Klimaschutz

: Umweltökonom: „Ohne CO2-Preis ändert sich nichts“

Ich muss einen Antrag für ein Projekt der Universität Viadrina schreiben, bei dem es auch um Kohlendioxid-Preise geht. Es tut mir leid, dass ich bei Fridays for Future nicht dabei sein kann. Aber ich befürworte die Streikaktion.

Was halten Sie von Fridays for Future?

Ich hatte die Wirkung dieser Bewegung anfangs nicht so hoch eingeschätzt. Aber sie hat große Auswirkungen auf Akteure in der internationalen Klimapolitik. Sie verbessert die Aussichten, beim Klimaschutz voranzukommen.

Im Klimaschutzpaket der Koalition geht es auch um einen Preis für das CO2, das beim Heizen und im Verkehr ausgestoßen wird. Wie wichtig ist dieser Preis?

Ohne CO2-Preis ändert sich nichts in der Wirtschaft. Viele Unternehmen kalkulieren seit  Jahren intern mit CO2-Preisen, weil sie sonst nichts umsetzen könnten, was zukunftsträchtig wäre. Auch bei Bankgeschäften wird das mit eingepreist. Es gibt in dieser Hinsicht nichts, was wirksamer ist als ein CO2-Preis. Aber die Schwankungsbreite dessen, womit die Unternehmen jetzt kalkulieren, ist sehr groß. Damit wir zu einem verlässlichen Steuerinstrument kommen, muss es ein Signal aus der Politik geben für einen einheitlichen Preis in Deutschland.

Sollte der Staat oder der Markt den Preis machen? Sind Sie für eine Steuer oder für den Handel mit Verschmutzungsrechten, mit Zertifikaten?

Da halte ich es mal mit dem chinesischen Politiker Deng Xiaoping: „Ob die Katze schwarz oder weiß ist, ist nicht entscheidend. Sie muss nur Mäuse fressen.“ Wir brauchen einen möglichst einheitlichen Preis, der dann wirklich umgesetzt wird. Das können beide Instrumente bewirken. Vor die Wahl gestellt, würde ich aber auch den Handel mit Zertifikaten vorziehen, weil er besser mit den internationalen Marktmechanismen zusammenpasst. Es wird keine international einheitliche Steuer geben, aber es gibt eines Tages einen weltweiten Zertifikate-Handel. Entscheidend ist das Niveau dieses Preises. Müssen die Unternehmen 2020 mit 40 bis 80 US-Dollar (36 bis 72 Euro) rechnen oder mit sechs bis acht Dollar?

Wie hoch müsste der Preis sein, damit er etwas fürs Klima bewirkt?

Man darf nicht mit Größenordnungen rechnen, die man nicht merkt. Also sechs bis acht Dollar, so wie die Preise noch vor einigen Jahren lagen, ist viel zu wenig. Wirtschaftswissenschaftler um den Ex-Weltbank-Ökonom Nicholas Stern haben 40 bis 80 Dollar genannt. Da liegen wir in der richtigen Preishöhe. Man muss den CO2-Preis spüren.

Fridays for Future rechen mit rund 180 Euro ...

Das ist eine für mich eine schwierige Größe. Fridays for Future will die Schäden infolge des Klimawandels mit einpreisen. Das ist undurchsichtig und umstritten. Hier melde ich Bedenken an.

Viele Menschen sorgen sich, dass ihre Lebenshaltungskosten steigen.

Was durch einen CO2-Preis eingenommen wird, sollte an die Bürger zurückverteilt werden. Zum größten Teil oder besser – alles. Die am stärksten daran zu tragen haben, sollten am meisten zurückbekommen. Das geht am leichtesten über eine Rückerstattung im Rahmen der Krankenversicherungsbeiträge. Für die, die nicht krankenversichert sind, finden sich geeignete Wege. Aber 90 Prozent der Gelder könnten über die Sozialversicherungsbeiträge zurückfließen – effektiv, wenig Bürokratie und bewährt. Das wäre auch noch mal ein Anreiz, mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

In Brandenburg sind aber viele Leute auf dem Land auf ihr Auto angewiesen. Das ist aufgrund der niedrigen Einkommen oft älter, stößt mehr CO2 aus. Sind die Leute in ländlichen Regionen am Ende nicht doch benachteiligt?

Die Menschen auf dem Land sind meist die sparsamsten. Am stärksten von C02-Preisen werden die Reichen betroffen sein, jene, die viel Energie verbrauchen, weil sie ein luxuriöses Leben führen. Das ist auch richtig so.

In der Koalition geht es am Freitag um die Themen Verkehr und Heizen. Aber die Landwirtschaft stößt auch Treibhausgase aus – Methan, Lachgas. Müsste man darüber nicht auch reden?

Das ist ein sehr kompliziertes Thema. Ich befasse mich seit zwei Jahren intensiv mit der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Dort haben sich die Landwirte sehr für die Energiewende eingesetzt.

Was heißt das?

Sachsen-Anhalt liegt schon seit Jahren bei über 70 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Damit ist das Land viel weiter als die Republik im Ganzen. Daran haben die Landwirte ihren Anteil. Viele Landwirte, die sich für die Energiewende eingesetzt haben, fühlen sich an den Pranger gestellt. Außerdem ist der Agrarsektor jetzt schon am stärksten vom Klimawandel betroffen. Man muss das differenziert sehen und anerkennen, dass Landwirte für den Klimaschutz und den Landschaftserhalt viel leisten. Wir brauchen eigene Lösungen für die Land- und Forstwirtschaft, die in das europäische Fördersystem eingebettet sind.

Als Klimasünder angeprangert fühlen sich auch die Bergleute in der Lausitz, die dem Aus ihrer Branche entgegensehen. Es herrscht viel Frust. Wie kann die Politik Menschen bei solchen Prozessen mitnehmen?

Deutschland wäre nicht das Land, das es heute ist, ohne die Leistung der Bergleute. Allerdings ist Kohle nicht mehr zeitgemäß, nur noch zu hohen Kosten zu halten und bringt wirtschaftlich keinen Ertrag mehr. Da muss man sich dann auch mal davon verabschieden. Aber man muss das anständig machen; den Menschen Alternativen zeigen und Respekt vor ihrer Lebensleistung.

Der Kohleausstieg ist auf 2038 festgesetzt. Es gibt Politiker, die das infrage stellen und früher aussteigen wollen. Was sagen Sie?

Der Kohlekompromiss ist ausgehandelt und da sollte man jetzt Kurs halten. Das muss mehr Verlässlichkeit her. Außerdem spielt das gesetzte Datum keine so große Rolle. Wenn sich keine Bank mehr findet, die das Kohle-Geschäft refinanziert, dann wird es schon lange zuvor aussterben. So ist es ja jetzt auch in den USA gekommen, trotz des Ausstiegs aus dem Paris-Abkommen.

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 insgesamt 55 Prozent CO2 einzusparen. Ist das noch zu schaffen?

Nein, ich glaube, da werden wir Probleme haben. Am Ende zählt aber nicht so sehr, dass man das Ziel punktgenau erreicht, sondern sich in die richtige Richtung bewegt und an den Schwachstellen nachjustiert. Und da legt die Bundesregierung jetzt richtigerweise nach.

Welches Ergebnis würden Sie sich bei den Gesprächen am Freitag in Berlin wünschen?

Ich würde mir wünschen, dass es zu einem Kompromiss kommt, dass nicht Koalitionspolitik gemacht wird, sondern dass man sich auf die Inhalte von Klimapolitik konzentriert. Beim Klimaschutz für Gebäude reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen noch nicht aus. Im Verkehr wurde das Machbare ausgeschöpft. Jetzt kommt es darauf an, das Paket als Ganzes möglichst sozialverträglich zu gestalten.