„Den Betrieben steht das Wasser bis zum Hals“, erklärte Stefan Moschko, der Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, nach dem kurzfristig einberufenen Klimagipfel am Montagabend (12.09.) in Potsdam.
Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte (SPD) die Spitzen von Energie- und energieintensiven Unternehmen, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften zum „Brandenburger Energiegipfel – Industrie und Versorgung“ eingeladen, um über die aktuelle Lage und Handlungsszenarien für den kommenden Herbst und Winter zu beraten. Gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach (SPD) informierte er über die aktuelle Situation aus Sicht der Landesregierung und erkundigte sich nach der Einschätzung der Versorger, Netzbetreiber und Wirtschaft.
Arbeitsplätze sollen gesichert werden
„Es ging darum zu besprechen, wie wir in Brandenburg die Krise meistern können und welche Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen“, erklärte Woidke nach dem Treffen. Er nannte drei wesentliche Punkte, die jetzt wichtig seien:
- Es müsse alles getan werden, um das Loch im Energiebereich zu füllen, damit die Versorgung gesichert wird und die Energiepreise nicht weiter steigen, sondern sinken.
- Unternehmen müsse geholfen werden, damit die Arbeitsplätze gesichert werden können.
- Die Abhängigkeit vom Ausland solle unbedingt verringert werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse weiter vorangetrieben werden, so Woidke.
Wer war dabei?
Auf der Sitzung waren u.a. folgende Unternehmen und Verbände vertreten:
50 Hertz, ArcelorMittal, ENERTRAG, enviaM, BASF Schwarzheide, E.DIS AG, IG BCE, UVB, Verband Kommunaler Unternehmen, Tesla, Cemex, Bundesverband Windenergie, EMB, EWE Gasspeicher, GASAG, LEAG, NBB Netzgesellschaft, Ontras Gastransport, Orafol, Ortrander Eisenhütte, PCK Raffinerie Schwedt, Riva Stahl, Rolls-Royce Deutschland, SVOLT, ZF Brandenburg, Handelsverband Berlin-Brandenburg, Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern des Landes.
Wirtschaftsminister Steinbach machte deutlich, dass man bei der Versorgungssicherheit zwar auf einem guten Weg sei, aber es seien noch nicht alle Probleme gelöst. Er sieht die Preisentwicklung als größtes Problem, das den Unternehmen und den Haushalten die größten Sorgen bereitet.
Bevölkerung und Unternehmen soll geholfen werden
„Es geht um die Zukunft und den Wohlstand“, erklärte Stefan Moschko als Stimme der Unternehmensverbände. Der Bevölkerung und den Unternehmen müsse geholfen werden, forderte er. Dabei dürfe es keine politischen Denkverbote geben, sagte er mit Blick auf die Laufzeit der Kohlekraftwerke und die Nutzung von Atomstrom.
Das wirtschaftliche und soziale Gefüge in Deutschland sei gefährdet, hieß es in der abschließenden Erklärung des Gipfels. „Russland setzt Energie als Waffe ein, auch um europäische Staaten zu destabilisieren.“ Es bestehe Einigkeit, dass Deutschland im Rahmen eines nationalen Kraftaktes alles unternehmen muss, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit auch der Brandenburger Industrie zu sichern.
Wesentliches Augenmerk auf der PCK-Raffinerie in Schwedt
Brandenburg werde voraussichtlich zum 1. Oktober 2022 zwei 500-MW-Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde wieder in Betrieb nehmen. Ein wesentliches Augenmerk liege außerdem auf dem Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt. „PCK ist nicht nur für Brandenburg wichtig“, sagte Woidke. Die Raffinerie sei systemrelevant. „Wir verlassen uns auf die Zusagen von Bundeswirtschaftsminister Habeck“, so der Ministerpräsident.
Woidke versprach außerdem ein Brandenburger Hilfspaket, mit dem Kommunen zum Beispiel bei Krankenhäusern, Stadtwerken und Vereinen geholfen werden soll.
Das wichtigste Ziel sei, dass die Energiepreise langfristig wieder sinken. Obendrein müsse die Hilfe bei den Menschen ankommen und vom Staat leistbar sein, so Woidke.
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