Debatte Hohenzollern
: Der Prinz von Preußen will das Verfahren um Entschädigung weiter aussetzen

Der Streit zwischen Berlin bzw. Brandenburg und den Hohenzollern ist juristisch momentan auf Eis gelegt. Warum Georg Friedrich Prinz von Preußen möchte, dass es so bleibt.
Von
dpa
Berlin/Potsdam
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Prinz Georg Friedrich von Preußen steht auf der Burg Hohenzollern bei Hechingen. Er will die Pause des juristischen Verfahrens im Streit um Rückgabe von Kunstobjekten und Entschädigungen verlängern.

Patrick Seeger/dpa

Im Streit zwischen der öffentlichen Hand und den Nachfahren des letzten deutschen Monarchen will der Chef der Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, die Pause des juristischen Verfahrens verlängern. Er habe beantragt, das
laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam für weitere zwölf Monate auszusetzen, „um Gespräche mit der neuen Bundesregierung und der neuen Regierung in Berlin für eine außergerichtliche Einigung zu ermöglichen“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung.

„Weitere konstruktive Gespräche würden Kompromisse auf beiden Seiten erfordern. Dazu bin ich bereit“, wird von Preußen zitiert.

Beim Verwaltungsgericht war am Freitagabend niemand zu erreichen, um den Eingang des Antrags zu bestätigen. An diesem Tag endete eine Frist für Stellungnahmen der Beteiligten.

Hohenzollern fordert Rückgabe von Kunstobjekten

Zwischen dem Bund mit den Ländern Berlin und Brandenburg einerseits sowie den Hohenzollern andererseits wird seit 2014 über die Rückgabe von Kunstobjekten und über Entschädigungen verhandelt.

Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg einen seit 2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat. Das Land hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen klagen die Hohenzollern. Es geht um 1,2 Millionen Euro. Laut Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem NS–System „erheblichen Vorschub geleistet hat“.

Von Preußen wird dazu zitiert: „Ich stehe uneingeschränkt zur historischen Verantwortung meiner Familie. Daher setze ich mich aktiv für die historisch kritische Aufarbeitung unserer Familiengeschichte in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts ein.“ Mit einer umfassenden Gesamteinigung zu den Eigentumsfragen könne eine „deutlich bessere Lösung gerade auch für die öffentlichen Kunstsammlungen“ erreicht werden.

Zwischen Hohenzollern und mehreren Historikern, Medienhäusern und anderen Organisationen gibt es zahlreiche juristische Auseinandersetzungen.