Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung trägt die Vorschläge des Bundes für einheitliche Corona-Regeln grundsätzlich mit - sieht aber noch Änderungsbedarf. „Brandenburg unterstützt nach wie vor ein bundeseinheitliches Vorgehen“, teilte Vize-Regierungssprecherin Eva Jobs am Sonntag auf Anfrage mit. „Mit den genannten Vorschlägen des Bundes haben wir bereits Erfahrungen gesammelt und tragen sie im Grundsatz mit.“ Allerdings müsse auch eine bundesweite Regelung rechtssicher und für die Landkreise und kreisfreien Städte gut umsetzbar sein. „Hier gibt es aus unserer Sicht handwerklich noch einiges nachzuarbeiten.“

Notbremse im Gesetz verankern

Weil die Länder die vereinbarten Corona-Maßnahmen nicht einheitlich umgesetzt haben und die Lage nicht unter Kontrolle ist, soll die „Notbremse“ für Regionen mit hohen Infektionszahlen gesetzlich verankert werden. In Landkreisen mit mehr als 100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner müssten die Einschränkungen dann wieder verschärft werden. In Brandenburg gilt eine „Notbremse“ in den meisten Landkreisen und kreisfreien Städten bereits. Nach der Verordnung des Landes fallen Lockerungen nach drei Tagen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 wieder: Einkaufen mit Termin ist tabu, ein Haushalt darf sich nur mit einer weiteren Person treffen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert Tempo für die bundesweit einheitlichen Corona-Regeln. „Wenn die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu beiträgt, ist das gut“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Wir können uns aber keine langwierigen Gesetzesänderungsverfahren leisten, sondern brauchen schnelle Entscheidungen. Die dritte Welle der Pandemie macht keine Pause.“ Am Dienstag will das Bundeskabinett die gesetzlichen Vorgaben auf den Weg bringen. Bundestag und Bundesrat müssen den Änderungen zustimmen.

Regionale Notbremse endet automatisch

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hält einen Strategiewechsel in der Corona-Krise mit mehr Perspektiven für Öffnungen für nötig. „Meiner Meinung nach kann man nicht 83 Millionen Menschen dauerhaft sagen: Am besten bleibt ihr alle immer zu Hause“, sagte Lange der dpa. „Was fehlt, sind klare Perspektiven für Bürger und Unternehmen.“ Die Politik müsse in der Krise mehr Hoffnung vermitteln.
Die stellvertretende SPD-Landeschefin kritisierte die Debatte über schärfere Corona-Maßnahmen. „Es entsteht bei vielen Menschen auch zunehmend der Eindruck, die einzige Antwort seit über einem Jahr ist immer nur der Lockdown - ob Wellenbrecher-, Brücken- oder Sonst-was-Lockdown“, sagte Lange. „Dass so die Unzufriedenheit bei den Leuten steigt, kann man niemandem verdenken.“ Im März hätten die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Beschlüsse gefasst. „Jetzt redet man schon wieder über neue Maßnahmen, obwohl noch gar nicht alle Länder diese Maßnahmen umgesetzt haben.“
Die regionale „Notbremse“ in Brandenburg endet automatisch. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) kritisierte die Regelung aus der Corona-Verordnung des Landes. „Wir können bei sinkenden Neuinfektionen nicht stur aufmachen“, warnte er am Samstag. „Bei vollen Intensivbetten reichen auch wenige Neuerkrankte, um das System zu überlasten.“
Im Landkreis Potsdam-Mittelmark ist die Corona-„Notbremse“ automatisch wieder beendet. Am Sonntag traten Lockerungen in Kraft. Das ist der Fall, wenn die Infektionszahlen am zehnten bis zwölften Tag der angeordneten „Notbremse“ unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 liegen und dies bekanntgemacht wird. Ab dem 16. Tag nach der Anordnung der Notbremse gilt dann die Lockerung. Dies stellte der Kreis Barnim ab Dienstag in Aussicht, auch in Potsdam kann dies in einigen Tagen der Fall sein. Die Infektionszahlen waren an Ostern gesunken, vermutlich wird dann weniger getestet und gemeldet.
Ab Montag (12. April) müssen Schülerinnen und Schüler von Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien in Brandenburg wieder zuhause lernen. Grundschulen, Abschlussklassen und Förderschulen mit Schwerpunkt geistige Entwicklung bleiben offen für den Wechselunterricht. Der Landeselternrat bedauerte die Schließung weiterführender Schulen. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir alle Schüler zurück ins System kriegen“, sagte Sprecher René Mertens.
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