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Koalition in Brandenburg
SPD und BSW billigen erstes Rot-Lila-Bündnis

In Brandenburg haben SPD und BSW ein klares Votum über die geplante Koalition abgegeben. Auch die neuen Minister stehen fest.
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Von Oliver von Riegen und Monika Wendel, dpa
Potsdam
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SPD und BSW wollen bald gemeinsam regieren: ARCHIV - 27.11.2024, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, und Robert Crumbach (BSW), Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, präsentieren ihren Koalitionsvertrag. Bei der Pressekonferenz wurde über den zwischen SPD und BSW geschlossenen Koalitionsvertrag berichtet. (zu dpa: «Kabinett von SPD und BSW steht - Entscheidung über Koalition») Foto: Michael Bahlo/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren: Das Votum auf den Parteitagen fiel eindeutig aus. Robert Crumbach (BSW, r.) wird neuer Finanzminister. Dietmar Woidke (SPD) will sich erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Michael Bahlo/dpa
  • Brandenburgs SPD und BSW bilden die erste rot-lila Koalition.
  • Koalitionsvertrag von beiden Parteien nahezu einstimmig angenommen.
  • Ministerpräsident Woidke wird am 11.12. gewählt und vereidigt.
  • Kabinett: Keller (Wirtschaft), Lange (Innen), Grimm (Justiz), Mittelstädt (Agrar), Crumbach (Finanzen).
  • Ziele: Krankenhausstandorte erhalten, beitragsfreie Kitas, Polizei aufstocken, illegale Migration eindämmen.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Brandenburg bekommt die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW: Nach dem einstimmigen Votum des BSW entschied die SPD auf einem Landesparteitag ebenfalls nahezu einhellig bei einer Enthaltung für den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Eine Hürde gibt es noch: Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für kommenden Mittwoch (11.12.) geplant.

„Es waren schwere Verhandlungen“, sagte SPD-Landeschef Woidke beim Landesparteitag. Die SPD habe Unterschiede nach hinten gestellt. „Wir haben es auch geschafft, diese schwierigen Situationen gemeinsam zu meistern.“ Bei der SPD stimmten 108 Delegierte für den Koalitionsvertrag, keiner dagegen, einer enthielt sich.

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„Das ist ein überwältigender Vertrauensvorschuss, den ihr uns gebt. Wir werden liefern“, rief der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach den Mitgliedern zu. Parteigründerin Wagenknecht sagte: „Wir haben die Debatte über Krieg und Frieden (...) verändert in diesem Land.“

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Beide Parteien wollen die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken und illegale Migration eindämmen. Im Bund und der EU wollen sie sich dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.

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