Demo: Corona-Proteste in Berlin - Polizei ändert Teilnehmerzahl nachträglich
Die Berliner Polizei hat in ihrer Verbots-Verfügung für die Demonstration gegen die Corona-Politik die Teilnehmerzahlen der letzten Demonstration deutlich nach oben korrigiert. Im Bild: Dicht gedrängt stehen am 01.08.2020 Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni.
dpa/Christoph SoederUm die Teilnehmerzahlen hatte es heftigen Streit gegeben, weil die Demonstranten der Polizei vorwarfen, die Zahl aus politischen Gründen zu niedrig anzusetzen. Die Initiative Querdenken veröffentlichte die aktuelle Verfügung der Polizei jetzt auf ihrer Internetseite.
Die Anwälte von Querdenken warfen der Polizei in einem beim Messengerdienst Telegram veröffentlichten Video vor, nun gezielt höhere Teilnehmerzahlen zu verwenden, um die künftige Demonstration als zu groß und eng darzustellen und so die Ansteckungsgefahren zu dramatisieren.
Die Versammlungsbehörde der Polizei begründet ihr Verbot auf acht Seiten mit wiederkehrenden Argumenten. Vor allem geht es um den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung und ein zu hohes Risiko durch die Versammlung von Zehntausenden Menschen, die die angeordneten Schutzmaßnahmen sowohl in ihrem normalen Leben wie auch bei der Demonstration ablehnen und das Virus danach verbreiten.
„Das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit überwiegt in der gebotenen Rechtsgüterabwägung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, schreibt die Polizei.
Die Probleme hätten sich bereits am 1. August gezeigt: „Eingereichte Hygienekonzepte konnten dabei gar nicht umgesetzt werden. Der notwendige Sicherheitsabstand von 1,5 m von haushaltsfremden Personen zueinander wurde überwiegend nicht eingehalten, die angeordnete Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen nahezu vollständig missachtet.“
Im Vergleich zu den damals 30.000 Demonstranten seien jetzt „deutliche Steigerungen zu erwarten“, so die Polizei. Weil es vor allem Gegner der Corona-Politik seien, würden sie mit den Regeln „eher nachlässig umgehen bzw. entsprechende Maßnahmen bewusst ignorieren“. Und weiter: „Es kann nach objektiver Betrachtung also nur zum dem Schluss gekommen werden, dass ein Infektionsrisiko bei „Corona-Gegnern“ erheblich höher ist, als bei solchen Personen, die die Infektionsschutzmaßnahmen streng beachten.“
In Kombination mit fehlenden Masken und einer dichten Menschenmenge sei „von einem erheblichen infektiologischen Risiko auszugehen“, betont die Polizei mehrfach. Dieses Infektionsrisiko werde „exponentiell gesteigert“.
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