Enrico Triebel: „Mit Beziehungen zu Polen Punkte beim Wähler machen“
Leitet "Arbeitskreis Polen" der SPD: Enrico Triebel
Annika Schulz„Brandenburg ist ein freiheitliches ... demokratisches Land, welches die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit dem polnischen Nachbarn, anstrebt.“ Dieser Anspruch findet sich in Artikel 2 der Landesverfassung. „In unserem SPD–Wahlprogramm für die Landtags– und Europawahl kommt das Wort Polen auf 50 Seiten dagegen nur einmal vor“, ist Enrico Triebel negativ aufgefallen.
Den 43–jährigen Sozialdemokraten der an der Frankfurter Europa–Uni und der Adam–Mickiewicz–Uni in Posen Jura studiert hat, als Polen–Experten zu bezeichnen, ist fast untertrieben. Der gebürtige Beeskower betreibt eine Anwaltskanzlei in Potsdam, die auf das Arbeits– und Sozialrecht beider Länder spezialisiert ist. Als Lehrbeauftragter an der Uni Cottbus–Senftenberg und der Medizinischen Hochschule Brandenburg sowie als Mitbegründer des „Deutsch–Polnischen Gesundheits– und Sozialverbands“ kennt er die Probleme im grenzüberschreitenden Pflege– und Rettungsdienst aus dem Eff–eff. Und er bemüht sich auch um praktische Lösungen für medizinische Einrichtungen aus beiden Ländern.
Vor zwei Jahren hatte Triebel einen „Arbeitskreis Polen“ innerhalb der Landes–SPD initiiert. "Inzwischen zählen wir 40 Mitglieder, denn immer mehr Dinge, die uns in Brandenburg bewegen, haben etwas mit Polen zu tun.“ Auf die Frage, was notwendig wäre, um die Beziehungen weiter zu verbessern, muss er nicht lange überlegen: „Bei der Sprachbildung im Kita– und Schulbereich ließe sich ziemlich schnell etwas machen. Bei den Eisenbahnverbindungen brauchen wir neben kurzfristigen Zielen auch ein mittel– und längerfristiges Programm. Und wenn jetzt Vorpommern und die Wojewodschaft Westpommern ein Koordinationsbüro für die grenzüberschreitende Metropolregion Stettin einrichten wollten, sollten wir uns als Brandenburger auch daran beteiligen“, meint der engagierte Jurist. Er ist überezugt, dass die SPD solche Ziele in ihr Wahlprogramm für die Europa– und Landtagswahlen aufnehmen sollte, „weil wir damit bei den Wählern Punkte machen können“.
Gerade jetzt, wo es auf der großen politischen Ebene oftmals hakt, seien die vielen Kultur–, Sport– und anderen zivilgesellschaftlichen Kontakte insbesondere in den Grenzregionen von großem Wert. „Am Wichtigsten ist, dass wir mit der polnischen Gesellschaft im Gespräch bleiben“, sagt Triebel. Nur so könne man auch verstehen, weshalb etwa die national–konservative PiS–Partei trotz aller Kritik an ihrer Justiz– und Medienpolitik in allen Umfragen so stark ist. Das liege vor allem an den von ihr beschlossenen Renten– und Sozialleistungen.
„Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man auch mit PiS–Vertretern über die meisten Fragen sachlich sprechen kann“, sagt Triebel. Will man tatsächlich etwas erreichen, müsse man aber am Ball bleiben. „Oft wird mir gesagt, dass in Brandenburg für die Beziehungen zu Polen schon genug getan wird, weil unser Ministerpräsident Dietmar Woidke ja auch Polen–Koordinator der Bundesregierung ist“, sagt Triebel. In der Praxis sei es aber nicht nur für Woidke schwer, sich etwa in Warschau mit polnischen Ministern zu treffen, "weil die Polen da immer ziemlich auf Gleichrangigkeit achten“.
Auch auf Landesebene sollte es einen Koordinator für die brandenburgisch–polnischen Beziehungen geben, „bei dem am besten in der Staatskanzlei die Fäden aus allen Bereichen zusammen laufen sollten“. Auf ihrem jüngsten Landesparteitag im November hatten die Sozialdemokraten solch einen Landeskoordinator noch einstimmig beschlossen, doch im Wahlprogramm ist dieser Punkt nicht enthalten. „Wir stellen unser Licht da unter den Scheffel“, meint Triebel kritisch.