In vier Bundesländern: Razzia gegen Rechtsextreme in Ostdeutschland - Schwerpunkt Cottbus
Am Mittwochmorgen fanden laut Polizei Brandenburg über 30 Durchsuchungen in Brandenburg und mehreren angrenzenden Bundesländern wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Raum Cottbus gegen Personen der Hooligan-, Kampfsport- und rechtsextremistischen Szene statt.
Michael Helbig/ZB/dpaSchlag gegen die rechtsextreme Szene in Ostdeutschland: Mit einer Großrazzia in vier Bundesländern hat die Polizei am Mittwoch versucht, Netzwerke aufzubrechen. Schwerpunkt der Durchsuchungen in der Hooligan- und Kampfsportszene sowie in anderen rechtsextremen Gruppierungen war Brandenburg, insbesondere der Raum Cottbus, bestätigte die Polizei einen Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Insgesamt wurden mehr als 30 Objekte in Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen durchsucht, darunter Wohnungen, Gewerberäume und Büros.
Nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Karl Heinz Schröter (SPD) waren 400 Polizisten an der Razzia beteiligt. Bei den Durchsuchungen seien die Ermittler auch fündig geworden, sagte er. Er gehe davon aus, dass die Auswertung der Ermittlungsergebnisse auch neue Erkenntnisse hinsichtlich der Vernetzung der Szene aus Kampfsport, Hooligans und Rechtsextremen bringen werde.
Der Verdacht lautet den Angaben zufolge auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Er richte sich gegen rund 20 Menschen. „Grundlage sind Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Cottbus“, sagte der Polizeisprecher. Federführend ist die Staatsanwaltschaft Cottbus.
Die zweitgrößte Stadt Brandenburgs sorgt mit ihrem rechtsextremistischen Potenzial, gewalttätigen Ausschreitungen und zeitweise aggressiver Stimmung immer wieder für Schlagzeilen. Der Verfassungsschutz bezeichnete den Raum Cottbus jüngst als „Hotspot“ des Rechtsextremismus in Brandenburg. Der Referatsleiter Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Brandenburg, Heiko Homburg, spricht von rund 400 rechtsextremen Personen.
Es gebe sowohl den parteipolitischen Rechtsextremismus in Form der NPD als auch die Kampfsport-Szene, die unter starkem Einfluss rechtsextremistischer Strukturen stehe, sagt Homburg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er nannte aber auch den gewaltbereiten Fußball-Hooliganismus wie die Gruppierung Inferno Cottbus.
Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger liegt die Zahl der Rechtsextremisten in Cottbus selbst bei rund 170 Personen. Die rechtsextreme Szene sei vielschichtig, sagte Nürnberger im Februar. Sie reiche vom Rockermilieu über die Türsteher-Szene bis hin zu Teilen des Security-Gewerbes.
Die rechtsextreme Szene versuche im Raum Cottbus auch ökonomisch Fuß zu fassen, ergänzte Homburg. Eine wirtschaftliche Grundlage für Mitglieder der Szene seien zum Beispiel Tattoo-Studios, Plattenlabel oder Shops, die rechte Modelabel oder Fitnesspräparate verkauften. Es gebe sehr deutliche Kontaktverhältnisse zwischen den Akteuren in den einzelnen rechtsextremistischen Milieus, so Homburg.
„Wir haben Probleme mit Rechtsextremismus und den Strukturen“, sagte Jan Gloßmann, Sprecher der Stadt Cottbus, am Mittwoch. Zunächst sollten die Ergebnisse der Durchsuchungen ausgewertet werden. Der Cottbuser Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Matthias Loehr, spricht von einem Problem, dass die Region Cottbus seit 30 Jahren habe. „Es gibt einen festen braunen Bodensatz“, sagte er am Mittwoch. Die Stadt versuche zwar mit Netzwerken wie „Cottbus ist bunt“ dagegen anzugehen. Sie schaue aber auch zu oft weg. Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, sagte: „Ich begrüße, dass der Rechtsstaat dort Flagge zeigt.“
Der Fußballverein FC Energie Cottbus bezeichnete in einer ersten Stellungnahme die Großrazzia als „gutes Signal“. Nun werde sich zeigen, was bei den Ermittlungen herauskomme, sagte Präsident Werner Fahle. Dem Verein wird immer wieder vorgeworfen, nicht genügend gegen die zahlreichen rechtsextremen Energie-Fans zu tun und beispielsweise Ordner für die Heimspiele aus dem rechtsextremen Milieu zu rekrutieren. Die Ordner des Fußball-Drittligisten werden nun vom Verfassungsschutz überprüft.
In Cottbus gibt es inzwischen eine Mixstreife - zwei Kollegen vom Ordnungsamt und zwei Polizisten. Sie sollen zusätzlich für Sicherheit in der Stadt sorgen. Zudem will die Stadt voraussichtlich Ende April ein geplantes „Sicherheitszentrum“ eröffnen. Den Angaben zufolge soll es Anlaufstelle für Sicherheit und Ordnung für Bürger in der Cottbuser Innenstadt sein. Polizei und Ordnungsamt sollen dort gemeinsam arbeiten. Bei Großveranstaltungen soll die Anlaufstelle ein Lagezentrum werden.
Die Großrazzia sollte voraussichtlich bis Mittwochnachmittag andauern. Zu Ergebnissen halten sich die Ermittler noch bedeckt und verweisen auf eine Pressekonferenz am Donnerstag in Potsdam.