Aktuelle News zum Thema Landesregierung: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Landesregierung.
Die Bürgermeister rund um Schönefeld hoffen, die Expo 2035 könnte ein „Jahrhundert-Impuls“ für die Region werden. Aus den Flughafen-Gemeinden kommt jedoch teils scharfe Kritik an der Landesregierung.
Die Petition gegen das RE3-Aus zwischen Schwedt und Berlin wächst auf fast 5600 Unterschriften. Die Landesregierung steht wegen widersprüchlicher Zusagen und neuer Ausbaupläne in der Kritik.
Die RE3-Direktverbindung zwischen Berlin und Schwedt endet 2026. Das Land hält die Erreichbarkeit für gesichert, doch die schwache Bilanz der RB61 nährt Zweifel an diesem Kurs.
Die Landesregierung will in den kommenden drei Jahren 703 Stellen in Brandenburg abbauen. Tatsächlich dürften es viel mehr werden.
Die Wunschliste der Bürgerinnen und Bürger ist lang und unerfüllbar. Doch bedenklich ist ein anderes Ergebnis des BaWü-Checks der baden-württembergischen Tageszeitungen, kommentiert unserer Redakteurin Annika Grah: Das Vertrauen in die Regierung.
Trotz sinkender Steuereinnahmen finden die Menschen im Land, dass die Landesregierung nur in zwei Bereichen sparen soll: bei sich selbst – und bei der Kultur. Das ist das Ergebnis des aktuellen BaWü-Checks, der Umfrage baden-württembergischer Tageszeitungen.
Nach langem Rätselraten ist klar: Boris Palmer wird doch eine Rolle in der Landesregierung spielen. Es wurde ein neuer Posten geschaffen – ein Ehrenamt. Dafür wird der Posten eines anderen Grünen abgeschafft.
Lange war über die Rolle des Tübinger Oberbürgermeisters in der grün-schwarzen Landesregierung spekuliert worden. Nun gibt es offenbar eine Lösung.
Die Partei macht sich Hoffnungen, zum ersten Mal eine Landesregierung zu stellen. Doch woher soll das Personal für wichtige Ämter kommen?
Die Hausarzt-Situation in Frankfurt (Oder) bleibt angespannt. Jetzt wollen Vertreter der KVBB zu einer öffentlichen Sitzung ins Rathaus kommen. Auch die Landesregierung meldet sich zu Wort.
Die Tesla Gigafactory in Grünheide plant schon länger einen Ausbau und eine Erweiterung des Produktionsgeländes. Doch passiert ist bisher wenig. Die Landesregierung gibt nun einen Zwischenstand.
Der Landtagsabgeordnete Sven Hornauf (BSW) aus Frankfurt (Oder) sorgt sich wie viele Einwohner um die hausärztliche Versorgung in der Stadt – und fordert Antworten von der Landesregierung.
Die Landesregierung in Brandenburg stellt sich hinter die Klimapläne des Zementherstellers. Doch Infrastruktur, Zeitplan und Investition sind noch unklar.
Nach der Schließung von Praxen, ist die Hausärzteversorgung in Eisenhüttenstadt schwierig. Das sagt das Gesundheitsministerium.
Die Polizei in Brandenburg hat eine Einheit für Drohnenabwehr. Doch was sie leistet, hält die Landesregierung geheim. Aus gutem Grund.
Die Pläne für einen Grenzübergang in Schwedt nach Polen kommen kaum voran. Warum Norbert Rescher (AfD) die Landesregierung kritisiert.
Die Landesregierung Brandenburg plant, Milliarden einzusparen. Immer, wenn es um Personalabbau geht, wird über die Musiker in Uniform diskutiert. Wackeln die rund 40 Jobs beim Polizeiorchester?
Brandenburg hat eine neue Landesregierung. Eine Insa-Umfrage zeigt, wie groß das Vertrauen der Wähler in den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und das weitere SPD-Spitzenpersonal ist.
Die Antworten einer Kleine Anfrage des BSW an die Landesregierung sorgen für Kritik in Hoppegarten. Warum sich Gemeindevertreterin Dagmar Wilde (BHVG) ärgert.
Der neue Betriebsrat bei Tesla in Grünheide wird erneut nicht von der IG Metall angeführt. Die Gewerkschaft prüft jetzt einen Strafantrag und kritisiert die Brandenburger Landesregierung.
Am Flughafen BER in Schönefeld nehmen die Landungen am Abend trotz Nachtflugregeln zu. SPD-Abgeordnete schlagen mit Verweis auf neue Zahlen Alarm und verlangen ein Eingreifen der Landesregierung.
Angesichts einer historischen Krise hat ArcelorMittal Eisenhüttenstadt klare Forderungen an eine neue Landesregierung in Brandenburg, um im Wettbewerb bestehen zu können.
Wie viele Prostituierte gibt es in Brandenburg? Schon diese einfache Frage können Behörden nicht beantworten. Wie die Zustände im Rotlichtmilieu tatsächlich sind, lässt sich nur mutmaßen.
Das Unternehmen Orafol aus Oranienburg hatte in den vergangenen Jahren zu kämpfen – mit der Landesregierung. Jetzt war Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erneut zu Besuch.
Ob Brandenburg die umstrittene Polizei-Software Palantir erhält, bleibt ungewiss. Weder auf eine kleine Anfrage zum KI-Analysetool noch im Innenausschuss gibt es dazu klare Worte. Das hat Gründe.
Noch vor einem Jahr war Robert Crumbach Landesvorsitzender des BSW in Brandenburg und schmiedete eine Koalition mit Dietmar Woidke (SPD), jetzt gerät er ins Schussfeld der eigenen Leute.
Die Erhöhungen der Mieten für Wohnungen in Biesenthal sollen begrenzt werden. Für die Stadt soll eine besondere Verordnung der Landesregierung gelten.
Das BSW Brandenburg bricht mit den Regeln der Landesregierung. Wie stabil ist das Regierungsbündnis noch?
Der Gesundheitsbericht der Landesregierung zeigt auf, wie es um die Kinder und Jugendlichen in Brandenburg steht. Es geht um Alkohol und Stress, Bewegung und Einsamkeit.
Rechtsextreme in der Landesregierung, Chaos im Lehrerzimmer und Schulhefte voller Bier: Theresia Walsers bitterböse Komödie „Von allen Geistern“ trifft in Frankfurt (Oder) den Nerv der Zeit.
Friedensinitiative oder Provokation? Das BSW hat den Botschafter Russlands in Deutschland in den Landtag Brandenburg eingeladen, für eine Ausstellungseröffnung. Das sorgt für Ärger.
Ein Moratorium für Anlagen außerhalb von Windgebieten, die Aufhebung der Privilegierung im Außenbereich oder keine Entschädigungen mehr bei Abschaltung? Das will Brandenburg gegen Windrad-Wildwuchs tun.
Wie kommt die Arbeit der Landesregierung bei den Brandenburgern an? Wie groß ist die Zustimmung für SPD und BSW in der eigenen Wählerschaft? Die INSA-Umfrage liefert erstaunliche Ergebnisse.
Um schneller und billiger zu bauen, will die Landesregierung die Bauordnung ändern. Doch ein Vorhaben in Fredersdorf-Vogelsdorf stößt auf Kritik. Das steckt dahinter.
Die Lehrer-Gewerkschaft GEW in Brandenburg blickt mit großen Sorgen auf das neue Schuljahr. Sie wirft der Landesregierung eine Vernebelungstaktik und Lohndumping vor.
UPDATE 19.15 Uhr: Im brandenburgischen Ludwigsfelde baut Mercedes-Benz Sprinter. Eine Beschäftigungsgarantie geht bis 2029. Das sorgt für Befürchtungen bei Landesregierung und Gewerkschaft.
Brandenburgs Pädagogen-Verband übt scharfe Kritik an der Sparpolitik der Landesregierung im Bildungsbereich und nennt sie eine Mogelpackung.
Die Landesregierung verweigert genau Auskünfte mit Verweis auf Datenschutz. Jetzt gibt es Forderungen, das Ministergesetz in Brandenburg zu ändern. Was Kritiker bemängeln.
Innerhalb der Koalition in Brandenburg gibt es Rechtsstreit. Das Verfassungsgericht muss nun über Auskunftspflicht des Verfassungsschutzes entscheiden.
CDU-Chef Jan Redmann warnt Eltern vor Schul-Chaos. Wie er das SPD-BSW-Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Dietmar Woidke bei anderen Themen einschätzt und wie lange er ihm noch gibt.
Ex-Wirtschaftsminister Steinbach darf vorerst nicht für eine Kanzlei arbeiten, die Brandenburg im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beriet. Die Landesregierung prüft Interessenkonflikte.
Opfert die Landesregierung die Schule für die Kita-Beitragsfreiheit? Darüber ist ein Streit im Landkreis Barnim entbrannt.
Das neue „Bürokratieabbau“-Gesetz erhitzt die politischen Gemüter im Barnim. Jetzt schließen sich auch die BVB/Freien Wähler der Protestwelle an.
Krankenhaus in Brandenburg: Die Landesregierung verspricht, an allen jetzigen Standorten medizinische Versorgung zu erhalten. Was passiert, wenn ein Träger andere Pläne hat?
Auch die Privatschulen in Brandenburg sind vom Sparhaushalt der Landesregierung betroffen. Welche Folgen das für die Familien hat.
Die Landesregierung Brandenburg strebt bundesweite Lösungen für den Rettungsdienst an. Erprobt werden sie in Cottbus. Was sich für Patienten ändern soll und wer Fehlfahrten bezahlen muss.
Polen führt Kontrollen an der Grenze zu Brandenburg ein. Experte der Industrie- und Handelskammer befürchtet negative Auswirkungen, während die Landesregierung sich gelassen zeigt.
Die Fraktion BVB/ Freie Wähler will den Landrat im Barnim per Antrag dazu bewegen, sich gegen die Haushaltspläne der Landesregierung auszusprechen.
Warum die Wahl für den Posten des Innenministers für Brandenburg auf René Wilke fiel und warum Ministerpräsident Dietmar Woidke damit wieder die Oberhand in der SPD gewinnt.
Ein Nachfolger für Katrin Lange muss schnell gefunden werden in Brandenburg. Es geht um die Wahl zwischen Landräten und Abgeordneten, ländlichem Raum und Speckgürtel.
BVB/Freie Wähler und CDU fordern die Landesregierung auf, das für Bernau so wichtige Projekt zu beschleunigen. Denn der Zehn-Minuten-Takt der S-Bahn S2 lässt auf sich warten.
Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck wurde im Auftrag der Landesregierung porträtiert, das Gemälde aber nie aufgehängt. Wo ist das Kunstwerk geblieben?
Ihren Frust bringen Kita-Erzieherinnen und Eltern bei einer Demo in Neuruppin zum Ausdruck. Der Protest richtet sich gegen die Landesregierung. Das müssen Eltern wissen.
Mit dem Haushaltsentwurf für 2025/26 verabschiedet sich die Landesregierung von Brandenburg auch von einem besseren Betreuungsschlüssel, dem Verhältnis von Erzieherinnen zu Kindern, in den Krippen.
Die Landesregierung von Brandenburg will Bürokratie abbauen und vereinfacht die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Damit schwächt sie Zusagen für bessere Löhne ab, werfen Kritiker vor.
Wird der Klimaschutz in Brandenburg abgewertet? Wirtschaftsminister Keller (SPD) sorgt bei der Neusortierung seines Hauses für Ärger.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion macht sich Sorgen um den Autobauer. Was er nun von Ministerpräsident Woidke fordert.
Matthias Deller gilt als Mann der klaren Worte. Bei seiner Amtseinführung am Oberlandesgericht Brandenburg richtet er eine Warnung an SPD und BSW.
Laut Landesregierung soll es für das neue Flugverfahren am BER Schönefeld keine Änderung der Flugrouten geben. Zeuthens Bürgermeister Martens und Kurven-Erfinder Hoffmann zeigen sich erschrocken.
Hunderte Polizisten waren bei Tesla in Grünheide im Einsatz, um das Protestcamp von "Tesla stoppen!" für eine Bombensuche zu räumen. Doch diese wurde nie beendet. Es bleiben Fragen offen.
Der Felchowsee bei Schwedt war beinahe ausgetrocknet. Eine Anfrage der AfD an die Landesregierung Brandenburg zieht eine Verbindung zum Gewerbegebiet Pinnow.
Der Bildungsminister von Brandenburg legt die Bilanz der besetzten und unbesetzten Stellen für 2024/25 vor – und lobt die Maßnahmen der Landesregierung. Die positive Einschätzung teilt nicht jeder.
Britta Müller (BSW) wird Gesundheitsministerin in der neuen Landesregierung von Brandenburg. Der Werdegang der Ex-SPD-Abgeordneten ist spannend. Ein Steckbrief.
Eine Kleine Anfrage zum Bundeswehrstandort Holzdorf hat die Gespräche zwischen BSW und SPD in Brandenburg erschüttert und zu einer „Auszeit“ geführt. Wie es jetzt weiter geht.
Mehr Starkregen bedeutet ein erhöhtes Hochwasserrisiko in Brandenburg. Experten fordern darum neue Prioritäten im Hochwasserschutz. Ein Kommentar zur Lage.
Ein neues Bündnis sorgt sich um den Lehrermangel in Brandenburg. Die Akteure verlangen von der nächsten Landesregierung konkrete Sofort-Maßnahmen.
Die Bildung einer neuen Landesregierung wird für die SPD komplizierter als erwartet. Um einen Partner zu finden, muss sich Dietmar Woidke bewegen.
Berlins Kultursenator kommt als Vertreter der Landesregierung zur Wiedereröffnung eines Kunstzentrums in Moabit. Doch Aktivisten attackieren und bewerfen ihn. Sogar Pyrotechnik wurde gezündet.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Regeln für Asylbewerber in Brandenburg verschärfen. Dafür legt er jetzt konkrete Pläne vor. Die haben es in sich.
Die Auseinandersetzung ums Gasbohren in Zehdenick wird härter. Bei einer Podiumsdiskussion wird sogar eine Sondersitzung des Landtages gefordert.
Der Spitzenkandidat von BVB/Freie Wähler ist hartnäckig, ausdauernd – und konservativ. Das bringt ihm Gegenwind aus den Reihen der politischen Gegner ein.
Seit Monaten ist das Freibad Waldfrieden in Bernau geschlossen. Zuletzt legte sich Péter Vida (BVB/Freie Wähler) deshalb mit der Brandenburger Landesregierung an.
Mit Fördergeld möchte die Landesregierung den Zusammenhalt in kleinen Gemeinden stärken. In Golzow und Zechin wurden diese gut angelegt. Wofür genau?
Über Monate hatte der Orafol-Firmenchef die Landesregierung kritisiert. Seit drei Jahren wartet das Unternehmen in Oranienburg auf eine Genehmigung, künftige Investitionen wurden gestoppt.
Zu den Plänen, auf der Oderinsel in Küstrin-Kietz ein Abschiebezentrum zu errichten, werden immer mehr Details bekannt. Nun nennt die Landesregierung Brandenburg Zahlen zu den Kosten.
Wie die Landesregierung die ärztliche Versorgung rund um Seelow, Bad Freienwalde und Strausberg einschätzt, fragten AfD-Angeordnete. Die Antwort.
UPDATE (22.02.): Holger Loclair, Orafol-Chef in Oranienburg, hatte mehrfach die Landesregierung kritisiert und für gestoppte Investitionen verantwortlich gemacht. Wirtschaftsminister Steinbach reagierte jetzt.
Im Dezember verkündeten die Landesregierung, die Bahn und der VBB, dass der Fahrplan für das langersehnte zweite Gleis zwischen Lübbenau und Cottbus steht. Der Bund hat indes einen anderen Zeitplan.
Wann wird mit dem Bau des Radwegs entlang der L31 zwischen Bernau und Blumberg begonnen? Eine Frage, mit der die Brandenburger Landesregierung schon öfter konfrontiert wurde. Eine Antwort blieb lange aus.
Tesla baut in der Gigafactory in Grünheide Elektroautos. In der Fabrik häufen sich die Arbeitsunfälle. Linke und Freie Wähler werfen der Landesregierung vor, Tesla zu hofieren. Doch die widerspricht.
Wenn es nach der Landesregierung geht, sollen mehr Menschen Bus und Bahn nutzen. Booßen bei Frankfurt (Oder) kämpfte für die Reaktivierung seines alten Bahnhofs. Nun kam eine entmutigende Nachricht.
In Brandenburg nimmt der Zahnärztemangel zu. Die Landesregierung schätzt den Versorgungsgrad gut ein. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung sieht das aber ganz anders. Es gibt einen Grund, warum sie Alarm schlägt.
Bei der Sperrung der August-Bebel-Straße in Bernau geht es nicht um Tage, Wochen oder Monate – sondern um Jahre. Im Mai 2025 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Die Brandenburger Landesregierung hat sich jetzt zur Baustelle geäußert.
Die Landesregierung in Brandenburg hat kürzlich ihre neue 5G-Strategie vorgestellt. Wie ist die Versorgung mit 5G, LTE, DSL, Kabel und Glasfaser? Der Verbraucherschutz sagt, wie man an einen Zugang kommt.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat einen Forderungskatalog erstellt, was er sich von der nächsten Landesregierung erwartet, die im Herbst 2024 gewählt wird. Es geht um die Infrastruktur und eine Gemeindereform.
Tausende wollen einen Bahnhalt in Booßen bei Frankfurt (Oder), doch die Landesregierung bleibt stur. Wer sich trotz guter Argumente nicht bewegt, muss sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.
Mit dem Pakt für Pflege will die Landesregierung lokale Initiativen unterstützen. Davon profitieren jetzt auch Vorhaben rund um Lebus. Für diese Projekte gibt es Geld.
Die Landesregierung Brandenburg präsentiert ein Zehn-Punkte-Programm für die Lehrer-Ausbildung – weniger NC, bezahlte Praxissemester und kürzere Studienzeit. Einiges davon wird sofort wirksam.
Der Streit zwischen Péter Vida (BVB/Freie Wähler) und dem Bürgermeister von Panketal, Maximilian Wonke (SPD) über die Abschaffung des Kita-Beitrags hat die nächste Ebene erreicht. Jetzt bezog die Landesregierung Stellung.
Seit Jahren wird darüber geredet, dass in Führungspositionen kaum ein Chef aus dem Osten zu finden ist. Eine Statistik zeigt, wie es in Brandenburg in der Landesregierung, an Gerichten und Hochschulen aussieht.
Die Landesregierung will eine bessere Betreuung in Krippen und mehr Beitragsfreiheit. An der Art und Weise gibt es im Landtag Brandenburg Kritik von Kita-Trägern, Eltern und Kommunen. Wo ist das Problem?
Erst reagierte die Landesregierung lange Zeit gar nicht auf steigende Flüchtlingszahlen, dann brach im März Hektik auf und heute versucht jeder der drei Koalitionspartner den anderen vorzuführen.
Die Landesregierung Brandenburg hatte die Kommunen mit Prognosen zu Flüchtlingszahlen aufgeschreckt. Warum es leichte Zeichen für eine Entwarnung gibt und wie viele Geflüchtete in welchen Kreisen ankamen.
Brandenburgs Landesregierung hat finanzielle Entlastungen für Familien mit Kita-Kindern vorgestellt. Für mehr Qualität soll sich auch der Betreuungsschlüssel verbessern. Was gilt ab wann?
Der Flüchtlingsgipfel zwischen Landesregierung und Kommunen in Brandenburg ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Landräte und Bürgermeister verschärfen deshalb den Ton. Wackelt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?
Eine Woche Diskussion um die Strategie der Landesregierung zur Bewältigung der erwarteten Flüchtlingskrise endet im Chaos. Welche Machtkämpfe hinter den Kulissen toben und wie die Kreise reagieren.
Die Landesregierung hat neue Ideen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg. Auch Eisenhüttenstadt kommt in den Plänen vor. Die Stadt macht sich deshalb Sorgen.
Brandenburgs Landkreise warnen vor sozialen Spannungen durch die wachsenden Flüchtlingszahlen. Welche Maßnahmen die Landesregierung für die Unterbringung und für die Schulen plant.
Verspätungen, Zugausfälle, fehlende Sitzplätze – den Pendlern auf der Bahnstrecke RB26 zwischen Küstrin und Berlin wird einiges zugemutet. Vier Landtagsabgeordnete aus der Region haben damit jetzt die Regierung konfrontiert.
Die Landesregierung Brandenburg hat offensichtlich kein Vertrauen mehr in den grünen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner. Wie Polen bislang mit Tankern von Rosneft umgeht.
Die Landesregierung Brandenburg beschäftigt sich mit der Entwicklung der Lausitz und der Rettung der PCK-Raffinerie in Schwedt. Doch was ist mit Frankfurt (Oder)?
Der Besucherandrang beim Bürgerdialog mit der Landesregierung war groß. Zu erfahren war unter anderem, warum Ministerpräsident Dietmar Woidke kommunale Ladesäulen für Elektroautos ablehnt.
UPDATE (13.30 Uhr) Durch den Härtefallfonds sollten Brandenburger Hilfe bekommen, die die Energiekosten nicht zahlen können. Die Landesregierung Brandenburg und die Kommunen streiten, wer die Gelder auszahlen soll. Wie geht es weiter?
Krankenhäuser in Brandenburg durchleben schwere Zeiten. Nun will die Landesregierung zusätzliche Millionen in die krisengeplagten Kliniken investieren. Doch aus welchem Topf soll das Geld kommen?
Ein Jäger aus Müllrose wirft der Brandenburger Landesregierung vor, falsche Angaben zur Anzahl der Wölfe im Land zu veröffentlichen. Auch die Behauptung, es gebe zu viel Wild in den Wäldern, weist er zurück. Nötig sei ein Umdenken der Politik.
Konzepte für den Bahnhof und sein Umfeld hat Fürstenwalde schon lange, es hakt an der Umsetzung. Jetzt hat die Landesregierung das Vorhaben als eines von zwölf Schlüsselprojekten im Land definiert. Hilft das?
Die Landesregierung Brandenburgs hat erste Schlüsselprojekte beschlossen, die entlang von Entwicklungsachen realisiert werden sollen. Dazu gehört auch die Ostbahn nach Polen. Was bedeutet das für Märkisch-Oderland?
Lange Zeit standen unterschiedliche Aussagen zum geplanten 10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie S2 zwischen Bernau und Berlin im Raum. Ein Brief aus dem Brandenburger Ministerium für Infrastruktur bringt nun Klarheit.
Die Landesregierung hat in Frankfurt (Oder) die große Bereitschaft der Stadt zur Aufnahme von Hunderten Ukraine-Flüchtlingen gewürdigt. Die zuletzt stark gestiegene Zahl unerlaubter Einreisen drohe die Kommunen jedoch zu überfordern, warnte Innenminister Michael Stübgen.
Pläne der Deutschen Bahn sehen vor, die Bahnlinie RB24 bis Dezember 2023 auszusetzen. Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke) will das aber nicht so einfach hinnehmen. So lautet seine Kritik.
Der Freienwalder Landgraben ist in schlechtem Zustand und bedarf der Pflege, findet die AfD-Fraktion im Landtag und hat deshalb eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Den Tafeln im Land Brandenburg wurde Unterstützung aus Lottomitteln versprochen. Aber das Angebot lässt den Einrichtungen in Seelow und Bad Freienwalde zu wenig Spielraum.
Die Landesregierung von Brandenburg hat sich zu einer Sitzung im Landkreis Barnim getroffen. Landespolitische und lokalpolitische Themen standen dann bei einem Pressetermin in Niederfinow im Mittelpunkt. Die Aufnahme neuer Flüchtlinge stellt Landesregierung und Landkreis vor neue Herausforderungen.
In fast allen Bereichen der Landesregierung steigen die Ausgaben, nur für die Feuerwehr und die Waldbrandbekämpfung soll es in Brandenburg weniger Geld geben. Ein Skandal? Oder ein Beispiel kreativer Haushaltsverhandlungen?
Die Bürokratie ist unerträglich, widersprüchlich sind die Aussagen: Pro Fürstenberg und Freie Wähler richten Anfrage an die Landesregierung. Warum in Fürstenberg bei der Energiewende einiges schiefgeht.
Die Landesregierung unterstützt die Krankenhäuser in Brandenburg zusätzlich mit 82,45 Millionen Euro. Über 7 Millionen Euro davon wandern nach Eberswalde, Bernau und Wandlitz.
Die Landesregierung muss sich einen neuen Ausrichter für den Brandenburg-Tag im Jahr 2025 suchen. Bernau steht nicht mehr zur Verfügung. Das sind die Gründe.
Die Landesregierung hat sich am Dienstag auf den Entwurf zum Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre in Brandenburg geeinigt. Wofür das Geld ausgegeben wird, wo es herkommen soll und was alles noch offen ist.
Was bietet die Landesregierung den Menschen in Brandenburg in Bezug auf die steigenden Preise sowie die Energiekrise an und wie urteilt die Opposition darüber? Im Landtag geht es ans Eingemachte.
Die Landesregierung von Brandenburg setzt sich für eine volle Auslastung des PCK in Schwedt ein. Das war bisher immer die Botschaft der Landesregierung. Wirtschaftsminister Steinbach überraschte nun den Wirtschaftsausschuss mit einer neuen Nachricht.
In Brandenburg sind die Corona-Fallzahlen momentan relativ stabil. Doch im Herbst wird ein Anstieg der Inzidenz befürchtet. Was in Brandenburg ab sofort gilt und wer sich regelmäßig testen muss.
Die Landesregierung in Brandenburg hatte wiederholt verkündet, dass es mit der Kitarechtsreform in den nächsten Jahren wohl nichts wird. Doch der Druck von Eltern und Kita-Trägern wurde immer größer. Nun reagieren SPD, CDU und Grüne.
Das Gesundheitsministerium Brandenburg erwartet Präzisierungen und Verschärfungen bei den geplanten Corona-Maßnahmen für den Herbst. Nun ist auch wieder von 2G- und 3G-Regel die Rede.
Bekommt Bernau eine östliche Ortsumgehungsstraße, die die Autobahnanschlüsse Bernau-Nord und -Süd miteinander verbindet? Die Brandenburger Landesregierung hat dazu eine klare Meinung. Diese gefällt allerdings nicht jedem.
Wie soll die Versorgung des PCK in Schwedt bei einem Embargo von Öl aus Russland ab 2023 laufen? Die Landesregierung Brandenburg gibt Auskunft über den ernüchternden Verhandlungsstand mit dem Bund.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Stand der Baupläne für einen Radweg entlang der L200 zwischen Melchow und Eberswalde fällt ernüchternd aus. Wie steht es um das Vorhaben?
Die Landesregierung in Brandenburg wollte den Beruf der Polizei und die Ausbildung attraktiver machen. Der dringend notwendige Neubau eines Wohnheimes in Oranienburg steht nun wieder in den Sternen. Wo es noch überall hakt.
Update: Erst Brandenburg, dann Berlin – jetzt Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung in Schwerin unterstützt die Bewerbung von Frankfurt (Oder) für das Zukunftszentrum. Unterdessen hat der Standortwettbewerb am Freitag (01.07.) offiziell begonnen.
Die Stadt Bad Freienwalde mischt sich in den Streit der Landesregierung mit Polen um den Oder-Ausbau ein: Die Stadtverordneten haben dazu jetzt diesen Beschluss gefasst.
Landesumweltminister Vogel benennt bei einer Wasserkonferenz der IHK Ostbrandenburg mehrere Vorhaben, um Brandenburg weiter mit Wasser zu versorgen.
Die Landesregierung Brandenburg hat die Corona-Verordnung verlängert. Doch angesichts der steigenden Inzidenzen werden die Stimmen lauter, die härtere Maßnahmen fordern. Welche Corona-Regeln gelten in Brandenburg?
Das PCK Schwedt steht auf der Kippe. Was unternimmt die Landesregierung zur Rettung von PCK, wie viele Mitarbeiter wird Tesla zum Jahresende haben und was plant Google in Brandenburg? Wirtschaftsminister Steinbach im Interview.
Eine Anhörung zur abgesagten Kita-Rechtsreform im Landtag Brandenburg wirft Fragen zum Agieren der Kommunen und der SPD in der Landesregierung auf. Wird der Prozess jetzt doch fortgesetzt?
Die Landesregierung Brandenburg zweifelt an der Ernsthaftigkeit, mit der die Bundesregierung den Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt ohne russisches Erdöl absichern will. Jetzt fordert sie Garantien für die Versorgungssicherheit.
Nach einem Brandbrief der Landesregierung Brandenburgs an Bundeswirtschaftsminister Habeck in Sachen Zukunft der PCK kommen Dietmar Woidke und Jörg Steinbach am Donnerstag erneut in die Raffinerie.
Die Landesregierung Brandenburg zweifelt an der Ernsthaftigkeit, mit der die Bundesregierung den Weiterbetrieb der Raffinerie in Schwedt ohne russisches Erdöl absichern will. Um welche konkreten Fragen geht es?
Die Landesregierung hat heute (7. Juni) auf Vorschlag von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) die Regeln für die Kita-Personalausstattung verändert. Welche Gründe gibt es dafür und warum kommt Kritik vom Landeskitaelternbeirat?
Wie lange sind die Absichten Teslas sein Gelände zu erweitern in der Gemeinde Grünheide bekannt? Nachfragen bei der Landesregierung ergeben Klarheit. Verein und Bürgerinitiative fordern den Rücktritt von Bürgermeister Christiani.
Nicht nur wegen der Gigafactory von Tesla ist der Verbrauch von Wasser im Gebiet des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) stark gestiegen. In Schöneiche könnten Bauprojekte ausgebremst werden. Die Gemeinde wehrt sich.
Ein Brief an die Landesregierung soll diese in Sachen Kita-Rechtsreform zum Umstimmen bewegen. Pikant: Bei der Abstimmung stimmten auch Kommunalpolitiker von SPD, CDU und den Grünen gegen die Pläne der Landesregierung.
Die Landesregierung Brandenburg hat die Corona-Verordnung verlängert. Müssen Reisende in Bus und Bahn auch weiterhin eine Maske tragen? Und was gilt im Gesundheitswesen?
Nein zum Öl-Embargo, Ja zur Windkraft - beim Bürgerdialog mit der Landesregierung Brandenburg in Angermünde gibt es kritische Töne und starke Emotionen. Es geht um PCK, Ukraine-Krieg, Energiewende, Radwege und den Wolletzsee.
Die Oderbruch-Gemeinden werden sich in ihren nächsten Sitzungen mit den deutsch-polnischen Plänen zur Entwicklung der Oder beschäftigen. Ein Appell an die Landesregierung soll auf den Weg gebracht werden.
Die CDU ist seit 2019 teil der Landesregierung in Brandenburg. Auf Regionalkonferenzen versucht die Parteiführung, zusammen mit der Basis, ihre Arbeit darzustellen und Ziele für die Zukunft zu definieren. Auf der Veranstaltung in Eberswalde wurden viele kritische Punkte angesprochen.
Die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin haben in Frankfurt (Oder) getagt. Dietmar Woidke und Franziska Giffey ließen wissen: Wir wollen die Metropolregion entwickeln. Wie kam der Gedanke einer Länderfusion wieder auf?
Die Landesregierung hat die Corona-Regeln in der Gastronomie gelockert: seit 4. März gilt nur noch 3G – geimpft, genesen oder negativ getestet müssen die Gäste sein. Sorgt das bei den Gastronomen in Bad Freienwalde und Umgebung für Aufwind?
UPDATE Das Prüfverfahren für Tesla in Grünheide ist abgeschlossen. Die Landesregierung Brandenburg rechnet damit, dass in Grünheide in wenigen Wochen offiziell die Autos vom Band rollen. Am Abend gab es ein Urteil im Verfahren zur Wasserversorgung.
Seit dem 4. März gelten in Brandenburg nach Beschluss der Landesregierung gelockerte Corona-Regeln. Was nun im Sport gilt, erklärt stellvertretend der Fußballverband FLB.
Die Landesregierung Brandenburg hat zu einer Pressekonferenz eingeladen. Es soll um Tesla gehen. Fast zeitgleich findet ein Prozess in Frankfurt (Oder) statt. Da geht es um Wasser. Woran könnte die Gigafactory noch scheitern?
Bürgermeister Frank Balzer hat der Landesregierung ein Angebot unterbreitet. Doch wie schnell stehen die Wohnungen zur Verfügung?
Fast die Hälfte aller Toten im Straßenverkehr kam im Jahr 2021 in Brandenburg bei Unfällen am Baum ums Leben. Wie viele Tote und Verletzte gab es insgesamt? Und bleiben Brandenburgs Alleen bestehen?
In Polen wurde in dieser Woche mit dem umstrittenen Oderausbau begonnen. Auf die Bedenken, die das Umweltministerium aus Brandenburg dagegen schon 2020 vorgebracht hatte, gab es bisher noch keine Reaktion.
Brandenburgs Landesregierung hat den Wissenschaftsrat – ein Expertengremium, das den Bund und die Länder berät – um eine Begutachtung der staatlichen Hochschulen gebeten. Was bedeutet das für die betroffenen acht Einrichtungen?
Brandenburgs Landesregierung will mit dem neuen Berliner Senat besser zusammenarbeiten, als mit dessen Vorgänger. Jetzt erfuhr moz.de exklusiv, wo die erste gemeinsame Kabinettsitzung stattfinden soll.
Die Landesregierung in Brandenburg entschärft die Corona-Verordnung. Lockerungen für den Einzelhandel sind geplant. Die 2G-Regel wird gekippt. Alle Infos.
UPDATE: Die Landesregierung in Brandenburg hat neue Regelung für eine Notbetreuung in der Kita beschlossen – falls durch viele Omikron-Fälle Personal fehlt. Welche betroffenen Berufsgruppen Anträge stellen können.
Auch unter Kindern und Jugendlichen steigt die Zahl der Corona-Infektionen schnell. Damit sie weiter betreut werden können, müssen sie sich ab dem 7. Februar 2022 regelmäßig auf Corona testen.
Die Landesregierung Brandenburg prüft, ob kostenlose Masken zum Schutz gegen Corona an Bedürftige verteilt werden sollen. Wer sie erhalten soll und wie die Verteilung geplant ist.
Am 14. Januar hat sich die Landesregierung in Brandenburg auf die neuen Corona-Regeln geeinigt. Am Montag (17.01.) treten diese in Kraft. Für die Gastronomie geht das Land einen Sonderweg.
Nach den Plänen der Landesregierung in Brandenburg könnten für Kita-Kinder bald Corona-Tests verpflichtend sein. Die Testpflicht soll für Kindergärten, Krippen und Tagespflege gelten. Was die Folgen für Eltern und Kinder in Fürstenwalde sind.
Seit zwei Jahren steuert Ministerpräsident Woidke mit seiner Kenia-Koalition das Land Brandenburg durch die Corona-Wellen. Die Leistung der Landesregierung ist sehr unterschiedlich zu bewerten. Was haben Woidke und seine Ministerinnen und Minister erreicht?
Forscher blicken mit Sorge auf die weitere Entwicklung der Pandemie wegen der neuen Coronavirus-Variante Omikron. Um dem entgegenzuwirken setzt Brandenburg auf einen neuen Krisenstab. Was es damit auf sich hat.
Die Landesregierung von Brandenburg wird wohl am kommenden Dienstag eine aktualisierte Corona-Verordnung beschließen. Sie soll am 15. Dezember in Kraft treten. Welche Pläne gibt es?
Die Wassertafel Berlin-Brandenburg fordert mehr Verantwortung von Franziska Giffey und der neuen Hauptstadt-Regierung wegen Tesla. Dabei geht es unter anderem um den Müggelsee.
Die Landkreise haben sich mit der Landesregierung darauf geeinigt, die freiwilligen Tests in Kindereinrichtungen durch verbindliche Regeln zu ersetzen. Ab welchem Alter soll getestet werden und welche Konsequenzen hat eine Verweigerung?
Die Landesregierung stoppt die Finanzierung für ein viel gelobtes Modellprojekt in Brandenburg. Doch in Kommunen kommt plötzlich Bewegung in die Sache. Am Donnerstag wurde auch im Landkreis Ostprignitz-Ruppin darüber abgestimmt. Wo bleibt die Schulgesundheitsfachkraft am Start?
Das wegen Corona in diesem Jahr abgesagte Landesfest in Bernau soll nachgeholt werden. Ein entsprechender Beschluss der Landesregierung wird für Dienstag erwartet. Einen groben Termin für den Brandenburg-Tag gibt es schon.
Die Corona-Zahlen unter Kindern und Jugendlichen sind hoch. Eltern aus Oberhavel werfen der Landesregierung Versäumnisse vor. Warum der Kreiselternrat eine Impfpflicht für Erwachsene fordert.
Die Landesregierung hat in dieser Woche (23.11.) die neue Corona-Eindämmungsverordnung beschlossen. Weihnachtsmärkte wurden verboten. Mit Blick auf Weihnachten fragen sich viele Menschen, was jetzt für Feiern im privaten Rahmen gilt – und was bei Weihnachtsfeiern beachtet werden muss.
Die neuen Beschlüsse der Landesregierung lassen Veranstaltern von Advents- und Weihnachtsmärkten keine Wahl. So auch dem Tourismusverein Kloster Lehnin. Die neuen Beschlüsse der Landesregierung lassen Veranstaltern von Advents- und Weihnachtsmärkten keine Wahl. So auch dem Tourismusverein Kloster Lehnin.
Die RKI-Statistik zeigt, wie sich die Corona-Infektionen in den einzelnen Kreisen und Altersgruppen entwickeln. Wie Eltern und GEW die Schulen besser schützen wollen und worauf jetzt beim Lernen verzichtet werden soll.
Kurz bevor die Landesregierung am Donnerstag die 2G-Regel für Veranstaltungen und Restaurantbesuche einführt, schlagen die Wellen in der Branche hoch. Kommunen fühlen sich mit Kontrollen überfordert.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kämpft für eine rasche Verschärfung der Corona-Verordnung. Auf welche Bedenken sie bei ihren Kabinettskollegen trifft.
Im Entwurf für den Haushalt 2022 in Brandenburg wird bei sozialen Projekten massiv gekürzt. Frauen, Familienverbände und die queere Community rufen zu Protesten gegen SPD, CDU und Grüne aus. Worum geht es ihnen?
Die Landesregierung unterstützt die Fortführung der Modellregion Oranienburg. Mit Hilfe des Bundes soll so die Bombensuche weiter beschleunigt werden. Bald soll es zur nächsten Entschärfung kommen.
Oranienburg, Heningsdorf und Velten bilden zwar gemeinsam einen Wachstumskern, sollen aber künftig an unterschiedlichen Entwicklungsachsen liegen. Das fordern jetzt Bürgermeister und Landtagsabgeordnte.
Die Landesregierung hat am Dienstag (14.9.2021) die neue Corona-Umgangsverordnung beschlossen. Und während die Kultur- und Veranstaltungsbranche sich freut, sind Hotels und Gaststätten nicht zufrieden. Was werfen sie dem Land vor?
Die Familien von Sternenkindern sind mit ihrem Kummer oft allein. Das soll sich nun ändern. Am Freitag (10. September) gibt es dazu eine stark nachgefragte Auftaktveranstaltung. Was ist geplant?
Die Landesregierung hat sich überraschend auf neue Maßstäbe für die Beurteilung der Corona-Lage in Brandenburg verständigt. Was ändert sich?
Elf Korridore quer durch Brandenburg sollen bei gemeinsamen Schlüsselprojekten besonders unterstützt werden. Wo die weißen Flecken der künftigen Landesplanung liegen und ob sie komplett hinten runter fallen.
Das Vorzeigeprojekt Pflegepakt der Landesregierung von Brandenburg läuft nur schleppend an. Warum die Kommunen und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) in der Kritik stehen.
Fraktionschef Sebastian Walter (Linke) sieht „Organisationschaos“ in der Landesregierung Brandenburg, verursacht durch die Tatenlosigkeit der Staatskanzlei. Wo überall er dringenden Handlungsbedarf sieht.
Die Landesregierung will nicht mehr als auf zwei Prozent Landesfläche Windräder bauen. das hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Kruge erklärt.
Überraschend kommt Tesla-Chef Musk wieder nach Deutschland und trifft sich mit Vertretern der Brandenburger Landesregierung, wie Ministerpräsident Woidke und Wirtschaftsminister Steinbach. Das Land entscheidet darüber, ob seine Gigafactory in Grünheide bei Berlin genehmigt wird oder nicht. Wann das passiert, ist jedoch noch offen.
Die Brandenburger Landesregierung will Schülerinnen und Schülern Impfangebote gegen Corona machen. Welche Schulen und Altersklassen kommen in Frage? Und wie werden die Familien darüber informiert?
Schon an diesem Freitag, dem 30. Juli, soll es losgehen: Die Landesregierung in Brandenburg will mit einer Werbekampagne auftrumpfen. Grund dafür ist die abnehmende Impfbereitschaft. Kann das gelingen?
Die Landesregierung will am Mittwoch (28.7.) mit der neuen Umgangsverordnung den Schulstart in Brandenburg regeln. Vorab wurde bekannt, dass das Bildungsministerium auf Vorsicht setzt. Was die Vertreter der Eltern davon halten.
Werden die Brandschutzanlagen bei Windenergieanlagen überhaupt überprüft und wie sehen die Regelungen zur Brandschutzbegehung aus? Eine Antwort der Landesregierung wirft Fragen auf.
Eine Beschwerdeführerin der Klimaklage gegen das Land Brandenburg ist die 16-Jährige Emma Kiehm aus Neuruppin. Die Fridays-for-Future-Aktivistin sieht dazu gar keine Alternative.
Die Landesregierung verlängert die geltende Umgangsverordnung für Brandenburg. Erst Ende des Monats Juli sollen neue Schritte wegen Corona diskutiert werden. Wie geht es weiter?
Frauenministerin Ursula Nonnemacher fordert eine härtere Gangart gegen Männer, die Frauen angreifen. Die Grünen-Politikerin hat im Kampf gegen Femizide nun die anderen Bundesländer hinter sich. Was ist geplant?
Die Zuständigkeit für die Corona-Impfungen in der Landesregierung wechselte vom Gesundheits- zum Innenministerium und jetzt wieder zurück. An der unbefriedigenden Impfquote änderte das nichts. Eine Analyse der Schuldfrage.
Klimaschutz spielt für den Alltag vieler Menschen in Brandenburg bislang kaum eine Rolle. Das dürfte sich bald ändern. Um welche sehr konkreten Maßnahmen geht es im Klimaplan der Landesregierung?
Gleich zwei Mitglieder der Landesregierung Brandenburg haben am 23. Juni beim Richtfest für den Museumspavillon die Bedeutung dieses Erweiterungsbaus am Brecht-Weigel-Haus unterstrichen. Welche besonderen Herausforderungen gibt es dabei?
Brandenburg beendet den Corona-Lockdown. Die Landesregierung vollzieht einen Paradigmenwechsel und beschließt weitreichende Lockerungen mit der neuen Umgangsverordnung, die bereits ab Mittwoch, 16. Juni, in Kraft tritt. Was beschlossen wurde.
Update 14.6.: Früher als eigentlich geplant, entscheidet die Landesregierung an diesem Dienstag (15. Juni), welche Schritte aus dem Corona-Lockdown Brandenburg gehen will. Das ist bislang bekannt.
Grenzverkehr, Wirtschaft, Kultur – die brandenburgische Landesregierung will am Dienstag (15. Juni) eine mit zahlreichen konkreten Maßnahmen gespickte Strategie für die Nachbarschaft mit Polen beschließen. MOZ.de liegt der Plan bereits vor – was steht drin?
Die Landesregierung hat die neuen Corona-Regeln für Brandenburg beschlossen und zahlreiche Lockerungen angekündigt. Doch Dehoga und Tourismusverband reagieren mit großem Unverständnis. Was ist das Problem?
Die Chancen der Gemeinde Prötzel, doch noch Tempo 30 an der Landesstraße vor Grundschule und Kita durchzusetzen, schwinden. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema im Landtag.
Dass die Landesregierung derzeitig keine Umfahrung für die Orte Neu Zittau und Erkner prüft, war vergangene Woche einem Antwortschreiben des Ministeriums für Landesplanung und Infrastruktur an die MOZ zu entnehmen. Die sorgte im Landkreis für Erstaunen und Unmut.
Die Landesregierung reagiert auf die Kritik von Eltern und will nun zügig für vollständigen Präsenzunterricht an den Schulen in Brandenburg sorgen. Was ist wann geplant? Und gilt das für alle Schulen?
Notbetreuung für Kinder im Hort, Eltern, die im Beruf nicht leistungsfähig sind – das Unverständnis über geschlossene Schulen und Horte wächst. Was sagen SPD, CDU und Grüne zur Forderung, Grundschulen und Horte komplett zu öffnen? Und was wird aus den Ferien in Brandenburg?
Brandenburgs Landesregierung hat am 18. Mai die bisher noch geltende Quarantäneverordnung für Reisen nach Polen offiziell aufgehoben. Das Nachbarland stellt aber nach wie vor Bedingungen für die Einreise. Was gilt im Einzelnen?
Die Antragsflut für Corona-Entschädigungen in Brandenburg wegen Verdienstausfällen für Mitarbeiter in Quarantäne wächst - die Landesregierung prüft allerdings Abschlagszahlungen.
Zu Pfingsten hat die Landesregierung die Öffnung der Außengastronomie in Brandenburg angekündigt – doch die Hotels müssen weiter warten. Warum den Unternehmen die Perspektive fehlt.
UPDATE Die Landesregierung hat am Dienstag (11. Mai) die neue Corona-Eindämmungsverordnung beschlossen. Sie tritt am 12. Mai in Kraft. Erste Erleichterungen gibt es schnell – abhängig von der 7-Tage-Inzidenz. Welche Lockerungen sind dann ab Pfingsten zu erwarten?
Auf dem Impfgipfel der Landesregierung mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kommunen eskalierte der Streit um die Verteilung der Impfdosen. Was sind die erreichten Kompromisse jetzt wert?
In Brandenburg kann man sich in Impfzentren und Arztpraxen gegen Corona impfen lassen. Die Landesregierung schaltet nun noch einen Gang höher, um die Impfquote zu steigern.
Die Neuinfektionen mit Corona in Brandenburg entwickeln sich weiter nach unten. Die Landesregierung berät nun über Öffnungen zu Pfingsten.
Leere Büros, leere Gänge: Die Corona-Pandemie zwingt auch viele Beschäftigte der Brandenburger Landesregierung zur Heimarbeit. Nicht bei allen ist das allerdings möglich.
Der Corona-Ausbruch auf der Großbaustelle der Fabrik von US-Elektroautohersteller Tesla ist nach Ansicht der Brandenburger Landesregierung unter Kontrolle.
Brandenburgs Landesregierung will wegen der Corona-Krise nach Angaben aus der Kenia-Koalition neue Schulden von bis zu 750 Millionen Euro aufnehmen.
Die Landesregierung in Brandenburg hat eine neue Quarantäne-Verordnung beschlossen. Welche Lockerungen gibt es bei der Ein- und Rückreise aus Risikogebieten? Und was gilt für Pendler aus Polen?
Die Corona-Krise verschärft die Probleme vieler Frauen und Familien im Job. Trotzdem schließt das in Brandenburg von der SPD geführte Wirtschaftsministerium eine beliebte Servicestelle. Was sind die Gründe?
Die Landesregierung Brandenburg will nicht auf die angekündigten Bundesregelungen warten und beschloss Verschärfungen bei den Corona-Regeln. Was konkret ab Montag, dem 19. April, bei welcher Inzidenz gilt.
Wie aus einer Anfrage an die Landesregierung Brandenburg hervor geht, könnte ein Radweg entlang der L201 zwischen Falkensee und Brieselang 2022 gebaut werden.
Das Wasser aus kommunalen Kläranlagen landet in den fließenden Gewässern des Landes. Eine Antwort der Landesregierung erweckt den Eindruck, dass sie keinen Überblick hat und zu wenig hingeschaut.
Der Freundeskreis zum Erhalt des Guts Gentzrode bei Neuruppin und der Landtagsabgeordnete Clemens Rostock hatten Anfragen an die Landesregierung gestellt. Die Antworten sind aber sehr ausweichend.
Lange haben Brandenburgs Landesregierung und der Bund von Polen den Bau eines Zauns gegen die Schweinepest verlangt. Doch weil das Nachbarland sich weigert, gibt es jetzt eine andere Idee.
UPDATE Die Landesregierung verhängt in Brandenburg über Ostern eine beinahe landesweite Ausgangssperre. Modellprojekte für Öffnungen wird es bis mindestens 18. April nicht geben. Was gilt jetzt noch?
Die Landesregierung von Brandenburg plant den Einsatz neuer Software bei Bombenentschärfungen. Doch was verbirgt sich hinter der Technologie?
Die Landesregierung Brandenburg lässt sich mit neuen Corona-Regeln Zeit. Sie will wohl nicht vor dem 29. März über mögliche schärfere Corona-Beschränkungen entscheiden.
Testchaos an der Grenze zu Polen. In der Landesregierung Brandenburg klappt die Koordinierung nicht. Pendler und Unternehmer sind die Leidtragenden.
Keine Absprachen, keine Abstimmung, keine Strategie. Die Handelskammern fordern endlich echte Kooperation zwischen Brandenburg und Berlin. Welche Maßnahmen könnten das sein?
Die Landesregierung verabschiedet sich von der Inzidenz 200 als Richtwert für die Landkreise und setzt die Notbremse auf 100. Welche Regeln gelten ab 22. März in Brandenburg? Und was ist mit den Schulen?
Aufgrund steigender Corona-Infektionen in Polen bereitet die Landesregierung von Brandenburg nun wohl doch die Einrichtung von Teststationen vor. Eine soll schon zum Wochenende in Frankfurt (Oder) in Grenznähe entstehen.
Wie reagiert die Landesregierung in Brandenburg auf die steigenden Zahl der Corona-Infizierten? Was ist mit dem Einzelhandel? Folgende Maßnahmen wurden für Restaurants und Kultureinrichtungen beschlossen.
Angesichts einer hohen Zahl von Neuinfektionen in Brandenburg in der vergangenen Woche berät die Landesregierung erneut über die Corona-Beschränkungen.
Die Brandenburger Landesregierung hat den Landkreis Elbe-Elster auf die geltende Regelung für zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen ab einem Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von 100 aufmerksam gemacht.
Das Justizministerium will die Zahl der Arbeitsgerichte reduzieren. Anwälte und Unternehmer kritisieren das. Doch das Arbeitsgericht Eberswalde soll geschlossen werden.
Die Brandenburger Landesregierung wehrt sich gegen scharfe Kritik und den Vorwurf, sie weiche im Alleingang die von Bund und Ländern vereinbarte „Corona-Notbremse“ auf.
Die Brandenburger Landesregierung will am Dienstag über einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke beraten.
Der Grünen-Abgeordnete Clemens Rostock hat einige Fragen zum Thema Gentzrode an die brandenburgische Landesregierung gestellt. Damit soll der Erhalt der Anlage vorangetrieben werden.
Brandenburg ist laut RKI bei der Quote der Erst-Impfungen gegen Corona Schlusslicht in Deutschland. Welche Fehler hat die Landesregierung gemacht?
Die Landesregierung wird vorerst nicht den Stadtwald von Treuenbrietzen erwerben. Ein Ministerium stemmt sich gegen den Ankauf.
Eine Öffnung der Innenräume von Gaststätten in Brandenburg ist nach Ansicht der Landesregierung wegen der Corona-Lage noch nicht möglich.
Brandenburgs Linksfraktionschef Walter vergleicht den Corona-Stufenplan der Landesregierung für mögliche Öffnungen mit seiner Frisur in der Corona-Krise: zerzaust und planlos. Er fordert mehr Hilfen für die Wirtschaft. Minister Steinbach reagiert darauf.
Seit Jahren schwelt ein Streit zwischen den Hohenzollern und der öffentlichen Hand über Entschädigungsforderungen. Die Stimmung ist angespannt - und die Landesregierung hat keine gemeinsame Linie.
Das Stadtparlament fordert Brandenburgs Ministerpräsidenten auf, sich für den Erhalt des Arbeitsgerichtes in der Barnimer Kreisstadt einzusetzen. Die Resolution dafür ist weniger scharf formuliert.
Die Landesregierung hat sich für die Tesla-Ansiedlung enorm ins Zeug gelegt, jetzt muss sie dringend die durch die Gigafactory wachsenden Verkehrsprobleme der Region in Angriff nehmen.
Die Brandenburger Landesregierung will noch sorgfältiger über das Impfen gegen das Coronavirus aufklären. Dazu plant sie eine eigene Kampagne.
Die Oberhäupter der sechs größten Städte wehren sich gegen ein Abhängen des Nordostens durch die Landesregierung.
Der Landtagsabgeordnete Christian Görke (Linke) kritisiert die Landesregierung. Ihm geht der Radwegausbau an der L20 nicht schnell genug voran. Doch eine Verzögerung gibt es aktuell laut Land und Stadt Hohen Neuendorf gar nicht.
Brandenburgs Landesregierung hat eine neue Quarantäneverordnung für Einreisende und Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten beschlossen.
Impfstoff ist Mangelware. Die Berliner Landesregierung macht vor dem nationalen Impfgipfel Druck. Und wie ist die Lage in den Impfzentren?
Elternvertreter in Brandenburg fordern, dem Personal in Kitas und Schulen sofort nach Zulassung den Impfstoff von Astrazeneca anzubieten. Wie sieht das die Landesregierung?
Viele Eltern in Bernau bringen ihre Kinder trotz Bitten der Landesregierung um Haus-Betreuung weiterhin zur Kita. Die AWO fordert eine Schließung für den Regelbetrieb.
Wegen des Lockdowns in der Corona-Krise ist der Zugang von Kindern zu Kita und Hort eingeschränkt. Nun verkündet die Landesregierung in Brandenburg eine finanzielle Entlastung der Eltern.
Die brandenburgische Landesregierung will die Zahl der Impfzentren erhöhen. Eines der neu geplanten soll im Landkreis Havelland entstehen.
Der kleine Grenzverkehr nach Polen ist bislang noch nicht eingeschränkt. Noch hat die Ankündigung der Landesregierung zu den geplanten Corona-Eindämmungsmaßnahmen nicht zu Staus im Küstriner Grenzbereich geführt. Allerdings soll auf unnötige Fahrten verzichtet werden, so die Landesregierung.
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RE3 in Schwedt
Die Wunschliste der Bürgerinnen und Bürger ist lang und unerfüllbar. Doch bedenklich ist ein anderes Ergebnis des BaWü-Checks der baden-württembergischen Tageszeitungen, kommentiert unserer Redakteurin Annika Grah: Das Vertrauen in die Regierung.