Unternehmen, die sich im Osten ansiedeln und dafür eine hohe Förderung erhalten, sollten Tariflöhne zahlen. Das forderte der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) auf einer Betriebsrätekonferenz der IG Metall in Leipzig am Mittwoch. Der Chiphersteller Intel will sich in Sachsen-Anhalt ansiedeln und kann mit einer Milliarde Euro Förderung rechnen. „Bedingung ist, dass es einen Tarifvertrag bei Intel gibt“, sagte Schneider. Die Zeiten des Lohndumping im Osten seien vorbei. Gebraucht werde eine exzellente Bezahlung und mehr Mitbestimmung in den Betrieben.
Bei einer anderen Groß-Ansiedlung, der von Tesla in Grünheide, war es der Gewerkschaft nicht gelungen, eine Bezahlung nach Tarifvertrag durchzusetzen. Tesla hatte eine Förderung für die geplante Batteriefabrik nicht in Anspruch genommen und hat die Autofabrik bisher ohne Fördermittel.
Neue Initiative für Berlin-Brandenburg angekündigt
Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, forderte eine aktive regionale Strukturpolitik in Ostdeutschland. In mehreren ostdeutschen Regionen sollen jetzt sogenannte regionale Transformationsnetzwerke entstehen. Dazu zählt die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Dort sollen Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände gemeinsam über eine Veränderung industrieller Strukturen diskutieren und Konzepte entwickeln. Auch in Westsachsen ist ein solches Netzwerk geplant.
Nahverkehr ist im Osten deutlich stärker ausgedünnt
Hofmann kritisierte die Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs in den ostdeutschen Bundesländern. Die Menschen dort müssten oft längere Arbeitswege in Kauf nehmen und hätten ein geringeres Einkommen, die Teuerung treffe sie besonders. In Berlin, Brandenburg und Sachsen werden die Beschäftigten in der Metallbranche bald weniger arbeiten müssen. Ab Januar sollen für 75 Prozent der Beschäftigten in den tarifgebundenen Betrieben der drei Länder Stufenpläne zur Umsetzung der 35-Stunden-Woche in Kraft treten.
Die Stahl- und Metallbranche zählt zu den beschäftigungs- und umsatzstärksten Industriezweigen in Berlin-Brandenburg. In Brandenburg sind etwa 38.500 Arbeitnehmer in 2.600 Unternehmen in dieser Branche tätig.