Demonstrationsgesetz: Berliner Polizei veröffentlicht Zeit und Ort aller Demonstrationen im Internet
Aus Protest gegen den Ausbau von Autobahnen und für die Einhaltung der Pariser Klimaziele fahren Menschen am 12.12.2020 in Berlin mit dem Fahrrad über die Autobahn 100. Nach jahrelangen Diskussionen veröffentlicht die Berliner Polizei nun relevante Informationen zu angemeldeten Demonstrationen im Internet.
Christophe Gateau/dpaNach jahrelangen Diskussionen veröffentlicht die Berliner Polizei nun relevante Informationen zu angemeldeten Demonstrationen im Internet. Datum, Uhrzeit, Titel und Streckenverlauf sind seit kurzem auf der Internetseite der Polizei unter „Service/Versammlungsbehörde/Versammlungen“ zu finden. Damit wird eine kürzlich beschlossene Änderung im Demonstrationsgesetz umgesetzt.
Die aktuelle Liste zeigt einige Hundert Demonstrationen in den nächsten Monaten. Darunter sind zahlreiche kleine Kundgebungen oder Mahnwachen, die zum Teil täglich stattfinden. Die Zahl der angemeldeten Teilnehmer gibt die Polizei nicht an, so dass die Größe der Veranstaltungen schlecht eingeschätzt werden kann. Auch für die nächsten Jahre bis 2027 sind schon Demonstrationen angemeldet, etwa die jährlichen Fahrradkreisfahrten des ADFC oder Kundgebungen am 1. Mai und 8. Mai.
Bis vor einigen Jahren hatte die Polizei Streckenverläufe und Zeiten mancher Demonstrationen geheimgehalten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten zu verhindern. Diese Praxis war zuletzt gelockert worden. Künftig sind die Angaben vollständig öffentlich. Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei registrierte im vergangenen Jahr knapp 6000 derartige Anmeldungen.