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MOZ+MOZ+Grundsteuer B in Brandenburg
Grundstücksbesitzer wollen Zahlung aussetzen – Gericht urteilt

Beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg beantragen viele Grundstückseigentümer, die Grundsteuer B nicht zahlen müssen, bis über die Verfassungsmäßigkeit entschieden hat. Funktioniert das?
Von
Manja Wilde
Berlin
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Start der E–Akte in den Fachgerichten Brandenburgs: 03.06.2024, Brandenburg, Cottbus: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Am Vormittag fand der Start der Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) für die Fachgerichte statt. Der Einsatz beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg soll den Grundstein zur Einführung der E-Akte bei allen Fachgerichten legen. Seit der Einführung der elektronischen Akte in der Brandenburger Justiz sind bereits Hunderttausende Akten in digitale Form umgewandelt worden. Foto: Patrick Pleul/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Etliche Grundstückseigentümer in Berlin und Brandenburg wollen die neue Grundsteuer B nicht zahlen, weil sie die Verfassungsmäßigkeit anzweifeln. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat dazu für Brandenburg entschieden.

Patrick Pleul/dpa