Krawalle in Berlin: Erneut Unruhen in Neukölln – mehr als 170 Festnahmen
Teilnehmer einer verbotenen Pro-Palästina-Demonstration zünden in der Nähe der Sonnenallee im Bezirk Neukölln Pyrotechnik. Es wurden auch Steine und Flaschen auf Polizistinnen und Polizisten geworfen.
Paul ZinkenDie zweite Nacht hintereinander ist es bei pro-palästinensischen Kundgebungen in Berlin zu Ausschreitungen gekommen. In Neukölln brannten in der Nacht zu Donnerstag mehrere Autos und ein Lastwagen, wie ein Sprecher des Berliner Lagezentrums der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Kurz vor 1.00 Uhr entspannte sich dort die Lage. Am Donnerstagmorgen will der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Regierungserklärung zur Lage in Berlin mit dem Titel „Berlin hält zusammen - Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ abgeben.
Nach einer Debatte der Abgeordneten will das Parlament zudem eine Resolution gegen Antisemitismus und Israel-Hass beschließen. Als Gäste nehmen der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Berlin an der Parlamentssitzung teil.
Krawalle in Neukölln
In Neukölln gab es bis in die Nacht zu Donnerstag Ausschreitungen. Die Stimmung in Neukölln war rund um die Sonnenallee sehr aufgeheizt. Die Polizei ging eigenen Angaben zufolge gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor, die Mülltonnen, Reifen und Pyrotechnik anzündeten sowie mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen warfen. Eine Sprecherin der Berliner Polizei sprach am Donnerstagmorgen von 174 Festnahmen. Auf Nachfrage gab es zunächst jedoch keine genauen Angaben dazu, wie viele Menschen wegen der Proteste vom Mittwochabend vorläufig festgenommen wurden und wie viele noch am Donnerstagmorgen in Gewahrsam waren.
Zudem wurden laut der Sprecherin 65 Polizisten verletzt. Einer davon habe seinen Dienst beenden müssen. Insgesamt seien 65 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Eine abschließende Bilanz zu den Einsätzen sollte im Verlauf des Tages veröffentlicht werden. Gegen 0.30 Uhr habe sich die Lage beruhigt, teilte die Sprecherin der Polizei weiter mit.
Ein dpa-Reporter sagte, in Neukölln hätten vier Autos und ein Kleintransporter gebrannt. Barrikaden, Mülltonnen und Autoreifen hätten in Flammen gestanden. Feuerwerkskörper seien gezündet, Böller und Steine auf Polizeiautos geschmissen worden. Auch seien antisemitische und pro-palästinensische Parolen skandiert worden.
Die Einsatzkräfte der Feuerwehr rückten eigenen Angaben zufolge zu mehreren Kleinbränden aus. Demnach waren sie mit 40 Feuerwehrleuten vor Ort, wie sie auf der Plattform X (ehemals Twitter) mitteilte.
Auch vor dem Auswärtigen Amt hatten sich mehrere Hundert Menschen eingefunden, um gegen Gewalt in Nahost zu demonstrieren. Die Versammlung wurde laut Polizei jedoch direkt von der Veranstalterin beendet, weil sie keinen Einfluss auf die Teilnehmer gehabt habe. Ursprünglich waren demnach 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Eine Mahnwache, organisiert von Anwohnern nahe der Synagoge in der Brunnenstraße, wurde abgehalten. Es kamen nach Polizei- und Veranstalterangaben rund 50 bis 60 Menschen.
Polizisten nehmen einen Teilnehmer einer verbotenen Pro-Palästina-Demonstration in der Sonnenallee im Bezirk Neukölln fest.
Paul ZinkenIn Berlin, wo viele Juden und Palästinenser leben, ist die Situation sehr angespannt. Seit dem Angriff auf Israel kam es mehrfach zu pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten. Die Polizei verbot mehrere Demonstrationen, so auch die am Mittwochabend. Die Synagoge in der Brunnenstraße war in der Nacht zum Mittwoch bei einem versuchten Brandanschlag mit Molotowcocktails beworfen worden.
Baerbock reagiert mit Empörung
Außenministerin Annalena Baerbock schrieb am Mittwochabend auf X, ehemals Twitter, es sei unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst haben müssen, dass Davidsterne an Häuser gemalt würden und Feuer auf Synagogen geworfen werde. „Wir stellen uns dem mit aller Kraft des Staates und unserer Gesellschaft entgegen. Nie wieder ist jetzt.“
Ein Raketeneinschlag bei der Al-Ahli-Klinik im Gazastreifen mit möglicherweise Hunderten Toten löste vor allem in arabischen und islamischen Ländern große Wut aus. Dort und auch in Deutschland kam es zu anti-israelischen Demonstrationen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde hatte dafür am Dienstagabend umgehend Israel verantwortlich gemacht, arabische Nachbarstaaten schlossen sich dem an. Israel wies dies entschieden zurück und sprach vom Einschlag einer verirrten Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Auch die US-Regierung hält Israel nach „derzeitiger Einschätzung“ nicht für verantwortlich.