Grenze zu Polen

: Mehr Grenzkontrollen – warum Polizeigewerkschaft warnt

Die Polizei stoppt an der Grenze zwischen Polen und Brandenburg Flüchtlinge bei der illegalen Einreise. Der künftige Bundesinnenminister will noch mehr Grenzkontrollen. Warum die Polizeigewerkschaft das kritisiert.

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Johannes Leichsenring

05.05.2025, 18:25 UhrFrankfurt (Oder)

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Jetzt hat der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ankündigt, vermehrte Kontrollen an deutschen Außengrenzen anordnen zu wollen. Ziel sei unter anderem eine verstärkte Zurückweisung von Migranten. Erste Entscheidungen dazu wolle er am Mittwoch (7.5.) nach seinem geplanten Amtsantritt treffen, hieß es. Die Polizeigewerkschaft äußert sich kritisch.

Brandenburgs Innenministerin begrüßt Dobrindts Ankündigung

Die Innenministerin Brandenburgs, Katrin Lange (SPD), unterstützt die Ankündigung des CSU-Politikers und verweist auf die Zuständigkeit des Bundes und damit insbesondere der Bundespolizei. „Ich begrüße alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von irregulärer Migration.“ Es ginge darum, die Entscheidungskontrolle an den Grenzen zu wahren und auszubauen.

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Wie viele zusätzliche Beamte der Bundespolizei im Land Brandenburg zum Einsatz kommen könnten und an welchen Grenzabschnitten zusätzliche Kontrollen vorgesehen sind, dazu äußerte sich das Innenministerium nicht. Auch bei Nachfrage bei der Bundespolizei Berlin-Brandenburg gab es vorerst dazu keine Rückmeldung.

Gegenüber der Wochenzeitung Bild am Sonntag, sagte Dobrindt: „Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz“. Seine Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) hatte jedoch bereits 2023 Kontrollen an den Außengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Die Maßnahme wurde laut Faeser gegen irreguläre Migration, zum Schutz der inneren Sicherheit und gegen grenzüberschreitende Kriminalität ergriffen.

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Die Kontrollen wurden 2024 auf Anordnung durch Faeser auf alle Außengrenzen ausgeweitet. Das Bundesinnenministerium verkündete im Februar 2025, dass die Maßnahme bis zum 15. September 2025 verlängert wird. Insgesamt habe die Bundespolizei seit 2023 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, 1900 Schleuser festgenommen und 47.000 Zurückweisungen vorgenommen.

Polizeigewerkschaft fordert 20.000 zusätzliche Kräfte

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, äußert sich zu Dobrindts Ankündigung wie folgt: „Aus unserer Sicht steht die derzeitige Mehrbelastung der Bundespolizei durch verstärkte Grenzkontrollen nicht im angemessenen Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen.“ Zum erweiterten Grenzschutz beorderte Beamte würden an anderen Stellen fehlen, wo sie dringend benötigt werden. Die weitere Erhöhung des Grenzschutzes müsse mit der Aufstockung von Personal und Gerätschaft bei der Polizei einhergehen. Jochen Kopelke fordert eine bundesweite Personalaufstockung um 20.000 Kräfte. Vor allem aber bräuchte es „klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Zurückweisungen“. Die derzeitige Unsicherheit sei nicht hinnehmbar.

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Die Gewerkschaft der Bundespolizei geht hingegen nicht von einer Mehrbelastung aus. Die Bundespolizei würde mit dem vorhandenen Personal die Lage bewältigen können. „Dadurch, dass ab Mittwoch auch Personen an der Grenze zurückgewiesen werden können, die ein Schutzersuchen äußern, gehe ich eher von einer Entlastung aus“, teilt Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, mit. Jedoch gelte dies nur in Bezug auf die Dienststellen der Bundespolizei, die durch die Bundesbereitschaftspolizei unterstützt werden.

Polizei weist 13 Männer nach Polen zurück

Langfristig müsse es jedoch gelingen, die Bereitschaftspolizei aus den Unterstützungseinsätzen herauszulösen. Dieses sei nur durch weiteres Personal möglich. Deshalb fordert Taggatz die Einstellung von 3000 zusätzlichen Tarifbeschäftigten, die die Bundespolizei unterstützen sollen. Der Vorteil: Die zusätzlichen Tarifbeschäftigten würden keine dreijährige Ausbildung benötigen, da es momentan ohnehin schwierig sei, genügend Bewerber zu finden.

Von den 18 Personen, die am Sonntag (4. Mai) bei Forst vorläufig festgenommen wurden, wies die Polizei 13 Männer afghanischer und pakistanischer Herkunft nach Polen zurück. Zwei Minderjährige afghanischer Herkunft wurden dem Jugendamt überstellt. Zwei pakistanische Männer wurden als Schutzsuchende der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburgs übergeben.