Demo in Berlin: Besetzer der Reichstagstreppe laut AfD keine Gefahr für Demokratie
Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf den Stufen zum Reichstagsgebäude, zahlreiche Reichsflaggen sind dabei zu sehen.
Achille Abboud/dpaDie Besetzung der Treppe zum Reichstagsgebäude am vergangenen Samstag durch mehrere Hundert Demonstranten stellt nach Ansicht der Berliner AfD keine Gefahr für die Demokratie dar. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sieht auch keinen Zusammenhang mit den anderen Protesten gegen die Corona-Politik, wie er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus deutlich machte.
Corona-Demonstranten stigmatisiert
„Zehntausende friedliche Corona-Demonstranten werden vorsätzlich kriminalisiert und stigmatisiert, weil mehrere Hundert Meter weiter Durchgeknallte mit kaiserlichen und türkischen Flaggen die Stufen zum Reichstag hochlaufen, Unsinn skandieren“, sagte er. „Das ist in keiner Weise gutzuheißen, aber eine Gefahr für die Berliner oder gar unsere Demokratie geht von dieser Gruppe ganz sicher nicht aus.“
V-Leute der Sicherheitsbehörden
Pazderski behauptete, unter den Besetzern seien „sehr wahrscheinlich“ auch V-Leute der Sicherheitsbehörden gewesen. „Es wäre auch schlecht bestellt um unsere Demokratie, wenn einige Hundert sehr wahrscheinlich sogar mit V-Leuten durchsetzte Verrückte sie in Gefahr bringen könnten“, sagte er. „Es sind Verwirrte, die jetzt politisch benutzt werden, um von der Unfähigkeit eines überforderten Innensenators abzulenken.“
Empörung seitens Rot-Rot-Grün
Pazderski Rede sorgte vor allem im rot-rot-grünen Regierungslager für Empörung. „Der vergangenen Samstag war kein guter Tag für Deutschland. Kein guter Tag für die Demokratie“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. „Antidemokraten haben unsere Demokratie besudelt“, ergänzet er. Rechte Hasser und Hetzer seien ein reale Gefahr für Deutschland. Die AfD bezeichnete Saleh als Trümmertruppe. „Es ist nicht Ihr Land“, warf er Pazderski entgegen. „Und es wird nie Ihr Land werden, versprochen.“
Was am Reichstag passiert war
Am Rande des Protests Zehntausender Demonstranten hatte eine Gruppe die Absperrgitter am Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag sitzt, überwunden und war anschließend die Treppen zum Eingang hochgestürmt. Dabei waren schwarz-weiß-rote Reichsflaggen zu sehen, die etwa von sogenannten Reichsbürgern verwendet werden, aber auch andere Fahnen. Polizisten drängten die Demonstranten nach kurzer Zeit zurück.