Finanzausgleich: Die Reichen werden immer reicher
Symbolfoto
Jens Wolf/dpaFür 2020 erwartet das Finanzministerium die Rekordsumme von 65,9 Millionen Euro — zu zahlen von insgesamt zwölf Kommunen landesweit. 2012, als die „Reichensteuer“ das erste Mal erhoben wurde, waren es 28,1 Millionen Euro. An der Spitze der Zahler steht traditionell die Flughafengemeinde Schönefeld (Dahme–Spreewald). Sie allein muss 46,5 Millionen Euro abgeben – rund acht Millionen Euro mehr als zu Beginn dieses Jahres.
Auf Platz zwei ist ebenfalls wie erwartet die Stadt Liebenwalde (Oberhavel) zu finden. Von ihren Einnahmen sollen rund acht Millionen Euro abgeführt werden. Sie profitiert seit Jahren von den Steuern eines großen Dicounters, der dort eine Niederlassung unterhält. 5,6 Millionen Euro wird die Stadt Zossen (Teltow–Fläming) abgeben müssen. Mit zwei Millionen Euro ist Baruth (ebenfalls Teltow–Fläming) dabei. Eine Million Euro muss Neuhardenberg (Märkisch–Oderland) zahlen, 570 Millionen der Chemiestandort Schwarzheide (Oberspreewald–Lausitz) und 400 000 der Gewerbestandort Großbeeren (Teltow–Fläming).
Von der Umlage erhalten die jeweiligen Landkreise anteilig 25,3 Millionen Euro, die als Kreisumlage anfallen. Die restliche Summe von 40 Millionen Euro fließt in den kommunalen Topf und wird unter allen Kommunen aufgeteilt.
Die Abgabe wird fällig, wenn die Einnahmen einer Kommune den eigenen Bedarf um 15 Prozent übersteigen. Von jedem weiteren Euro werden 25 Prozent an den kommunalen Ausgleich abgeführt. Mehrere Kommunen — allen voran Liebenwalde – hatten jahrelang die Zahlungen verweigert und versucht, sich durch alle Instanzen zu klagen. Letztlich hatte die Landesregelung, die es auch in anderen Bundesländern gibt, Bestand.