschaftsminister Steinbach darf vorerst nicht für eine Kanzlei arbeiten, die Brandenburg im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beriet. Die Landesregierung prüft Interessenkonflikte.

Schule und Kita im Barnim:
Elternbeirat stellt sich gegen Mauersberger (CDU)

Opfert die Landesregierung die Schule für die Kita-Beitragsfreiheit? Darüber ist ein Streit im Landkreis Barnim entbrannt.

Bauen im Barnim:
BVB/Freie Wähler werfen Landesregierung „Schönfärberei“ vor

Das neue „Bürokratieabbau“-Gesetz erhitzt die politischen Gemüter im Barnim. Jetzt schließen sich auch die BVB/Freien Wähler der Protestwelle an.

Krankenhaus in Brandenburg:
Reform – erste Klinik soll schließen

Krankenhaus in Brandenburg: Die Landesregierung verspricht, an allen jetzigen Standorten medizinische Versorgung zu erhalten. Was passiert, wenn ein Träger andere Pläne hat?

Freie Schulen in Brandenburg:
Höheres Schulgeld? So reagieren Träger auf Kürzungen

Auch die Privatschulen in Brandenburg sind vom Sparhaushalt der Landesregierung betroffen. Welche Folgen das für die Familien hat.

Rettungsdienst in Brandenburg:
Neue Regelung zur Finanzierung von Fehlfahrten

Die Landesregierung Brandenburg strebt bundesweite Lösungen für den Rettungsdienst an. Erprobt werden sie in Cottbus. Was sich für Patienten ändern soll und wer Fehlfahrten bezahlen muss.

Grenze zu Brandenburg:
Polen führt Kontrollen ein – IHK und Landesregierung reagieren

Polen führt Kontrollen an der Grenze zu Brandenburg ein. Experte der Industrie- und Handelskammer befürchtet negative Auswirkungen, während die Landesregierung sich gelassen zeigt.

Frankfurt (Oder)

Schule im Barnim:
Landkreis soll sich für Lehrer und Schulen engagieren

Die Fraktion BVB/ Freie Wähler will den Landrat im Barnim per Antrag dazu bewegen, sich gegen die Haushaltspläne der Landesregierung auszusprechen.

Landesregierung Brandenburg:
Woidkes Coup – ein Oberbürgermeister wird Innenminister

Warum die Wahl für den Posten des Innenministers für Brandenburg auf René Wilke fiel und warum Ministerpräsident Dietmar Woidke damit wieder die Oberhand in der SPD gewinnt.

Landesregierung Brandenburg:
Wer wird Innenminister? Woidke vor Richtungsentscheidung

Ein Nachfolger für Katrin Lange muss schnell gefunden werden in Brandenburg. Es geht um die Wahl zwischen Landräten und Abgeordneten, ländlichem Raum und Speckgürtel.

S-Bahn S2 Bernau:
Scheitert Zehn-Minuten-Takt nach Berlin doch noch am Geld?

BVB/Freie Wähler und CDU fordern die Landesregierung auf, das für Bernau so wichtige Projekt zu beschleunigen. Denn der Zehn-Minuten-Takt der S-Bahn S2 lässt auf sich warten.

Kunst in Brandenburg:
Geheimnis um verschollenes Platzeck-Porträt gelüftet

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck wurde im Auftrag der Landesregierung porträtiert, das Gemälde aber nie aufgehängt. Wo ist das Kunstwerk geblieben?

Kita in Neuruppin:
Angst vor Kollaps – diese Kitas gehen auf die Straße

Ihren Frust bringen Kita-Erzieherinnen und Eltern bei einer Demo in Neuruppin zum Ausdruck. Der Protest richtet sich gegen die Landesregierung. Das müssen Eltern wissen.

Kinder in Brandenburg:
Land kippt Zusage für mehr Kita-Erzieher

Mit dem Haushaltsentwurf für 2025/26 verabschiedet sich die Landesregierung von Brandenburg auch von einem besseren Betreuungsschlüssel, dem Verhältnis von Erzieherinnen zu Kindern, in den Krippen.

Wirtschaft in Brandenburg:
Einfachere Vergabe für Aufträge – Aus für bessere Löhne?

Die Landesregierung von Brandenburg will Bürokratie abbauen und vereinfacht die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Damit schwächt sie Zusagen für bessere Löhne ab, werfen Kritiker vor.

Landesregierung Brandenburg:
Minister zwangsfusioniert Klimaschutz und Wirtschaftskriminalität

Wird der Klimaschutz in Brandenburg abgewertet? Wirtschaftsminister Keller (SPD) sorgt bei der Neusortierung seines Hauses für Ärger.

Tesla in Grünheide:
AfD legt eine 180-Gradwende in Sachen Gigafactory hin

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion macht sich Sorgen um den Autobauer. Was er nun von Ministerpräsident Woidke fordert.

Justiz in Brandenburg:
Wovor der neue OLG-Präsident die Landesregierung warnt

Matthias Deller gilt als Mann der klaren Worte. Bei seiner Amtseinführung am Oberlandesgericht Brandenburg richtet er eine Warnung an SPD und BSW.

Brandenburg/Havel

BER in Schönefeld:
Zoff um Hoffmannkurve – Protest gegen Flugrouten für die Katz?

Laut Landesregierung soll es für das neue Flugverfahren am BER Schönefeld keine Änderung der Flugrouten geben. Zeuthens Bürgermeister Martens und Kurven-Erfinder Hoffmann zeigen sich erschrocken.

Tesla Grünheide:
Mussten Waldbesetzer für geplanten Ausbau der Gigafactory weichen?

Hunderte Polizisten waren bei Tesla in Grünheide im Einsatz, um das Protestcamp von "Tesla stoppen!" für eine Bombensuche zu räumen. Doch diese wurde nie beendet. Es bleiben Fragen offen.

See bei Schwedt:
Wirkt das Gewerbegebiet Pinnow auf den Felchowsee ein?

Der Felchowsee bei Schwedt war beinahe ausgetrocknet. Eine Anfrage der AfD an die Landesregierung Brandenburg zieht eine Verbindung zum Gewerbegebiet Pinnow.

Schule in Brandenburg:
So viele Lehrer fehlen an Schulen im Land

Der Bildungsminister von Brandenburg legt die Bilanz der besetzten und unbesetzten Stellen für 2024/25 vor – und lobt die Maßnahmen der Landesregierung. Die positive Einschätzung teilt nicht jeder.

BSW-SPD-Koalition:
Steckbrief zu Britta Müller

Britta Müller (BSW) wird Gesundheitsministerin in der neuen Landesregierung von Brandenburg. Der Werdegang der Ex-SPD-Abgeordneten ist spannend. Ein Steckbrief.

Koalition in Brandenburg:
Torpedieren Teile des BSW Koalitionsverhandlungen mit SPD?

Eine Kleine Anfrage zum Bundeswehrstandort Holzdorf hat die Gespräche zwischen BSW und SPD in Brandenburg erschüttert und zu einer „Auszeit“ geführt. Wie es jetzt weiter geht.

Hochwasser in Brandenburg:
Wo die nächste Landesregierung investieren muss

Mehr Starkregen bedeutet ein erhöhtes Hochwasserrisiko in Brandenburg. Experten fordern darum neue Prioritäten im Hochwasserschutz. Ein Kommentar zur Lage.

Kommentar von Nancy Waldmann

Schule in Brandenburg:
18 Forderungen – Lehrer, Eltern und Schüler machen Druck

Ein neues Bündnis sorgt sich um den Lehrermangel in Brandenburg. Die Akteure verlangen von der nächsten Landesregierung konkrete Sofort-Maßnahmen.

Koalition in Brandenburg:
Nach der Wahl – Dietmar Woidke trifft Sahra Wagenknecht

Die Bildung einer neuen Landesregierung wird für die SPD komplizierter als erwartet. Um einen Partner zu finden, muss sich Dietmar Woidke bewegen.

Angriff auf Kultursenator von Berlin:
Aktivisten attackieren Joe Chialo und rufen Parolen

Berlins Kultursenator kommt als Vertreter der Landesregierung zur Wiedereröffnung eines Kunstzentrums in Moabit. Doch Aktivisten attackieren und bewerfen ihn. Sogar Pyrotechnik wurde gezündet.

Flüchtlinge in Brandenburg:
Wie die Landesregierung Abschiebung forcieren will

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Regeln für Asylbewerber in Brandenburg verschärfen. Dafür legt er jetzt konkrete Pläne vor. Die haben es in sich.

Erdgas in Zehdenick:
Wut auf Landesregierung – Streit um verkürzte Genehmigung

Die Auseinandersetzung ums Gasbohren in Zehdenick wird härter. Bei einer Podiumsdiskussion wird sogar eine Sondersitzung des Landtages gefordert.

Landtagswahl Brandenburg 2024:
Péter Vida will einen Platz in der Landesregierung

Der Spitzenkandidat von BVB/Freie Wähler ist hartnäckig, ausdauernd – und konservativ. Das bringt ihm Gegenwind aus den Reihen der politischen Gegner ein.

Freibad in Bernau:
Rätselhafter Wasserverlust – Vida streitet mit Landesregierung

Seit Monaten ist das Freibad Waldfrieden in Bernau geschlossen. Zuletzt legte sich Péter Vida (BVB/Freie Wähler) deshalb mit der Brandenburger Landesregierung an.

Investition in Golzow und Zechin:
Sportgeräte und Kletterturm für die Dorfgemeinschaft

Mit Fördergeld möchte die Landesregierung den Zusammenhalt in kleinen Gemeinden stärken. In Golzow und Zechin wurden diese gut angelegt. Wofür genau?

Orafol in Oranienburg:
Zukunft von Unternehmen gesichert? Woidke macht Hoffnung

Über Monate hatte der Orafol-Firmenchef die Landesregierung kritisiert. Seit drei Jahren wartet das Unternehmen in Oranienburg auf eine Genehmigung, künftige Investitionen wurden gestoppt.

Flüchtlinge in Küstrin-Kietz:
Kosten für Abschiebezentrum ‒ Landesregierung nennt Zahlen

Zu den Plänen, auf der Oderinsel in Küstrin-Kietz ein Abschiebezentrum zu errichten, werden immer mehr Details bekannt. Nun nennt die Landesregierung Brandenburg Zahlen zu den Kosten.

Ärzte bei Seelow:
Medizinische Versorgung – diese Fachärzte fehlen

Wie die Landesregierung die ärztliche Versorgung rund um Seelow, Bad Freienwalde und Strausberg einschätzt, fragten AfD-Angeordnete. Die Antwort.

Orafol in Oranienburg:
Wirtschaftsminister Steinbach weist Vorwürfe von Loclair zurück

UPDATE (22.02.): Holger Loclair, Orafol-Chef in Oranienburg, hatte mehrfach die Landesregierung kritisiert und für gestoppte Investitionen verantwortlich gemacht. Wirtschaftsminister Steinbach reagierte jetzt.

Bahn in Brandenburg:
Zweites Gleis für Cottbus – wackelt der Zeitplan?

Im Dezember verkündeten die Landesregierung, die Bahn und der VBB, dass der Fahrplan für das langersehnte zweite Gleis zwischen Lübbenau und Cottbus steht. Der Bund hat indes einen anderen Zeitplan.

Radweg Bernau – Blumberg:
Land äußert sich zur L31 – Radfahrer bleiben gefährdet

Wann wird mit dem Bau des Radwegs entlang der L31 zwischen Bernau und Blumberg begonnen? Eine Frage, mit der die Brandenburger Landesregierung schon öfter konfrontiert wurde. Eine Antwort blieb lange aus.

Tesla Gigafactory Grünheide:
„Ihnen sind Arbeitsschutz und Umwelt egal“ – Vorwürfe an Regierung

Tesla baut in der Gigafactory in Grünheide Elektroautos. In der Fabrik häufen sich die Arbeitsunfälle. Linke und Freie Wähler werfen der Landesregierung vor, Tesla zu hofieren. Doch die widerspricht.

Potsdam/Grünheide

Bahn in Frankfurt (Oder):
Landesregierung erteilt Bahnhof Booßen vorerst Absage

Wenn es nach der Landesregierung geht, sollen mehr Menschen Bus und Bahn nutzen. Booßen bei Frankfurt (Oder) kämpfte für die Reaktivierung seines alten Bahnhofs. Nun kam eine entmutigende Nachricht.

Frankfurt (Oder)

Zahnarzt in Brandenburg:
Land verliert Zahnärzte – wo der Mangel am größten ist

In Brandenburg nimmt der Zahnärztemangel zu. Die Landesregierung schätzt den Versorgungsgrad gut ein. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung sieht das aber ganz anders. Es gibt einen Grund, warum sie Alarm schlägt.

Sperrung in Bernau:
Probleme in der August-Bebel-Straße? Landesregierung äußert sich

Bei der Sperrung der August-Bebel-Straße in Bernau geht es nicht um Tage, Wochen oder Monate – sondern um Jahre. Im Mai 2025 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Die Brandenburger Landesregierung hat sich jetzt zur Baustelle geäußert.

5G in Brandenburg:
Neue Strategie – so sieht es mit der Digitalisierung tatsächlich aus

Die Landesregierung in Brandenburg hat kürzlich ihre neue 5G-Strategie vorgestellt. Wie ist die Versorgung mit 5G, LTE, DSL, Kabel und Glasfaser? Der Verbraucherschutz sagt, wie man an einen Zugang kommt.

Landtagswahl 2024 in Brandenburg:
Geld für Schulen, Lehrer und Kitas – das fordern Kommunen

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat einen Forderungskatalog erstellt, was er sich von der nächsten Landesregierung erwartet, die im Herbst 2024 gewählt wird. Es geht um die Infrastruktur und eine Gemeindereform.

Bahn in Frankfurt (Oder):
Wie die Landesregierung in Booßen für Politikverdrossenheit sorgt

Tausende wollen einen Bahnhalt in Booßen bei Frankfurt (Oder), doch die Landesregierung bleibt stur. Wer sich trotz guter Argumente nicht bewegt, muss sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.

Kommentar von Ines Weber-Rath

Pakt für Pflege in und um Lebus:
Gemeinden erhalten Geld – wofür sie es ausgeben wollen

Mit dem Pakt für Pflege will die Landesregierung lokale Initiativen unterstützen. Davon profitieren jetzt auch Vorhaben rund um Lebus. Für diese Projekte gibt es Geld.

Lehrermangel und Studium:
Radikaler Plan – so will Brandenburg schnell Lehrer gewinnen

Die Landesregierung Brandenburg präsentiert ein Zehn-Punkte-Programm für die Lehrer-Ausbildung – weniger NC, bezahlte Praxissemester und kürzere Studienzeit. Einiges davon wird sofort wirksam.

Kita-Beitrag in Brandenburg:
Landesregierung beschäftigt sich mit Streit zwischen Vida und Wonke

Der Streit zwischen Péter Vida (BVB/Freie Wähler) und dem Bürgermeister von Panketal, Maximilian Wonke (SPD) über die Abschaffung des Kita-Beitrags hat die nächste Ebene erreicht. Jetzt bezog die Landesregierung Stellung.

Ostdeutsche als Führungskräfte:
In der Minderheit – so sind Spitzenpositionen in Brandenburg besetzt

Seit Jahren wird darüber geredet, dass in Führungspositionen kaum ein Chef aus dem Osten zu finden ist. Eine Statistik zeigt, wie es in Brandenburg in der Landesregierung, an Gerichten und Hochschulen aussieht.

Kita in Brandenburg:
Mehr Erzieher per Gesetz – was bringt das den Eltern?

Die Landesregierung will eine bessere Betreuung in Krippen und mehr Beitragsfreiheit. An der Art und Weise gibt es im Landtag Brandenburg Kritik von Kita-Trägern, Eltern und Kommunen. Wo ist das Problem?

Flüchtlinge in Brandenburg:
Ist schon Wahlkampf? Koalition streitet über Grenzkontrollen

Erst reagierte die Landesregierung lange Zeit gar nicht auf steigende Flüchtlingszahlen, dann brach im März Hektik auf und heute versucht jeder der drei Koalitionspartner den anderen vorzuführen.

Flüchtlinge in Brandenburg:
Übersicht – so viele Menschen haben Kreise und Städte aufgenommen

Die Landesregierung Brandenburg hatte die Kommunen mit Prognosen zu Flüchtlingszahlen aufgeschreckt. Warum es leichte Zeichen für eine Entwarnung gibt und wie viele Geflüchtete in welchen Kreisen ankamen.

Kita in Brandenburg:
Eltern müssen bald keine Beiträge mehr zahlen – auch in der Krippe?

Brandenburgs Landesregierung hat finanzielle Entlastungen für Familien mit Kita-Kindern vorgestellt. Für mehr Qualität soll sich auch der Betreuungsschlüssel verbessern. Was gilt ab wann?

Flüchtlinge in Brandenburg:
Streit auf offener Bühne – Kommunen verlieren Geduld mit dem Land

Der Flüchtlingsgipfel zwischen Landesregierung und Kommunen in Brandenburg ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Landräte und Bürgermeister verschärfen deshalb den Ton. Wackelt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?

Flüchtlinge in Brandenburg:
Flüchtlingsgipfel abgesagt – wie lange hält Dietmar Woidke noch still?

Eine Woche Diskussion um die Strategie der Landesregierung zur Bewältigung der erwarteten Flüchtlingskrise endet im Chaos. Welche Machtkämpfe hinter den Kulissen toben und wie die Kreise reagieren.

Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt:
Nach Erfahrungen – Rathaus kritisiert neue Pläne zur Unterbringung

Die Landesregierung hat neue Ideen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg. Auch Eisenhüttenstadt kommt in den Plänen vor. Die Stadt macht sich deshalb Sorgen.

Eisenhüttenstadt

Flüchtlinge in Brandenburg:
Abgelehnte Asylbewerber – Land will zentrale Unterbringung aufbauen

Brandenburgs Landkreise warnen vor sozialen Spannungen durch die wachsenden Flüchtlingszahlen. Welche Maßnahmen die Landesregierung für die Unterbringung und für die Schulen plant.

Bahn RB26:
Tägliches Chaos zwischen Küstrin und Berlin – das sagt die Landesregierung dazu

Verspätungen, Zugausfälle, fehlende Sitzplätze – den Pendlern auf der Bahnstrecke RB26 zwischen Küstrin und Berlin wird einiges zugemutet. Vier Landtagsabgeordnete aus der Region haben damit jetzt die Regierung konfrontiert.

PCK-Erdölraffinerie:
Öl-Lieferungen für Schwedt weiter unklar – Woidke will Kanzler Scholz einschalten

Die Landesregierung Brandenburg hat offensichtlich kein Vertrauen mehr in den grünen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner. Wie Polen bislang mit Tankern von Rosneft umgeht.

Zukunftszentrum Deutsche Einheit:
Frankfurt (Oder) – eine Stadt am Rande des politischen Geschehens

Die Landesregierung Brandenburg beschäftigt sich mit der Entwicklung der Lausitz und der Rettung der PCK-Raffinerie in Schwedt. Doch was ist mit Frankfurt (Oder)?

Bürgerdialog in Altlandsberg:
Dietmar Woidke mit überraschenden Aussagen zu E-Ladesäulen und Siedlungsdruck

Der Besucherandrang beim Bürgerdialog mit der Landesregierung war groß. Zu erfahren war unter anderem, warum Ministerpräsident Dietmar Woidke kommunale Ladesäulen für Elektroautos ablehnt.

Energie-Kosten in Brandenburg:
Härtefallfonds überraschend geplatzt – Streit um Auszahlung der Gelder

UPDATE (13.30 Uhr) Durch den Härtefallfonds sollten Brandenburger Hilfe bekommen, die die Energiekosten nicht zahlen können. Die Landesregierung Brandenburg und die Kommunen streiten, wer die Gelder auszahlen soll. Wie geht es weiter?

Krankenhaus Brandenburg:
Über 200 Millionen pro Jahr – Land will Kliniken dicke Finanzspritze verabreichen

Krankenhäuser in Brandenburg durchleben schwere Zeiten. Nun will die Landesregierung zusätzliche Millionen in die krisengeplagten Kliniken investieren. Doch aus welchem Topf soll das Geld kommen?

Wölfe in Brandenburg:
Fast 1.000 getötete Schafe und Ziegen – Jäger zweifelt Wolf-Statistik an

Ein Jäger aus Müllrose wirft der Brandenburger Landesregierung vor, falsche Angaben zur Anzahl der Wölfe im Land zu veröffentlichen. Auch die Behauptung, es gebe zu viel Wild in den Wäldern, weist er zurück. Nötig sei ein Umdenken der Politik.

Regionalbahn RE1:
Landesregierung ernennt Bahnhof Fürstenwalde zum Schlüsselprojekt – ändert sich jetzt etwas?

Konzepte für den Bahnhof und sein Umfeld hat Fürstenwalde schon lange, es hakt an der Umsetzung. Jetzt hat die Landesregierung das Vorhaben als eines von zwölf Schlüsselprojekten im Land definiert. Hilft das?

Einkaufen und Tanken in Polen:
Grenzverkehr – rückt die Bundesstraße B1 jetzt für Brandenburg in den Fokus?

Die Landesregierung Brandenburgs hat erste Schlüsselprojekte beschlossen, die entlang von Entwicklungsachen realisiert werden sollen. Dazu gehört auch die Ostbahn nach Polen. Was bedeutet das für Märkisch-Oderland?

S-Bahn S2 nach Bernau:
Neuigkeiten zum 10-Minuten-Takt – Landesregierung bezieht Stellung

Lange Zeit standen unterschiedliche Aussagen zum geplanten 10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie S2 zwischen Bernau und Berlin im Raum. Ein Brief aus dem Brandenburger Ministerium für Infrastruktur bringt nun Klarheit.

Flüchtlinge in Frankfurt (Oder):
Innenminister fordert mehr Anstrengungen gegen illegale Migration

Die Landesregierung hat in Frankfurt (Oder) die große Bereitschaft der Stadt zur Aufnahme von Hunderten Ukraine-Flüchtlingen gewürdigt. Die zuletzt stark gestiegene Zahl unerlaubter Einreisen drohe die Kommunen jedoch zu überfordern, warnte Innenminister Michael Stübgen.

Frankfurt (Oder)

RB24 Eberswalde-Bernau-Berlin:
Bürgermeister Stahl legt sich mit Landesregierung an – „Bahn-Ausfall ist nicht hinnehmbar“

Pläne der Deutschen Bahn sehen vor, die Bahnlinie RB24 bis Dezember 2023 auszusetzen. Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke) will das aber nicht so einfach hinnehmen. So lautet seine Kritik.

Naturschutz in Bad Freienwalde:
Warum die AfD im Landtag die Pflege des Freienwalder Landgrabens anmahnt

Der Freienwalder Landgraben ist in schlechtem Zustand und bedarf der Pflege, findet die AfD-Fraktion im Landtag und hat deshalb eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Bad Freienwalde

Tafeln in Seelow und Bad Freienwalde:
Landesregierung lässt Helfer vor Ort trotz zusätzliche Lottomittel allein – ein Kommentar

Den Tafeln im Land Brandenburg wurde Unterstützung aus Lottomitteln versprochen. Aber das Angebot lässt den Einrichtungen in Seelow und Bad Freienwalde zu wenig Spielraum.

Seelow, Bad Freienwalde

Dietmar Woidke mit Kabinett im Barnim:
Landesregierung Brandenburg und Landrat Kurth zu Herausforderungen für den Landkreis

Die Landesregierung von Brandenburg hat sich zu einer Sitzung im Landkreis Barnim getroffen. Landespolitische und lokalpolitische Themen standen dann bei einem Pressetermin in Niederfinow im Mittelpunkt. Die Aufnahme neuer Flüchtlinge stellt Landesregierung und Landkreis vor neue Herausforderungen.

Feuerwehr in Brandenburg:
Weniger Geld für den Kampf gegen Waldbrände – warum Innenminister Stübgen Zuschüsse streicht

In fast allen Bereichen der Landesregierung steigen die Ausgaben, nur für die Feuerwehr und die Waldbrandbekämpfung soll es in Brandenburg weniger Geld geben. Ein Skandal? Oder ein Beispiel kreativer Haushaltsverhandlungen?

Solaranlage Förderung Kredit:
Bürgerbündnis Fürstenberg fordert Stellungnahme vom Land – Fragen bislang unbeantwortet

Die Bürokratie ist unerträglich, widersprüchlich sind die Aussagen: Pro Fürstenberg und Freie Wähler richten Anfrage an die Landesregierung. Warum in Fürstenberg bei der Energiewende einiges schiefgeht.

Gesundheit in Brandenburg:
Millionensummen vom Land für Krankenhäuser im Barnim

Die Landesregierung unterstützt die Krankenhäuser in Brandenburg zusätzlich mit 82,45 Millionen Euro. Über 7 Millionen Euro davon wandern nach Eberswalde, Bernau und Wandlitz.

Absage an Brandenburg-Tag:
Bernau will großes Landesfest nicht mehr feiern

Die Landesregierung muss sich einen neuen Ausrichter für den Brandenburg-Tag im Jahr 2025 suchen. Bernau steht nicht mehr zur Verfügung. Das sind die Gründe.

Finanzen in Brandenburg:
31 Milliarden Euro für beitragsfreie Kita, Schulen, Polizei und Geld für den Standort Schwedt

Die Landesregierung hat sich am Dienstag auf den Entwurf zum Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre in Brandenburg geeinigt. Wofür das Geld ausgegeben wird, wo es herkommen soll und was alles noch offen ist.

Energiekrise in Brandenburg:
Angst und erbitterter Streit im Landtag – wie kommen wir durch den Winter?

Was bietet die Landesregierung den Menschen in Brandenburg in Bezug auf die steigenden Preise sowie die Energiekrise an und wie urteilt die Opposition darüber? Im Landtag geht es ans Eingemachte.

PCK Schwedt:
Nur 45 Prozent Auslastung? Wirtschaftsminister Steinbach geht von reduziertem Betrieb aus

Die Landesregierung von Brandenburg setzt sich für eine volle Auslastung des PCK in Schwedt ein. Das war bisher immer die Botschaft der Landesregierung. Wirtschaftsminister Steinbach überraschte nun den Wirtschaftsausschuss mit einer neuen Nachricht.

Schwedt/Potsdam

Corona Regeln in Brandenburg:
Tests, ÖPNV, Maskenpflicht – Landesregierung beschließt Verordnung

In Brandenburg sind die Corona-Fallzahlen momentan relativ stabil. Doch im Herbst wird ein Anstieg der Inzidenz befürchtet. Was in Brandenburg ab sofort gilt und wer sich regelmäßig testen muss.

Kita in Brandenburg:
Überraschender neuer Anlauf für Kitarechtsreform – so soll es diesmal klappen

Die Landesregierung in Brandenburg hatte wiederholt verkündet, dass es mit der Kitarechtsreform in den nächsten Jahren wohl nichts wird. Doch der Druck von Eltern und Kita-Trägern wurde immer größer. Nun reagieren SPD, CDU und Grüne.

Corona in Brandenburg:
Landesregierung fordert schärfere Regeln vom Bund – kommt Maskenpflicht für Grundschule?

Das Gesundheitsministerium Brandenburg erwartet Präzisierungen und Verschärfungen bei den geplanten Corona-Maßnahmen für den Herbst. Nun ist auch wieder von 2G- und 3G-Regel die Rede.

Verkehr in Bernau:
Landesregierung positioniert sich zur Umgehungsstraße – und sorgt damit für Ärger

Bekommt Bernau eine östliche Ortsumgehungsstraße, die die Autobahnanschlüsse Bernau-Nord und -Süd miteinander verbindet? Die Brandenburger Landesregierung hat dazu eine klare Meinung. Diese gefällt allerdings nicht jedem.

PCK Schwedt und Öl-Embargo:
Welche Garantie gibt es für die Beschäftigten der Raffinerie?

Wie soll die Versorgung des PCK in Schwedt bei einem Embargo von Öl aus Russland ab 2023 laufen? Die Landesregierung Brandenburg gibt Auskunft über den ernüchternden Verhandlungsstand mit dem Bund.

Potsdam/Schwedt

Verkehr bei Eberswalde:
Radweg nach Melchow – Landesbetrieb macht Hoffnung von Pendlern zunichte

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Stand der Baupläne für einen Radweg entlang der L200 zwischen Melchow und Eberswalde fällt ernüchternd aus. Wie steht es um das Vorhaben?

Polizei-Ausbildung in Brandenburg:
Wichtigstes Bauvorhaben in Oranienburg geplatzt – wie sollen jetzt künftige Polizisten gewonnen werden?

Die Landesregierung in Brandenburg wollte den Beruf der Polizei und die Ausbildung attraktiver machen. Der dringend notwendige Neubau eines Wohnheimes in Oranienburg steht nun wieder in den Sternen. Wo es noch überall hakt.

Potsdam/Oranienburg

Zukunftszentrum:
Auch Mecklenburg-Vorpommern will Bewerbung von Frankfurt (Oder) unterstützen

Update: Erst Brandenburg, dann Berlin – jetzt Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung in Schwerin unterstützt die Bewerbung von Frankfurt (Oder) für das Zukunftszentrum. Unterdessen hat der Standortwettbewerb am Freitag (01.07.) offiziell begonnen.

Frankfurt (Oder)

Hochwasserschutz in MOL:
Wie Bad Freienwalde auf den Oder-Ausbau durch Polen reagiert

Die Stadt Bad Freienwalde mischt sich in den Streit der Landesregierung mit Polen um den Oder-Ausbau ein: Die Stadtverordneten haben dazu jetzt diesen Beschluss gefasst.

Bad Freienwalde

Wasser in Brandenburg:
So will die Landesregierung die Versorgung sichern

Landesumweltminister Vogel benennt bei einer Wasserkonferenz der IHK Ostbrandenburg mehrere Vorhaben, um Brandenburg weiter mit Wasser zu versorgen.

Corona Regeln Brandenburg:
Isolation, Maskenpflicht und Tests – was jetzt gilt und was neu diskutiert wird

Die Landesregierung Brandenburg hat die Corona-Verordnung verlängert. Doch angesichts der steigenden Inzidenzen werden die Stimmen lauter, die härtere Maßnahmen fordern. Welche Corona-Regeln gelten in Brandenburg?

PCK Tesla Google in Brandenburg:
Warum Wirtschaftsminister Steinbach nicht über einen Plan B für die Raffinerie in Schwedt redet

Das PCK Schwedt steht auf der Kippe. Was unternimmt die Landesregierung zur Rettung von PCK, wie viele Mitarbeiter wird Tesla zum Jahresende haben und was plant Google in Brandenburg? Wirtschaftsminister Steinbach im Interview.

Potsdam/Schwedt

Kita-Gesetz in Brandenburg:
Politiker in Erklärungsnot – können Eltern doch noch mit der Kita-Reform rechnen?

Eine Anhörung zur abgesagten Kita-Rechtsreform im Landtag Brandenburg wirft Fragen zum Agieren der Kommunen und der SPD in der Landesregierung auf. Wird der Prozess jetzt doch fortgesetzt?

PCK und das Öl-Embargo:
Raffinerie in Schwedt – Brandenburg fordert Garantien für Versorgungssicherheit

Die Landesregierung Brandenburg zweifelt an der Ernsthaftigkeit, mit der die Bundesregierung den Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt ohne russisches Erdöl absichern will. Jetzt fordert sie Garantien für die Versorgungssicherheit.

PCK und das Öl-Embargo:
Ministerpräsident Woidke besucht erneut Raffinerie in Schwedt

Nach einem Brandbrief der Landesregierung Brandenburgs an Bundeswirtschaftsminister Habeck in Sachen Zukunft der PCK kommen Dietmar Woidke und Jörg Steinbach am Donnerstag erneut in die Raffinerie.

PCK Raffinerie Schwedt:
Brandbrief an Habeck – Landesregierung befürchtet Destabilisierung der Uckermark

Die Landesregierung Brandenburg zweifelt an der Ernsthaftigkeit, mit der die Bundesregierung den Weiterbetrieb der Raffinerie in Schwedt ohne russisches Erdöl absichern will. Um welche konkreten Fragen geht es?

Potsdam/Schwedt

Kita in Brandenburg:
Neue Regel zum Personal – warum sich Betreuung und Bildung per Beschluss verschlechtern

Die Landesregierung hat heute (7. Juni) auf Vorschlag von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) die Regeln für die Kita-Personalausstattung verändert. Welche Gründe gibt es dafür und warum kommt Kritik vom Landeskitaelternbeirat?

Gigafactory bei Berlin:
Update: Seit wann arbeitet die Gemeinde Grünheide an Plänen zur Tesla-Erweiterung?

Wie lange sind die Absichten Teslas sein Gelände zu erweitern in der Gemeinde Grünheide bekannt? Nachfragen bei der Landesregierung ergeben Klarheit. Verein und Bürgerinitiative fordern den Rücktritt von Bürgermeister Christiani.

Wasser Tesla WSE:
Schöneiche richtet Erklärung an Landesregierung – was diese mit Töchtern und Wasser zu tun hat

Nicht nur wegen der Gigafactory von Tesla ist der Verbrauch von Wasser im Gebiet des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) stark gestiegen. In Schöneiche könnten Bauprojekte ausgebremst werden. Die Gemeinde wehrt sich.

Kindergarten:
Kreistag fordert Umsetzung der Kita-Rechtsreform

Ein Brief an die Landesregierung soll diese in Sachen Kita-Rechtsreform zum Umstimmen bewegen. Pikant: Bei der Abstimmung stimmten auch Kommunalpolitiker von SPD, CDU und den Grünen gegen die Pläne der Landesregierung.

Corona Regeln Brandenburg:
Gilt die Maskenpflicht weiterhin in Bus und Bahn?

Die Landesregierung Brandenburg hat die Corona-Verordnung verlängert. Müssen Reisende in Bus und Bahn auch weiterhin eine Maske tragen? Und was gilt im Gesundheitswesen?

Wirtschaft:
Ministerpräsident Woidke in Angermünde – wird Uckermark zur zweiten Lausitz?

Nein zum Öl-Embargo, Ja zur Windkraft - beim Bürgerdialog mit der Landesregierung Brandenburg in Angermünde gibt es kritische Töne und starke Emotionen. Es geht um PCK, Ukraine-Krieg, Energiewende, Radwege und den Wolletzsee.

Hochwasserschutz:
Oderausbau – Positionierung der Oderbruch-Gemeinden zur Kritik an Polen

Die Oderbruch-Gemeinden werden sich in ihren nächsten Sitzungen mit den deutsch-polnischen Plänen zur Entwicklung der Oder beschäftigen. Ein Appell an die Landesregierung soll auf den Weg gebracht werden.

CDU in Barnim und Uckermark:
CDU-Landesspitze stellt sich Kritik der Basis in Eberswalde

Die CDU ist seit 2019 teil der Landesregierung in Brandenburg. Auf Regionalkonferenzen versucht die Parteiführung, zusammen mit der Basis, ihre Arbeit darzustellen und Ziele für die Zukunft zu definieren. Auf der Veranstaltung in Eberswalde wurden viele kritische Punkte angesprochen.

Region Brandenburg Berlin:
Demonstrierte Eintracht – plötzlich steht die Frage der Länder-Fusion wieder im Raum

Die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin haben in Frankfurt (Oder) getagt. Dietmar Woidke und Franziska Giffey ließen wissen: Wir wollen die Metropolregion entwickeln. Wie kam der Gedanke einer Länderfusion wieder auf?

Frankfurt (Oder)

Corona in Märkisch-Oderland:
Starten Restaurants in Bad Freienwalde und Umgebung dank 3G wieder durch?

Die Landesregierung hat die Corona-Regeln in der Gastronomie gelockert: seit 4. März gilt nur noch 3G – geimpft, genesen oder negativ getestet müssen die Gäste sein. Sorgt das bei den Gastronomen in Bad Freienwalde und Umgebung für Aufwind?

Bad Freienwalde

Gigafactory Berlin:
Brandenburg genehmigt Gigafactory von Tesla in Grünheide – wann startet die Produktion?

UPDATE Das Prüfverfahren für Tesla in Grünheide ist abgeschlossen. Die Landesregierung Brandenburg rechnet damit, dass in Grünheide in wenigen Wochen offiziell die Autos vom Band rollen. Am Abend gab es ein Urteil im Verfahren zur Wasserversorgung.

Potsdam / Grünheide

Fußball und Corona in Brandenburg:
FLB informiert über Lockerung der 3G-Regel – das gilt nun im Sport

Seit dem 4. März gelten in Brandenburg nach Beschluss der Landesregierung gelockerte Corona-Regeln. Was nun im Sport gilt, erklärt stellvertretend der Fußballverband FLB.

Gigafactory bei Berlin:
Tag der Entscheidung – kann das Gericht die Produktion von Tesla noch verhindern?

Die Landesregierung Brandenburg hat zu einer Pressekonferenz eingeladen. Es soll um Tesla gehen. Fast zeitgleich findet ein Prozess in Frankfurt (Oder) statt. Da geht es um Wasser. Woran könnte die Gigafactory noch scheitern?

Russland-Ukraine-Konflikt:
Eisenhüttenstadt bietet 250 Wohnungen für Flüchtlinge aus der Ukraine an

Bürgermeister Frank Balzer hat der Landesregierung ein Angebot unterbreitet. Doch wie schnell stehen die Wohnungen zur Verfügung?

Eisenhüttenstadt

Unfall-Bilanz Brandenburg 2021:
Dramatischer Anstieg der Baumunfälle – wie reagiert die Landesregierung?

Fast die Hälfte aller Toten im Straßenverkehr kam im Jahr 2021 in Brandenburg bei Unfällen am Baum ums Leben. Wie viele Tote und Verletzte gab es insgesamt? Und bleiben Brandenburgs Alleen bestehen?

Streit um Oderausbau:
Vollendete Tatsachen – wie Brandenburgs Landesregierung von Polen überrumpelt wurde

In Polen wurde in dieser Woche mit dem umstrittenen Oderausbau begonnen. Auf die Bedenken, die das Umweltministerium aus Brandenburg dagegen schon 2020 vorgebracht hatte, gab es bisher noch keine Reaktion.

Frankfurt (Oder)

Bildung in Brandenburg:
Staatliche Hochschulen auf dem Prüfstand – so sollen sie zukunftsfähiger werden

Brandenburgs Landesregierung hat den Wissenschaftsrat – ein Expertengremium, das den Bund und die Länder berät – um eine Begutachtung der staatlichen Hochschulen gebeten. Was bedeutet das für die betroffenen acht Einrichtungen?

Regierung Berlin-Brandenburg:
Gipfeltreffen an der Oder geplant – wo Giffey und Woidke gemeinsam tagen wollen

Brandenburgs Landesregierung will mit dem neuen Berliner Senat besser zusammenarbeiten, als mit dessen Vorgänger. Jetzt erfuhr moz.de exklusiv, wo die erste gemeinsame Kabinettsitzung stattfinden soll.

Frankfurt (Oder)

Corona 2G Brandenburg:
Lockerungen im Einzelhandel – FFP2-Maske statt 2G-Regel

Die Landesregierung in Brandenburg entschärft die Corona-Verordnung. Lockerungen für den Einzelhandel sind geplant. Die 2G-Regel wird gekippt. Alle Infos.

Corona in Brandenburg:
Notbetreuung in Kitas wird neu geregelt – welche Eltern ein Recht darauf haben

UPDATE: Die Landesregierung in Brandenburg hat neue Regelung für eine Notbetreuung in der Kita beschlossen – falls durch viele Omikron-Fälle Personal fehlt. Welche betroffenen Berufsgruppen Anträge stellen können.

Corona-Tests in Brandenburg:
Schnelltests in der Kita – Landesregierung gibt Förderung bekannt

Auch unter Kindern und Jugendlichen steigt die Zahl der Corona-Infektionen schnell. Damit sie weiter betreut werden können, müssen sie sich ab dem 7. Februar 2022 regelmäßig auf Corona testen.

Corona in Brandenburg:
Land plant kostenlose FFP2-Masken für Bedürftige – was bisher bekannt ist

Die Landesregierung Brandenburg prüft, ob kostenlose Masken zum Schutz gegen Corona an Bedürftige verteilt werden sollen. Wer sie erhalten soll und wie die Verteilung geplant ist.

2G+ in Brandenburg:
Corona-Regeln in der Gastronomie: Das gilt laut neuer Verordnung

Am 14. Januar hat sich die Landesregierung in Brandenburg auf die neuen Corona-Regeln geeinigt. Am Montag (17.01.) treten diese in Kraft. Für die Gastronomie geht das Land einen Sonderweg.

Kinder und Corona:
Wie Kitas in Fürstenwalde auf die Testpflicht reagieren

Nach den Plänen der Landesregierung in Brandenburg könnten für Kita-Kinder bald Corona-Tests verpflichtend sein. Die Testpflicht soll für Kindergärten, Krippen und Tagespflege gelten. Was die Folgen für Eltern und Kinder in Fürstenwalde sind.

Landesregierung Brandenburg:
Eine ernüchternde Bilanz – so ist die Arbeit von Dietmar Woidke und seiner Regierung zu bewerten

Seit zwei Jahren steuert Ministerpräsident Woidke mit seiner Kenia-Koalition das Land Brandenburg durch die Corona-Wellen. Die Leistung der Landesregierung ist sehr unterschiedlich zu bewerten. Was haben Woidke und seine Ministerinnen und Minister erreicht?

Corona in Brandenburg:
Landesregierung setzt Krisenstab wegen Omikron ein

Forscher blicken mit Sorge auf die weitere Entwicklung der Pandemie wegen der neuen Coronavirus-Variante Omikron. Um dem entgegenzuwirken setzt Brandenburg auf einen neuen Krisenstab. Was es damit auf sich hat.

Brandenburg Neue Corona Regeln:
Landtag soll am Montag über epedemische Notlage entscheiden

Die Landesregierung von Brandenburg wird wohl am kommenden Dienstag eine aktualisierte Corona-Verordnung beschließen. Sie soll am 15. Dezember in Kraft treten. Welche Pläne gibt es?

Frankfurt (Oder)

Gigafactory Grünheide:
„Unser Wasser für Tesla?“ - Umweltverband sieht Landesregierung in Berlin in der Pflicht

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg fordert mehr Verantwortung von Franziska Giffey und der neuen Hauptstadt-Regierung wegen Tesla. Dabei geht es unter anderem um den Müggelsee.

Corona in Brandenburg:
Testpflicht für Kita-Kinder – was geplant ist und ab wann die Regel gelten soll

Die Landkreise haben sich mit der Landesregierung darauf geeinigt, die freiwilligen Tests in Kindereinrichtungen durch verbindliche Regeln zu ersetzen. Ab welchem Alter soll getestet werden und welche Konsequenzen hat eine Verweigerung?

Schule und Gesundheit:
Überraschung im Barnim und in Beelitz – was wird aus dem Projekt Schulkrankenschwester?

Die Landesregierung stoppt die Finanzierung für ein viel gelobtes Modellprojekt in Brandenburg. Doch in Kommunen kommt plötzlich Bewegung in die Sache. Am Donnerstag wurde auch im Landkreis Ostprignitz-Ruppin darüber abgestimmt. Wo bleibt die Schulgesundheitsfachkraft am Start?

Corona:
Brandenburg-Tag in Bernau wird nachgeholt – das Jahr steht schon fest

Das wegen Corona in diesem Jahr abgesagte Landesfest in Bernau soll nachgeholt werden. Ein entsprechender Beschluss der Landesregierung wird für Dienstag erwartet. Einen groben Termin für den Brandenburg-Tag gibt es schon.

Corona und Schule:
Eltern in Oberhavel wütend und verzweifelt – deshalb fordern sie eine Impfpflicht

Die Corona-Zahlen unter Kindern und Jugendlichen sind hoch. Eltern aus Oberhavel werfen der Landesregierung Versäumnisse vor. Warum der Kreiselternrat eine Impfpflicht für Erwachsene fordert.

Corona Regeln 2G 3G:
Weihnachtsfeier, Hochzeit, Geburtstag, Jubiläum – was jetzt für Feiern in Brandenburg gilt

Die Landesregierung hat in dieser Woche (23.11.) die neue Corona-Eindämmungsverordnung beschlossen. Weihnachtsmärkte wurden verboten. Mit Blick auf Weihnachten fragen sich viele Menschen, was jetzt für Feiern im privaten Rahmen gilt – und was bei Weihnachtsfeiern beachtet werden muss.

Weihnachtsmarkt Kloster Lehnin:
Tourismusverein sagt Adventsmarkt ab

Die neuen Beschlüsse der Landesregierung lassen Veranstaltern von Advents- und Weihnachtsmärkten keine Wahl. So auch dem Tourismusverein Kloster Lehnin. Die neuen Beschlüsse der Landesregierung lassen Veranstaltern von Advents- und Weihnachtsmärkten keine Wahl. So auch dem Tourismusverein Kloster Lehnin.

Corona Schule Brandenburg:
Corona-Zahlen bei Schülern explodieren – Lehrergewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung

Die RKI-Statistik zeigt, wie sich die Corona-Infektionen in den einzelnen Kreisen und Altersgruppen entwickeln. Wie Eltern und GEW die Schulen besser schützen wollen und worauf jetzt beim Lernen verzichtet werden soll.

Corona in Brandenburg:
Große Verunsicherung bei Gastronomen – führt 2G zu Schließungen und Kurzarbeit?

Kurz bevor die Landesregierung am Donnerstag die 2G-Regel für Veranstaltungen und Restaurantbesuche einführt, schlagen die Wellen in der Branche hoch. Kommunen fühlen sich mit Kontrollen überfordert.

Corona in Brandenburg:
Debatte um die Corona-Verordnung entzweit die Landesregierung – wer welche Positionen vertritt

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kämpft für eine rasche Verschärfung der Corona-Verordnung. Auf welche Bedenken sie bei ihren Kabinettskollegen trifft.

Familien in Brandenburg:
Kampf um Kinderwunschbehandlung und soziale Projekte – 39 Verbände rufen zu Protesten gegen die Landesregierung auf

Im Entwurf für den Haushalt 2022 in Brandenburg wird bei sozialen Projekten massiv gekürzt. Frauen, Familienverbände und die queere Community rufen zu Protesten gegen SPD, CDU und Grüne aus. Worum geht es ihnen?

Hilfe bei Entschärfungen:
Landesregierung will Bomben-Suche in Oranienburg weiter unterstützen

Die Landesregierung unterstützt die Fortführung der Modellregion Oranienburg. Mit Hilfe des Bundes soll so die Bombensuche weiter beschleunigt werden. Bald soll es zur nächsten Entschärfung kommen.

Landesplanung:
Skepsis in Oranienburg, Hennigsdorf und Velten wegen neuer Landesplanung

Oranienburg, Heningsdorf und Velten bilden zwar gemeinsam einen Wachstumskern, sollen aber künftig an unterschiedlichen Entwicklungsachsen liegen. Das fordern jetzt Bürgermeister und Landtagsabgeordnte.

Reaktion auf 2G-Regel:
Spaltet die neue Corona-Verordnung Brandenburg? Darum kritisiert Dehoga die Landesregierung

Die Landesregierung hat am Dienstag (14.9.2021) die neue Corona-Umgangsverordnung beschlossen. Und während die Kultur- und Veranstaltungsbranche sich freut, sind Hotels und Gaststätten nicht zufrieden. Was werfen sie dem Land vor?

Trauer um Kinder:
Wie sich die Landesregierung um das Leid der Eltern von Sternenkindern kümmern will

Die Familien von Sternenkindern sind mit ihrem Kummer oft allein. Das soll sich nun ändern. Am Freitag (10. September) gibt es dazu eine stark nachgefragte Auftaktveranstaltung. Was ist geplant?

Corona in Brandenburg:
Land verabschiedet sich von den bisherigen Inzidenz-Werten – wie es nun weitergeht

Die Landesregierung hat sich überraschend auf neue Maßstäbe für die Beurteilung der Corona-Lage in Brandenburg verständigt. Was ändert sich?

Entwicklung in Brandenburg:
Landesregierung plant neue Entwicklungsachsen – warum einige Regionen leer ausgehen können

Elf Korridore quer durch Brandenburg sollen bei gemeinsamen Schlüsselprojekten besonders unterstützt werden. Wo die weißen Flecken der künftigen Landesplanung liegen und ob sie komplett hinten runter fallen.

Pflege in Brandenburg:
Für die Pflege in Brandenburg stehen Millionen bereit – warum das Land darauf sitzen bleibt

Das Vorzeigeprojekt Pflegepakt der Landesregierung von Brandenburg läuft nur schleppend an. Warum die Kommunen und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) in der Kritik stehen.

Opposition in Brandenburg:
Linke werfen Woidke Führungsschwäche vor – warum die Staatskanzlei ins Visier gerät

Fraktionschef Sebastian Walter (Linke) sieht „Organisationschaos“ in der Landesregierung Brandenburg, verursacht durch die Tatenlosigkeit der Staatskanzlei. Wo überall er dringenden Handlungsbedarf sieht.

Windenergie:
Woidke will in Brandenburg keinen Strom für Bayern produzieren

Die Landesregierung will nicht mehr als auf zwei Prozent Landesfläche Windräder bauen. das hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Kruge erklärt.

Gigafactory in Grünheide:
Tesla-Chef Elon Musk dringt bei Deutschland-Besuch auf Zeitplan für Fabrik

Überraschend kommt Tesla-Chef Musk wieder nach Deutschland und trifft sich mit Vertretern der Brandenburger Landesregierung, wie Ministerpräsident Woidke und Wirtschaftsminister Steinbach. Das Land entscheidet darüber, ob seine Gigafactory in Grünheide bei Berlin genehmigt wird oder nicht. Wann das passiert, ist jedoch noch offen.

Berlin/Grünheide

Corona Schule Brandenburg:
Mobiles Impfen an Schulen startet – müssen die Eltern der Kinder und Jugendlichen zustimmen?

Die Brandenburger Landesregierung will Schülerinnen und Schülern Impfangebote gegen Corona machen. Welche Schulen und Altersklassen kommen in Frage? Und wie werden die Familien darüber informiert?

Corona Impfung:
Weil Bereitschaft zum Impfen abnimmt - Brandenburg startet Werbekampagne

Schon an diesem Freitag, dem 30. Juli, soll es losgehen: Die Landesregierung in Brandenburg will mit einer Werbekampagne auftrumpfen. Grund dafür ist die abnehmende Impfbereitschaft. Kann das gelingen?

Schulen Corona Brandenburg:
Neue Verordnung – Unterricht soll nach den Ferien auch in Grundschulen mit Maskenpflicht starten

Die Landesregierung will am Mittwoch (28.7.) mit der neuen Umgangsverordnung den Schulstart in Brandenburg regeln. Vorab wurde bekannt, dass das Bildungsministerium auf Vorsicht setzt. Was die Vertreter der Eltern davon halten.

Sicherheit in Brandenburg:
Wenn das Windrad zur Feuerschleuder wird – wie gefährlich sind Brände von Windrädern?

Werden die Brandschutzanlagen bei Windenergieanlagen überhaupt überprüft und wie sehen die Regelungen zur Brandschutzbegehung aus? Eine Antwort der Landesregierung wirft Fragen auf.

Klimawandel Klage Brandenburg:
Warum Fridays-For-Future-Aktivistin Emma Kiehm aus Neuruppin die Landesregierung verklagt

Eine Beschwerdeführerin der Klimaklage gegen das Land Brandenburg ist die 16-Jährige Emma Kiehm aus Neuruppin. Die Fridays-for-Future-Aktivistin sieht dazu gar keine Alternative.

Corona Brandenburg Regeln:
Aufhebung der Corona-Regeln wird verschoben – wann wird über weitere Lockerungen gesprochen?

Die Landesregierung verlängert die geltende Umgangsverordnung für Brandenburg. Erst Ende des Monats Juli sollen neue Schritte wegen Corona diskutiert werden. Wie geht es weiter?

Femizid Brandenburg:
50 Messerstiche als Rache für die Trennung – wie die Landesregierung Mord-Anschläge auf Frauen verhindern will

Frauenministerin Ursula Nonnemacher fordert eine härtere Gangart gegen Männer, die Frauen angreifen. Die Grünen-Politikerin hat im Kampf gegen Femizide nun die anderen Bundesländer hinter sich. Was ist geplant?

Corona in Brandenburg:
Warum das Land beim Impfen im Vergleich noch immer auf dem letzten Platz liegt

Die Zuständigkeit für die Corona-Impfungen in der Landesregierung wechselte vom Gesundheits- zum Innenministerium und jetzt wieder zurück. An der unbefriedigenden Impfquote änderte das nichts. Eine Analyse der Schuldfrage.

Brandenburg Klimawandel Windkraft Kohleausstieg:
Überraschend hohes Tempo beim Klimaplan – was jetzt auf die Bürger zukommt

Klimaschutz spielt für den Alltag vieler Menschen in Brandenburg bislang kaum eine Rolle. Das dürfte sich bald ändern. Um welche sehr konkreten Maßnahmen geht es im Klimaplan der Landesregierung?

Kultur:
Richtfest am Brecht-Weigel-Haus – Erweiterungsbau in Buckow wächst

Gleich zwei Mitglieder der Landesregierung Brandenburg haben am 23. Juni beim Richtfest für den Museumspavillon die Bedeutung dieses Erweiterungsbaus am Brecht-Weigel-Haus unterstrichen. Welche besonderen Herausforderungen gibt es dabei?

Corona Regeln aktuell Brandenburg:
Lockdown ab 16. Juni beendet – keine Maskenpflicht im Freien, Clubs und Diskotheken öffnen, Bordelle erlaubt

Brandenburg beendet den Corona-Lockdown. Die Landesregierung vollzieht einen Paradigmenwechsel und beschließt weitreichende Lockerungen mit der neuen Umgangsverordnung, die bereits ab Mittwoch, 16. Juni, in Kraft tritt. Was beschlossen wurde.

Corona Regeln aktuell Brandenburg:
Singen im Gottesdienst, Testpflicht und Maskenpflicht – Landesregierung entscheidet am Dienstag über Ausstieg aus dem Lockdown

Update 14.6.: Früher als eigentlich geplant, entscheidet die Landesregierung an diesem Dienstag (15. Juni), welche Schritte aus dem Corona-Lockdown Brandenburg gehen will. Das ist bislang bekannt.

Brandenburg Polen:
Grenzverkehr, Polizei und Pendeln - Brandenburg beschließt neue Strategie zum Umgang mit Polen

Grenzverkehr, Wirtschaft, Kultur – die brandenburgische Landesregierung will am Dienstag (15. Juni) eine mit zahlreichen konkreten Maßnahmen gespickte Strategie für die Nachbarschaft mit Polen beschließen. MOZ.de liegt der Plan bereits vor – was steht drin?

Frankfurt (Oder)

Reaktion Corona Regeln Brandenburg:
Entsetzen über Verordnung – Verbände sprechen von „weltfremder Regelung“ für Gastronomie

Die Landesregierung hat die neuen Corona-Regeln für Brandenburg beschlossen und zahlreiche Lockerungen angekündigt. Doch Dehoga und Tourismusverband reagieren mit großem Unverständnis. Was ist das Problem?

Sicherheit für Kinder:
Landesregierung stellt sich im Streit um Tempo 30 an Schule Prötzel hinter den Kreis

Die Chancen der Gemeinde Prötzel, doch noch Tempo 30 an der Landesstraße vor Grundschule und Kita durchzusetzen, schwinden. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema im Landtag.

Umgehungsstraße:
Die Absage der Ortsumfahrung für Erkner und Neu Zittau trifft auf Unverständnis

Dass die Landesregierung derzeitig keine Umfahrung für die Orte Neu Zittau und Erkner prüft, war vergangene Woche einem Antwortschreiben des Ministeriums für Landesplanung und Infrastruktur an die MOZ zu entnehmen. Die sorgte im Landkreis für Erstaunen und Unmut.

Erkner/Neu Zittau

Corona Schule Brandenburg:
Bildungsministerin kündigt überraschend die komplette Öffnung der Schulen an

Die Landesregierung reagiert auf die Kritik von Eltern und will nun zügig für vollständigen Präsenzunterricht an den Schulen in Brandenburg sorgen. Was ist wann geplant? Und gilt das für alle Schulen?

Corona Kinder Brandenburg:
Schul-Hort bleibt trotz Inzidenz unter 50 zu – diese Vorwürfe machen Elternvertreter der Landesregierung

Notbetreuung für Kinder im Hort, Eltern, die im Beruf nicht leistungsfähig sind – das Unverständnis über geschlossene Schulen und Horte wächst. Was sagen SPD, CDU und Grüne zur Forderung, Grundschulen und Horte komplett zu öffnen? Und was wird aus den Ferien in Brandenburg?

Corona Regeln Polen:
Brandenburg hebt Beschränkungen für Kleinen Grenzverkehr nach Polen offiziell auf

Brandenburgs Landesregierung hat am 18. Mai die bisher noch geltende Quarantäneverordnung für Reisen nach Polen offiziell aufgehoben. Das Nachbarland stellt aber nach wie vor Bedingungen für die Einreise. Was gilt im Einzelnen?

Corona in Brandenburg:
Antragsflut für Corona-Entschädigung bei Verdienstausfällen in Quarantäne - Brandenburg prüft Vorschuss

Die Antragsflut für Corona-Entschädigungen in Brandenburg wegen Verdienstausfällen für Mitarbeiter in Quarantäne wächst - die Landesregierung prüft allerdings Abschlagszahlungen.

Corona Regeln Tourismus:
Neue Corona-Verordnung in Brandenburg – große Enttäuschung bei Hotels und Tourismus-Anbietern

Zu Pfingsten hat die Landesregierung die Öffnung der Außengastronomie in Brandenburg angekündigt – doch die Hotels müssen weiter warten. Warum den Unternehmen die Perspektive fehlt.

Neue Corona-Regeln Brandenburg:
Testnachweis, Tourismus, Gastronomie, Sport – Brandenburg öffnet in mehreren Schritten ab 12. Mai

UPDATE Die Landesregierung hat am Dienstag (11. Mai) die neue Corona-Eindämmungsverordnung beschlossen. Sie tritt am 12. Mai in Kraft. Erste Erleichterungen gibt es schnell – abhängig von der 7-Tage-Inzidenz. Welche Lockerungen sind dann ab Pfingsten zu erwarten?

Corona Impfen Brandenburg:
Wenn es laut wird in der Staatskanzlei – der Impfgipfel mit Kommunen und KVBB verlief alles andere als harmonisch

Auf dem Impfgipfel der Landesregierung mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kommunen eskalierte der Streit um die Verteilung der Impfdosen. Was sind die erreichten Kompromisse jetzt wert?

Corona Impfen:
Impfzentren bleiben - Brandenburg plant 200.000 Impfungen pro Woche

In Brandenburg kann man sich in Impfzentren und Arztpraxen gegen Corona impfen lassen. Die Landesregierung schaltet nun noch einen Gang höher, um die Impfquote zu steigern.

Corona in Brandenburg:
Corona-Infektionszahlen gehen in Brandenburg weiter zurück

Die Neuinfektionen mit Corona in Brandenburg entwickeln sich weiter nach unten. Die Landesregierung berät nun über Öffnungen zu Pfingsten.

Corona in Brandenburg:
Mehr als die Hälfte der Ministeriums-Mitarbeiter in Brandenburg arbeitet zuhause

Leere Büros, leere Gänge: Die Corona-Pandemie zwingt auch viele Beschäftigte der Brandenburger Landesregierung zur Heimarbeit. Nicht bei allen ist das allerdings möglich.

Gigafactory in Grünheide bei Berlin:
Nach Corona-Ausbruch auf Tesla-Baustelle gibt es noch fünf Infizierte

Der Corona-Ausbruch auf der Großbaustelle der Fabrik von US-Elektroautohersteller Tesla ist nach Ansicht der Brandenburger Landesregierung unter Kontrolle.

Corona Haushalt Brandenburg:
Brandenburg nimmt bis zu 750 Millionen Euro neue Schulden wegen Corona auf

Brandenburgs Landesregierung will wegen der Corona-Krise nach Angaben aus der Kenia-Koalition neue Schulden von bis zu 750 Millionen Euro aufnehmen.

Corona Brandenburg Polen:
Brandenburg ändert die Verordnung zur Quarantäne bei der Einreise – das gilt ab dem 28. April

Die Landesregierung in Brandenburg hat eine neue Quarantäne-Verordnung beschlossen. Welche Lockerungen gibt es bei der Ein- und Rückreise aus Risikogebieten? Und was gilt für Pendler aus Polen?

Corona Eltern Brandenburg:
Landesregierung schließt Beratungsstelle zu Elternzeit und Mutterschutz – was Familien-Verbände dazu sagen

Die Corona-Krise verschärft die Probleme vieler Frauen und Familien im Job. Trotzdem schließt das in Brandenburg von der SPD geführte Wirtschaftsministerium eine beliebte Servicestelle. Was sind die Gründe?

Corona-Regeln in Brandenburg:
Brandenburg setzt Ausgangssperre ab 19. April in Kraft - das gilt jetzt für Schulen und Kitas

Die Landesregierung Brandenburg will nicht auf die angekündigten Bundesregelungen warten und beschloss Verschärfungen bei den Corona-Regeln. Was konkret ab Montag, dem 19. April, bei welcher Inzidenz gilt.

Fahrrad und Verkehr:
Radweg zwischen Falkensee und Brieselang könnte bald gebaut werden

Wie aus einer Anfrage an die Landesregierung Brandenburg hervor geht, könnte ein Radweg entlang der L201 zwischen Falkensee und Brieselang 2022 gebaut werden.

Gewässer:
Warum das Abwasser aus Kläranlagen die Flüsse und Bäche in Brandenburg belastet

Das Wasser aus kommunalen Kläranlagen landet in den fließenden Gewässern des Landes. Eine Antwort der Landesregierung erweckt den Eindruck, dass sie keinen Überblick hat und zu wenig hingeschaut.

Denkmalschutz:
Gut Gentzrode verfällt - Land Brandenburg windet sich um konkrete Antworten

Der Freundeskreis zum Erhalt des Guts Gentzrode bei Neuruppin und der Landtagsabgeordnete Clemens Rostock hatten Anfragen an die Landesregierung gestellt. Die Antworten sind aber sehr ausweichend.

Afrikanische Schweinepest:
Doppelzaun auf deutscher Seite der Grenze zu Polen zur ASP-Bekämpfung geplant

Lange haben Brandenburgs Landesregierung und der Bund von Polen den Bau eines Zauns gegen die Schweinepest verlangt. Doch weil das Nachbarland sich weigert, gibt es jetzt eine andere Idee.

Neue Corona-Regeln für Brandenburg:
Nächtliche Ausgangssperre über Ostern - was jetzt entschieden wurde

UPDATE Die Landesregierung verhängt in Brandenburg über Ostern eine beinahe landesweite Ausgangssperre. Modellprojekte für Öffnungen wird es bis mindestens 18. April nicht geben. Was gilt jetzt noch?

Kampfmittel:
Neue Software soll Evakuierungen bei Bombenentschärfungen in Oranienburg vereinfachen

Die Landesregierung von Brandenburg plant den Einsatz neuer Software bei Bombenentschärfungen. Doch was verbirgt sich hinter der Technologie?

Corona-Pandemie:
Brandenburg schiebt neue Corona-Regeln auf

Die Landesregierung Brandenburg lässt sich mit neuen Corona-Regeln Zeit. Sie will wohl nicht vor dem 29. März über mögliche schärfere Corona-Beschränkungen entscheiden.

Corona in Brandenburg:
Wochenlanges Vorbereiten und dann gescheitert – wer hat Schuld am Testchaos an der Grenze zu Polen?

Testchaos an der Grenze zu Polen. In der Landesregierung Brandenburg klappt die Koordinierung nicht. Pendler und Unternehmer sind die Leidtragenden.

Hauptstadt-Region:
Wirtschaft vergibt schlechte Noten an Landesregierungen in Brandenburg und Berlin

Keine Absprachen, keine Abstimmung, keine Strategie. Die Handelskammern fordern endlich echte Kooperation zwischen Brandenburg und Berlin. Welche Maßnahmen könnten das sein?

Corona in Brandenburg:
Brandenburg beendet Sonderweg – Landkreise müssen bei Inzidenz von 100 wieder in den Lockdown

Die Landesregierung verabschiedet sich von der Inzidenz 200 als Richtwert für die Landkreise und setzt die Notbremse auf 100. Welche Regeln gelten ab 22. März in Brandenburg? Und was ist mit den Schulen?

Corona in Brandenburg:
Polen wahrscheinlich bald Hochinzidenzgebiet – Teststation in Frankfurt (Oder) kommt

Aufgrund steigender Corona-Infektionen in Polen bereitet die Landesregierung von Brandenburg nun wohl doch die Einrichtung von Teststationen vor. Eine soll schon zum Wochenende in Frankfurt (Oder) in Grenznähe entstehen.

Frankfurt (Oder)/Slubice

Corona in Brandenburg:
Krisensitzung der Regierung – Restaurants und Kneipen bleiben geschlossen

Wie reagiert die Landesregierung in Brandenburg auf die steigenden Zahl der Corona-Infizierten? Was ist mit dem Einzelhandel? Folgende Maßnahmen wurden für Restaurants und Kultureinrichtungen beschlossen.

Corona in Brandenburg:
Brandenburger Kabinett berät erneut über Corona-Beschränkungen

Angesichts einer hohen Zahl von Neuinfektionen in Brandenburg in der vergangenen Woche berät die Landesregierung erneut über die Corona-Beschränkungen.

Corona in Brandenburg:
Landkreis Elbe-Elster gegen die Inzidenz-Notbremse - 100er-Marke geknackt

Die Brandenburger Landesregierung hat den Landkreis Elbe-Elster auf die geltende Regelung für zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen ab einem Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von 100 aufmerksam gemacht.

Herzberg (Elster)

Justiz:
Arbeitsgericht Eberswalde soll schließen - Landesregierung stimmt Reform zu

Das Justizministerium will die Zahl der Arbeitsgerichte reduzieren. Anwälte und Unternehmer kritisieren das. Doch das Arbeitsgericht Eberswalde soll geschlossen werden.

Corona-Lockerungen:
Brandenburg weist Vorwurf zu später Corona-Notbremse zurück

Die Brandenburger Landesregierung wehrt sich gegen scharfe Kritik und den Vorwurf, sie weiche im Alleingang die von Bund und Ländern vereinbarte „Corona-Notbremse“ auf.

Luftverschmutzung:
Mit oder ohne Brücke – Bad Freienwalde droht Verlust des Kurstadt-Status

Die Landesregierung sieht die Verantwortung für die Gestaltung der Ortsdurchfahrt allein bei der Stadt Bad Freienwalde.

Bad Freienwalde

Aktuelle Informationen:
Landkreis Potsdam-Mittelmark führt eingeschränkten Regelbetrieb in Kitas ein

Die Landesregierung hat am heutigen 20.05.2020 die brandenburgische SARSCoV-2-Eindämmungsverordnung geändert und damit die Möglichkeit eröffnet, dass in Kitas eine „eingeschränkte Regelbetreuung“ aufgenommen werden kann.