Festnahme in Wittstock

: Zwei Jugendliche unter Terrorverdacht – planten sie einen Anschlag?

Das Innenministerium in Potsdam teilte auf Anfrage am Mittwochnachmittag (29. November) mit, es sei ein Jugendlicher mit russischer Staatsangehörigkeit festgenommen worden, der unter dem konkreten Verdacht stehe, einen Anschlag vorbereitet zu haben. Der Hinweis sei aus Verfassungsschutzkreisen aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gekommen.

Das sagt Brandenburgs Innenminister Stübgen

Die Festnahme erfolgte laut Innenministerium in der Kleinstadt Wittstock/Dosse im Nordwesten Brandenburgs. Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach davon, dass es im islamistischen Spektrum vermehrt Aufrufe zu Attentaten und Anschlägen gebe. „Die Gefahr ist real und so hoch wie schon lange nicht mehr“, sagte er. „Mit Hetze und Propaganda wird der Nahost-Konflikt genutzt, um potenzielle Täter zu mobilisieren. Wir sind wachsam und unsere Sicherheitskräfte tun alles Notwendige, um mögliche Gefahren abzuwenden.“

Der Minister sagte im Landtags-Innenausschuss zudem: „Unser Verfassungsschutz ist vor einigen Wochen schon aufmerksam geworden auf eine kleine Gruppe oder Zweiergruppe (...), die sich radikalisieren.“ Am Dienstag hätten zwei Durchsuchungen und Inhaftnahmen stattgefunden – eine in Wittstock und eine in Leverkusen. „Sie sind vorläufig in Haft genommen worden. Damit konnten sich konkretisierende Anschlagsplanungen von ihnen – das war in Köln geplant – gestoppt werden.“

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachteten intensiv mögliche Konkretisierungen der abstrakten Gefährdungslage im Zuge des Hamas-Angriffs auf Israel mit dem Ziel jüdischer Einrichtungen, aber auch anderer Einrichtungen mit dem Stichwort Weihnachtsmärkte.

Das Amtsgericht Leverkusen erließ wegen der Planung und Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags einen Haftbefehl gegen einen 15-Jährigen aus dem Rheinisch-Bergischen-Kreis in Nordrhein-Westfalen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch mit. Der Jugendliche sei bei einer Durchsuchung seiner Wohnung am Dienstag vorläufig festgenommen worden. Weitere Angaben machte die Generalstaatsanwaltschaft nicht. Über den Verdacht gegen die beiden Jugendlichen hatten zuerst der WDR und der „Tagesspiegel“ berichtet.

Wie ernsthaft waren die Pläne?

Die Ernsthaftigkeit der Pläne und die Frage, ob sich der 15-Jährige in seiner Kommunikation mit anderen mutmaßlichen Islamisten womöglich nur wichtigmachen wollte, blieben zunächst offen. Da er jedoch vor kurzem dann ein konkretes Datum und einen öffentlichen Platz nannte, griff die Polizei am Dienstag sicherheitshalber zu, wie es in Sicherheitskreisen hieß.

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Berlin/Potsdam

Nach WDR-Informationen soll er in einem bei Telegram verbreiteten Video einen Terroranschlag in Deutschland für Freitag, 1. Dezember, angekündigt haben. Mit dem 16-Jährigen aus Brandenburg soll er sich dem Bericht zufolge über einen Anschlag mit Brandsätzen oder einem Kleinlaster auf einen Weihnachtsmarkt oder eine Synagoge in Köln ausgetauscht haben.

Beide sollen letztlich vereinbart haben, „mittels einer durch Brennstoffe erzeugten Explosion eines Kleinlasters Anfang Dezember Besucher eines Weihnachtsmarktes in Leverkusen zu töten“, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mitteilte. Der in NRW festgenommene 15-jährige will sich demnach bereits Benzin beschafft haben.

Die beiden Jugendlichen sollen ihren Anschlag demnach in Anlehnung an die Ziele und Vorgehensweisen des sogenannten Islamischen Staats (IS) geplant haben. Laut der Generalstaatsanwaltschaft hatten sie vor, nach dem Anschlag auszureisen, um sich der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat - Provinz Khorasan anzuschließen.

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Potsdam

Haftbefehl gegen 16-jährigen Jugendlichen

Das Amtsgericht Neuruppin hat Haftbefehl gegen den 16-jährigen Jugendlichen aus Brandenburg wegen des Verdachts der Planung eines Terroranschlags erlassen. Das teilte die Behörde am Donnerstag (30. November 2023) mit.

Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Jüngeren wurden laut der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft Speichermedien sichergestellt. Brennstoffe wurden demnach aber nicht gefunden.

Dem 15-jährigen wird unter anderem die Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich einem heimtückischen Mord aus niedrigen Beweggründen, sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.