Demonstrationen

: Widerstand in Berlin gegen Corona-Verordnungen

Am dicht gefüllten Alexanderplatz wiesen Polizisten die Demonstranten und Zuschauer auf die Regelungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen hin. Sie forderten die Menschen auf, den Ort zu verlassen, da sich mehr als 50 Leute auf dem Platz befanden, und einen Abstand von 1,50 Metern zueinander einzuhalten. Ein Hubschrauber sendete Übersichtsaufnahmen aus der Luft.

Bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude hat die Polizei wegen der Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung 45 Menschen festgenommen. Dabei ging es vor allem um die Feststellung der Personalien, weil trotz der Ansage der Polizei zu viele Menschen auf dem Platz vor dem Reichstag waren oder der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Auch der für seine veganen Rezepte bekannte Koch Attila Hildmann wurde von der Polizei aufgefordert, sich einen anderen Protestplatz zuweisen zu lassen, nachdem sich vor dem Reichstag im Zusammenhang mit der Demonstration „Emotionen hochgeschaukelt“ hätten, wie eine Sprecherin sagte. Er sei aber nicht festgenommen worden und habe den Platz später verlassen.

Die Polizei habe in mehreren Lautsprecherdurchsagen darauf hingewiesen, dass die maximale Teilnehmerzahl von 50 Menschen überschritten sei, berichtete die Sprecherin. Dem sei nicht Folge geleistet worden, daher habe die Polizei eingegriffen. Der Protest sei aber nicht aufgelöst worden. Die Polizei überwachte die Kundgebung eigenen Angaben zufolge mit zunächst rund hundert Einsatzkräften. Am vergangenen Mittwoch war bei einer Ansammlung vor dem Reichstag ein ARD-Fernsehteam angegriffen worden.

Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz an der Volksbühne und in der Umgebung waren zahlreiche Kundgebungen angemeldet. Die Polizeisprecherin sprach von einer „Vielfalt der Meinungen“. Die Kundgebungen hatten demnach Titel wie „Der die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen“, „Grundgesetz statt Corona-Wahnsinn“, „Hygiene-Zeitungsverteilung“, aber auch „Gegen Rechtsextremismus“, „Kein Platz für Nazis“, „Gesundheit ohne Zucker“ oder „Gemeinsames Beisammensein bei Sonnenschein“.

Demonstrationen auch in Bad Saarow und Oranienburg

Bundesweit haben am Wochenende Tausende Menschen gegen die Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie demonstriert. Dabei mischten sich auch in Brandenburg politische Extremisten und Anhänger von Verschwörungstheorien unter die friedlich Demonstrierenden. In Bad Saarow (Oder-Spree), wo sich rund 120 Bürger am Scharmützelsee versammelten, erklärte der Veranstalter Andreas Hartkopf aus Fürstenwalde: „Wir haben eine verrottete Demokratie. Hier muss was Neues kommen." 

Auf dem Schlossplatz von Oranienburg stellte sich am Sonnabend einer Veranstaltung der AfD das örtliche „Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt“ entgegen.

Laut der aktuellen Verordnung des Berliner Senats sind wegen der Corona-Krise Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmenden gestattet, wenn sie an einem festen Ort stattfinden. Es muss der Abstand von 1,50 Meter eingehalten werden. Wenn man sich nicht an die Regeln hält, können die Personalien aufgenommen werden und es kann zu Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren kommen. Die Polizei war eigenen Angaben zufolge den Tag über mit 1000 Beamten in der Stadt im Einsatz.

Seit einigen Wochen kommt es vor der Volksbühne immer wieder zu Protesten von Gegnern der Eindämmungsverordnung. Am 1. Mai hatte die Polizei eine sogenannte Hygiene-Demonstration schnell aufgelöst. Kurz danach wurde einige Straßen weiter ein ZDF-Fernsehteam, das zuvor bei der Demonstration gefilmt hatte, von einer Gruppe von etwa 15 vermummten Menschen brutal angegriffen. Der Vorfall machte bundesweit Schlagzeilen.

Nach Angaben des Berliner Soziologen Simon Teune haben Teilnehmer von Protestveranstaltungen gegen Corona-Maßnahmen nicht unbedingt einen gemeinsamen politischen Hintergrund. „Die Veranstaltungen haben das Potenzial, verschiedene Gruppen anzuziehen, die eine ganz unterschiedlich motivierte Kritik haben“, sagte Teune der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube aber, das Potenzial ist beschränkt, weil klar wird, dass da sehr kuriose Gestalten unterwegs sind, dass man es zum Teil mit extrem Rechten zu tun hat, die Journalisten angreifen“, sagte der Protestforscher an der TU Berlin weiter. Das sei nichts, was für eine Massenmobilisierung taugte.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte: „Das Gefährliche ist, dass Leute mit kruden Thesen auch Menschen erreichen, die eigentlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), hat die Menschen dazu aufgerufen, bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen genau hinzuschauen, mit welchen politischen Akteuren sie zusammen demonstrieren. „Bei einzelnen Versammlungen gibt es Versuche, das zu instrumentalisieren. Das ist eine gängige Strategie von Rechtsextremisten. Sie versuchen sich unter die Bürger zu mischen“, sagte Maier am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Corona-Blog: Coronavirus und die Folgen für Brandenburg und Berlin