Gemeinsame Pläne: Auf den Charakter kommt es an - die Hauptstadtregion soll weiterentwickelt werden
Gute Laune: Ministerpräsident Dietmar Woidke (l.) wartet mit Berlins Regierendem Michael Müller auf den Beginn der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen Berlins und Brandenburgs.
dpa/Bernd SettnikDie Ministerlimousinen wirken auf dem zweiten Hinterhof in der Weddinger Gerichtsstraße 23, als ob Außerirdische gelandet sind. Und zwar in einem eher historischen Berlin-Film. „Ein toller Ort“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) begeistert. „Hier kann man alte Berliner Fabrik- und Gewerbegeschichte betrachten.“ Wenn nicht gerade die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin hier ihre Sitzung abhalten, können Künstler und Handwerker ungestört arbeiten. Dietmar Woidke (SPD) fühlt sich an seine Berliner Zeit erinnert. „Weinbergsweg 23, das sah so ähnlich aus“, meint Brandenburgs Ministerpräsident und erklärt, dass er sich wohlfühlt.
Überhaupt scheint die Harmonie zwischen den Landesregierungen ungetrübt. Es ist schon das vierte Treffen in zwei Jahren. Mittlerweile haben sich Freundschaften zwischen Ministern gebildet, erzählt Woidke. Länderübergreifend. „Das gab es Jahrzehnte nicht“, sagt Müller und Woidke nickt. Dass sie beide Freundschaft geschlossen hätten, behaupten sie allerdings nicht. Das ist ihnen im Moment auch nicht wichtig.
„Wichtig ist“, so Müller, „dass Berlin und Brandenburg im gesamten Themenspektrum gemeinsam denken und handeln.“ Es gebe eine „tolle, positive Entwicklung“ in beiden Ländern. Man schaue nur auf die rückläufige Arbeitslosigkeit. Aber an dieser Entwicklung müsse weiter gearbeitet werden. Beim Verkehr, bei der gemeinsame Krankenhausplanung, bei den Hochschulen und nicht zuletzt beim Wohnungsbau.
„Dreieinhalb Jahre Arbeit liegen hinter den Beteiligten“, weiß Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zu berichten. Nun aber habe man „klare Orientierung“. Zu dieser Orientierung gehören die „Schwerpunkte der künftigen Siedlungsentwicklung entlang der Schienenverkehrsstränge, ausgehend vom Siedlungsstern, der in Berlin seinen Anfang nimmt und weit ins Land Brandenburg ausstrahlt“. Zwei neue Siedlungsachsen nach Werneuchen und Wandlitz wurden festgelegt und eine weitere nach Oberkrämer verlängert. „Diese Planung ist für Berlin von existenziellem Interesse“, sagt Lompscher. Der Siedlungsstern sorge dafür, dass nicht alles bebaut wird und „dass Freiräume geschützt werden“. Das zusätzliche Wohnungspotenzial beträgt „weit über 400 000 Wohnungen“. Genau diese Planung aber kritisiert die Brandenburger CDU, die befürchtet, dass andere Regionen des Landes zu kurz kommen.
Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) kennt das Argument und besteht deshalb auf einer „Begriffsklärung“. Die „Hauptstadtregion umfasst Berlin und das gesamte Land Brandenburg.“ Der neue gemeinsame Landesentwicklungsplan schaffe „mehr Platz für Entwicklung in allen Regionen“. Auch die Dörfer sollen nicht vergessen werden. Dabei gelte beim Bauen aber die Regel „zunächst die Baulücken und frei gewordene Grundstücke und dann erst der Acker der Bauern“. Die Mittel für Eigenentwicklung werden verdoppelt. Auf dem Land gebe es noch einmal Platz für insgesamt 110 000 Einwohner. „Unabhängig vom Siedlungsstern, bei dem es keine Reglementierung gibt.“
Bei der Verbesserung des Nahverkehrs sei man eigentlich schon in der Umsetzung. Brandenburgs Ministerpräsident spricht von der „intelligenten Vernetzung der Verkehre“. Wo das funktioniere, ziehen die Menschen, die in Berlin arbeiten, auch in Orte Brandenburgs. „Wir entlasten mit diesen Maßnahmen den Wohnungsmarkt in Berlin aber auch in Potsdam.“ Woidke ist es einerseits wichtig, dass Wachstum in alle Landesteile zu tragen, will aber andererseits darauf achten, „weder im Berliner Umland noch irgendwo anders im Land den Charakter des Landes zu verlieren oder zu verändern“. Für Berlin und Brandenburg sei es entscheidend, „dass die Attraktivität dieser Region erhalten bleibt“ und dass am Ende nicht „unterschiedliche Orte nur am Ortseingangsschild zu erkennen sind“.