Erdölraffinerie PCK Schwedt

: Keine Demokratie in Kasachstan? So steht es um den Öl-Lieferanten

Deutschland und Kasachstan wollen ihre Beziehungen umfassend ausbauen. Das haben Steinmeier und der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Dienstag vereinbart. „Wir wollen noch mehr und engere Partnerschaft mit Kasachstan und den Staaten Zentralasiens“, sagte Steinmeier in der Hauptstadt Astana zum Beginn eines zweitägigen Staatsbesuchs. Tokajew äußerte die Hoffnung, „dass unsere Zusammenarbeit ein neues Niveau erreicht“. Am Rande des Besuchs wurden regelmäßige Erdöllieferungen für die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt vereinbart.

Energie und Rohstoffe für die Wirtschaft in Deutschland sehr wichtig

„Kasachstan ist für uns in Deutschland Schlüsselpartner in der zentralasiatischen Region. Und das meine ich politisch, kulturell und natürlich auch wirtschaftlich“, sagte Steinmeier.

Erdölraffinerie PCK Schwedt:

Wer wird neuer Eigentümer? Mysteriöser Brief aus Polen wirft Fragen auf

An der Frage, wem künftig die PCK Schwedt gehören wird, hängt viel. Nun soll ein Brief aus Polen mit einem bedeutsamen Angebot im Umlauf sein – ist das Schreiben ein Hinweis auf die Zukunft der Raffinerie?

Schwedt/Plock

Tokajew nannte Deutschland einen „sehr zuverlässigen Partner“ in vielen Bereichen. Er wies darauf hin, dass 83 Prozent des deutschen Handelsvolumens mit den zentralasiatischen Staaten auf Kasachstan entfielen. Sein Land wiederum liefere Energie und Rohstoffe für die deutsche Wirtschaft und sei einer der vier wichtigsten Öllieferanten für Deutschland. „Unsere Volkswirtschaften ergänzen sich gegenseitig in vielerlei Hinsicht“, sagte Tokajew.

Kasachstan besitzt große Vorkommen an Öl und Gas sowie an Rohstoffen wie Seltenen Erden. Es gilt nicht zuletzt wegen der Weite des Landes auch als guter Standort für Windkraft- und Solaranlagen. Kasachstan ist von der Fläche her fast acht Mal so groß wie Deutschland, zählt aber mit gut 19 Millionen Menschen nicht einmal ein Viertel der Einwohner. Die gemeinsame Grenze mit Russland ist rund 7600 Kilometer lang, die mit China fast 1800 Kilometer.

Mängel bei der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Das Land wird autoritär regiert. Internationale Beobachter sehen Mängel bei der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. So steht Kasachstan zum Beispiel auf der Rangliste der Pressefreiheit 2023 der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Platz 134 von 180 Staaten. Zum Vergleich: Deutschland belegt Platz 21.

Erdölraffinerie PCK Schwedt:

Rohöl aus Kasachstan – ist langfristiger Vertrag in Aussicht?

Die PCK-Raffinerie in Schwedt hat bislang vereinzelt Rohöl-Lieferungen aus Kasachstan erhalten. Nun soll möglicherweise bald ein langfristiger Vertrag zustande kommen – während Steinmeier und Steinbach vor Ort sind.

Astana

Der zentralasiatische Staat steht auch im Verdacht, die gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verhängten EU-Sanktionen zu umgehen. Das war auch Thema beim Gespräch der beiden Präsidenten. Steinmeier betonte anschließend: „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Aushebelung der Sanktionen zu verhindern.“ Tokajew versicherte: „Wir halten uns an die Sanktionen.“

Unterschiedliche Einschätzungen wurden hinsichtlich der Beendigung des Krieges in der Ukraine sichtbar. Tokajew plädierte für einen möglichst schnellen Waffenstillstand und sagte, „dass ein schlechter Frieden besser ist als ein guter Krieg“. Steinmeier betonte, Ziel müsse ein „gerechter Friede“ sein, der Souveränität und Integrität der Ukraine wahre. „Davon sind wir nach Lage der Dinge entfernt.“

Unklar ist, ob in Schwedt nicht doch Öl aus Russland ankommt

Die Frage, inwieweit das Öl, das Kasachstan nach Schwedt liefert, auch tatsächlich in Brandenburg ankommt. Oder ist es russisches Öl? Die Frage ist nicht nur aufgrund des geltenden Öl-Embargos brisant. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bestätigte im Mai gegenüber MOZ.de, dass „eine Vermischung von Rohölen beim Transport in Pipelines, wie der Druschba, unvermeidbar“ ist. Bislang ist unklar, ob kasachisches Rohöl, das beispielsweise in der PCK-Raffinerie in Schwedt verarbeitet wird, auf seine Herkunft überprüft wird. Nachfragen dazu und inwieweit solche Testungen überhaupt technisch möglich seien, lässt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aktuell unbeantwortet.