Einkaufen in Polen: Neue verkaufsoffene Sonntage vor Weihnachten
Kurz vor Weihnachten noch was in Słubice besorgen? Ist das 2024 auch am 24. Dezember möglich?
Nancy WaldmannDie Warschauer Regierung befindet sich mit dem wohl zur Abwahl verdammten Noch–Premierminister Mateusz Morawiecki im politischen Vakuum. Doch bei Abstimmungen im polnischen Parlament setzt sich bereits die neue Mehrheit dreier Parteien durch, die sich auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte vorbereitet. So war es auch am Dienstag (28.11.) mit einem kurzfristig eingebrachten Gesetzesentwurf zu den verkaufsoffenen Sonntagen in der Vorweihnachtszeit. Da der Heiligabend 2023 auf einen im Prinzip verkaufsoffenen Sonntag in Polen fällt, sahen die Parlamentarier Regelungsbedarf.
Eine Mehrheit stimmte schließlich dafür, den verkaufsoffenen Sonntag auf den 10. Dezember vorzuverlegen. Am 24. Dezember hingegen werden die Geschäfte in Polen geschlossen bleiben. Das soll in Zukunft immer so sein: Wenn der 24. Dezember auf einen Sonntag fällt, werden die Geschäfte und Einkaufszentren an den beiden vorausgehenden Sonntagen öffnen.
PiS scheitert mit eigenem Vorschlag
Damit setzte sich die liberalkonservative Fraktion „Dritter Weg“ (TD) mit ihrem Antrag gegen einen Antrag der PiS zur selben Frage durch. TD ist eine der drei Parteien der Koalition in spe von Donald Tusk, die bald vom Parlament in Regierungsverantwortung gewählt werden will.
Nach der bisher geltenden Regelung dürfen Geschäfte in Polen insgesamt an sieben Sonntagen im Jahr öffnen, davon an zwei aufeinander folgenden Sonntagen vor Weihnachten — in diesem Jahr wäre das am 17. und am 24. Dezember. Der auf den Sonntag fallende Heiligabend sollte nach dem Vorschlag der PiS Familienzeit sein, auch für Verkäuferinnen und Einzelhändler. So sollten in diesem Jahr die Geschäfte am 24. Dezember zu bleiben und dafür am Sonntag, 10. Dezember, bis 14 Uhr öffnen. Doch nicht der PiS–Antrag erhielt eine Mehrheit, sondern der Antrag des „Dritten Wegs“, der eine über dieses Jahr hinausweisende Regelung einbrachte — ohne Ladenschluss um 14 Uhr.
429 von 441 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag, was heißt, dass auch viele Parlamentarier der PiS für den Vorschlag der politischen Konkurrenz votierten. Abgeordnete des linken Parteiflügels „Razem“ hatten für ein generelles Verkaufsverbot an Heiligabend plädiert.
Geschäfte und Angestellte müssen sich kurzfristig umstellen
Gewerkschaftsvertreter kritisierten die Kurzfristigkeit des Beschlusses, der bereits zum 10. Dezember in Kraft treten muss, damit die Geschäfte ihre Öffnungszeiten noch ändern können. Eine Gewerkschaft forderte dafür einen 2,5 Mal höheren Lohn für Sonntagsarbeit.
Geöffnet haben an Heiligabend in Polen weiterhin: Tankstellen, Apotheken, Konditoreien, Blumen– und Souvenirläden, Zeitungskioske und Postdienstleistungen. Letztere hatten manche Supermarktketten eingeführt, um das 2018 eingeführte Verkaufsverbot am Sonntag zu umgehen. Allerdings müssen Kurierdienstleistungen mindestens 40 Prozent des Umsatzes ausmachen.
Die Märkte für deutschen Kundschaft entlang der Grenze sind nicht vom Verkaufsverbot an Heiligabend betroffen. „Der Markt ist im Prinzip offen, aber sicherlich werden nicht viele Händler ihre Stände öffnen. An Heiligabend machen wir normalerweise nicht mehr viel Umsatz, da bereiten schon viele zu Hause das Fest vor“, sagt Pawel Sławiak von der Händlervereinigung des Basars in Słubice auf Nachfrage.
Wird das Verkaufsverbot an Sonntagen in Polen wieder abgeschafft?
Auch vom generellen Verkaufsverbot an Sonntagen, das seit 2018 gilt, seien selbstständige Händler ausgenommen, so Sławiak. Nur Mitarbeiter dürften sie nicht beschäftigen. „Wir als Vereinigung sind aber trotzdem gegen das generelle Verkaufsverbot. Wir finden, am Sonntag arbeiten zu dürfen, gehört zur unternehmerischen Freiheit“, sagt der Słubicer Händler.
Tatsächlich gibt es in der Frage verkaufsoffene Sonntage in Polen Bewegung. Das Thema werde sich bald wieder auf der Tagesordnung des Parlaments finden, kündigte Parlamentspräsident Szymon Hołownia (TD) mit Blick auf die erwartete Wahl der Tusk–Koalition an, der seine Partei angehört. Der „Dritte Weg“ will eine Lockerung des Verbots, sodass zwei Sonntage im Monat künftig verkaufsoffen sind. Tusks „Bürgerkoalition“ (KO) fordert sogar die komplette Öffnung des sonntäglichen Handels, wobei jedem Angestellten mindestens zwei freie Sonntage im Monat und doppelte Bezahlung an Sonn– und Feiertagen garantiert werden sollen. Im Koalitionsvertrag zwischen KO, Drittem Weg und der Linken ist das Thema nicht aufgeführt.