Die Landkreise in Brandenburg halten zusätzliche Hilfen für Krankenhäuser, Schulen und Kitas in der Energiekrise für notwendig. „Die Krankenhäuser dürfen nicht zu kippeln beginnen“, sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Siegurd Heinze (parteilos), der Deutschen Presse-Agentur in Senftenberg. „Das könnte dann sofort eine Wellenbewegung auslösen und das können wir uns nicht leisten.“ Er warnte vor weiteren Insolvenzen von Kliniken: „Ansonsten ist zu erwarten, dass weitere und nicht nur kleine Häuser den Weg nehmen müssen, den jetzt leider das Krankenhaus in Spremberg genommen hat.“ Heinze ist Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz.
Die Krankenhäuser sehen sich angesichts steigender Kosten und einer zunehmenden Belastung durch Corona-Patienten in Not. Das Krankenhaus Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) hatte eine Planinsolvenz als Schutzschirmverfahren beantragt. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung sagte den Kliniken im Land rund 82 Millionen Euro für Investitionen zusätzlich zu.

Schulplätze in Brandenburg knapp

Der Landrat sieht auch Schulen und Kitas unter Druck - nicht nur wegen der Energiekrise, auch wegen der wachsenden Zahl an Flüchtlingen. „Es gibt in den Schulen faktisch keine freien Plätze mehr für zum Beispiel aus der Ukraine geflüchtete Familien mit ihren Kindern“, sagte Heinze. „Da muss also zwingend nachgesteuert werden, auch mit Lehrpersonal, aber eben auch mit Platz, der noch zusätzlich geschaffen werden muss, sonst kriegen wir das nicht gestemmt.“
Mehr Finanzhilfen muss es aus Sicht des Landkreistagschefs auch geben, um Angebote wie Schwimmbäder und Theater zu erhalten. „Es muss natürlich eine jede Stadt, eine jede Kommune, ein jeder privater Betreiber sich genau überlegen, ob die Schwimmbäder auch wirklich so weiterbetrieben werden über das Winterhalbjahr hinaus, wie das bisher der Fall war.“ Teils seien die Temperaturen bereits gesenkt worden.
Heinze warnte davor, Theater zu schließen. „Das wäre das vollkommen falsche Signal, wenn man jetzt die Kultur runterfährt und dann überhaupt gar keine Angebote mehr hat für die Menschen“, sagte er. „Das ist auch mit dem Land schon mal diskutiert worden, dass natürlich der Bereich der Theater dort weiter aufrechterhalten und dann demzufolge auch finanziell gestützt werden sollte und muss.“

Hilfspaket für Brandenburg

Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg plant ein Hilfspaket von zwei Milliarden Euro bis voraussichtlich Ende 2024, um Lücken der Bundeshilfen zu schließen. Auch einen Rettungsschirm für Kommunen soll es geben. Details sind offen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wartet zunächst darauf, wie die Hilfsmaßnahmen des Bundes aussehen. Der Landrat erwartet eine lebhafte Diskussion darüber. „Da wird es also noch genug Austausch und auch ein Stück weit Gerangel geben“, sagte Heinze. Er sei aber zuversichtlich, dass es wie beim Finanzausgleich eine Einigung geben könne. „In diesem Jahr müssen wir das unter Dach und Fach bekommen.“