Die EU will die Regeln für die Alarmierung von Anrainern bei Umweltschäden verschärfen. Künftig sollen Staaten verpflichtet werden, flussabwärts gelegene Nachbarstaaten und die EU zu informieren, wenn es zu Umweltkatastrophen kommt, so wie im August an der Oder. Darüber informierte Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) im Umweltausschuss des Landtages. Brüssel plane entsprechende rechtliche Änderungen.
Nach dem Fischsterben in der Oder im Sommer war von Brandenburg kritisiert worden, dass Polen Deutschland nicht umgehend informiert hatte. Wie Vogel erklärte, müsse bei einem Vorfall etwa auf der Höhe von Breslau derzeit nur die Wojewodschaft Lebuser Land informiert werden, nicht aber Brandenburg. Das soll geändert werden.
Geklärt werden soll auch, dass erhöhte Werte von Messstationen an der Oder automatisch auch an das Nachbarland übermittelt werden.
Vogel hatte die EU in dieser Woche aufgefordert, Druck auf die polnische Seite auszuüben, damit die Salzeinleitungen in den Fluss offengelegt werden.
Massive Salzeinleitungen in Polen hatten das Fischsterben im Sommer ausgelöst. Diese Einträge finden Vogel zufolge weiter statt.
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