Es hört sich dramatisch an, was die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen der fünf ostdeutschen Flächenländer aufgeschrieben und in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geschickt haben. Die massiven Preissteigerungen für Energieträger treiben die Inflation in nicht gekannte Höhen und treffen Ostdeutschland besonders, heißt es da. „Das, was in den vergangenen 30 Jahren nach der Wende mühsam aufgebaut und stabilisiert wurde, wird nicht mehr zu retten sein, wenn die Bundesregierung an ihrer bisherigen politischen Linie ideologisch geprägter Energiepolitik festhält“, lautet der Einstieg in das Schreiben.
Ostdeutschland sei besonders von russischen Gas- und Öllieferungen abhängig und drohe in eine mehrjährige Krise zu fallen. Soziale Verwerfungen wären die Folge, so die Christdemokraten.

Gasfracking in Niedersachsen nutzen

Gefordert wird, die Gasleitung Nordstream 1 so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen, die heimische Braunkohle bis 2038 zu nutzen und eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. Die ostdeutschen Politiker fordern zudem die Nutzung niedersächsischer Erdgasfelder unter Verwendung der Fracking-Technologie. Schließlich sei es auch aus ökologischer Sicht sinnvoller, deutsche Rohstoffe zu nutzen, statt sie aus anderen Erdteilen heranzuschaffen.
Außerdem müsse die Erdölleitung Druschba zum PCK nach Schwedt über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus in Betrieb bleiben. Letztlich sollen auch Biogasanlagen und die Abfallverwertung für die Energieerzeugung genutzt werden. Wenn die Stilllegungsflächen für den Anbau von Energiepflanzen genutzt werden, komme es nicht zur Konkurrenz mit dem Anbau von Nahrungsmitteln, heißt es weiter.

Habeck soll ein Versorgungskonzept vorlegen

Die Landtagsabgeordneten, zu denen für Brandenburg der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Bommert gehört, fordern Habeck auf, kurzfristig ein Versorgungskonzept vorzulegen. Sie verweisen dabei auf den Amtseid des Bundesministers, der vorsieht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Gezeichnet ist das Schreiben von den CDU-Politikern Frank Bommert (Brandenburg), Martin Henkel (Thüringen), Ulrich Thomas (Sachsen-Anhalt), Jan Hippold (Sachsen) und Wolfgang Waldmüller (Mecklenburg-Vorpommern).