Grenze zu Polen

: Warschau führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein

Der Schritt sei eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen, sagte Tusk. „Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen.“ Die bisherige geduldige Haltung seines Landes gegenüber den einseitigen Kontrollen könne durch die geänderte Praxis, dass nun auch Menschen nach Polen zurückgeschickt werden, nicht mehr aufrechterhalten werden.

Grenzkontrollen in Polen hatte Tusk im Juni angekündigt

Bereits Mitte Juni hatte Tusk mitgeteilt, dass er die Einführung von Grenzkontrollen erwäge. „Ich habe unseren Nachbarn, nicht nur Deutschland, sondern auch anderen Nachbarstaaten, mitgeteilt, dass ich nicht zögern werde, vorübergehende Kontrollen einzuführen“, sagte der Regierungschef bei einer Debatte im polnischen Parlament. Dieser Schritt werde kommen, „wenn die Lage an der Grenze angespannt ist und der Druck groß ist“, hieß es damals.

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Polen führt Kontrollen an der Grenze zu Brandenburg ein. Experte der Industrie- und Handelskammer befürchtet negative Auswirkungen, während die Landesregierung sich gelassen zeigt.

Frankfurt (Oder)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz zuvor intensivere Grenzkontrollen von Polen nach Deutschland verfügt – und gleichzeitig angeordnet, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. An dieser Praxis hält die Bundesregierung auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fest.

Das Gericht hatte festgestellt, die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) am 9. Mai sei rechtswidrig gewesen. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Das Bundesinnenministerium wertet das jedoch als Einzelfallentscheidung. Die drei Betroffenen waren nach Polen zurückgeschickt worden.

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Die Entscheidung des Berliner Gerichts über drei Zurückweisungen an der Grenze regt viele auf. Doch ist sie überhaupt schon umgesetzt? Polen wollte sie nicht gehen lassen.

Hintergrund

In Polen sind die Zurückweisungen aus dem westlichen Nachbarland ein Aufregerthema. Tusks Mitte-Links-Regierung steht unter dem Druck der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS. „Deutschland schiebt regelmäßig illegale Migranten auf unsere Seite. Der Staat hat abgedankt, und Chaos und Straflosigkeit nehmen von Tag zu Tag zu“, schrieb PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am Montag auf X.

Mittlerweile organisieren Ultrarechte von der „Bewegung zur Verteidigung der Grenzen“ selbst ernannte Patrouillen an Grenzübergängen zu Deutschland. In sozialen Medien brüsten sie sich damit, dass sie verdächtig aussehende Menschen anhalten und ihre Papiere verlangen. Tusk kritisierte dieses Vorgehen als schändlich.

Brandenburger Grüne: „grenzpolitischer Muskelkampf löst keine Probleme“

Die Brandenburger Grünen, die die deutschen Kontrollen äußerst kritisch sehen, finden sich in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. „Wenn Polen - vermutlich als Reaktion auf die einseitige deutsche Kontrollpolitik - selbst Grenzkontrollen einführt, zeigt das deutlich: Nationale Alleingänge in sensiblen Grenzfragen schaden dem Zusammenhalt in Europa – und treffen ganz konkret die Menschen in der Grenzregion Brandenburg“, kommentiert Landesvorsitzende Andrea Lüncke.  Dieser „grenzpolitische Muskelkampf“ löse keine Probleme.

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Eisenhüttenstadt

Sie verweist darauf, dass die bestehenden Grenzkontrollen bereits jetzt den Alltag tausender Menschen in der Grenzregion belasten. In der Tat müssen sich Grenz-Pendler, Spediteure und Touristen künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit auf noch längere Wartezeiten einstellen.

Am 16. Oktober 2023 hatte die damalige Bundesregierung „vorübergehend“ Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz eingeführt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte diese in der Folge immer wieder verlängert. Im Mai dieses Jahres hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen verschärft.

Weitere Informationen folgen in Kürze.