Kommission

: Kohle für die Kohle

Ursprünglich sollte die Kommission bereits Ende vergangenen Jahres einen Fahrplan für den Kohleausstieg vorlegen. Doch die Zwischenergebnisse sorgten bei den Ost–Ministerpräsidenten für großen Unmut, der Termin platzte. Die Regierungschefs kritisierten, es würde in der Kommission zu wenig über den Strukturwandel in den Regionen geredet werden.

Um den Strukturwandel zu bewerkstelligen, verlangen die Ost–Länder vom Bund 60 Milliarden Euro, gestreckt über 30 Jahre. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte bisher jedoch lediglich 1,5 Milliarden zu. NRW–Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) legte zuletzt nach und forderte für sein Land ebenfalls 10 Milliarden.

Jedoch nicht nur der finanzielle Aspekt hält die Verhandlungen auf. Die kohlefördernden Länderlehnen einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle ebenfalls ab. Als Ausstiegstermin für Brandenburg etwa nennt Ministerpräsident Woidke die Zeit um das Jahr 2040 — wenn die derzeitigen Genehmigungen auslaufen. Ein früherer Ausstieg würde wegen der dann notwendigen Entschädigungen an die Betreiber nur dazu führen, dass mit Millionen von Euro Arbeitsplätze vernichtet würden, fürchtet er.

Was wollen die Umweltverbände?

Umweltschützern ist 2040 zu spät — sie fordern, dass der Ausstieg bereits zehn Jahre früher stattfinden muss. Sie kritisieren die Verhandlungsstrategie der Länder deswegen massiv. „Geld jetzt, abschalten irgendwann, das funktioniert nicht“, sagt Greenpeace–Chef und Kommissionsmitglied Martin Kaiser dieser Zeitung. Wer die Kraftwerke und Tagebaue planmäßig auslaufen lassen wolle, könne nicht mehr auf massive Strukturhilfen pochen.

Kaiser unterstreicht zwar die Legitimation der finanziellen Forderungen. „Der Strukturwandel kostet Geld, und die Regionen fordern zu Recht verbindliche Zusagen von der Bundesregierung. Schwammige Klauseln zum bloßen ,Bemühen‘ reichen dabei nicht.“ Entscheidend ist für ihn am Ende jedoch ein klarer Plan, wann, wie viele Kohlekraftwerke in den nächsten zehn Jahren abgeschaltet werden, um zu einem Ende der Kohleverstromung zu kommen.

Zuerst vom Netz sollten dabei die alten, schmutzigen Meiler aus den 1960er Jahren in Nordrhein–Westfalen. „Gelingt ein starker Einstieg in den Ausstieg, dann sinkt in den Folgejahren der Druck auf die verbleibenden Kraftwerke, die bis etwa zum Jahr 2030 vom Netz gehen müssen“, sagt Kaiser. Entscheidend sei, dass die über die Jahre auflaufende Gesamtmenge an CO2 bis zum Ausstieg festgeschrieben werde. Messlatte dabei sind für Kaiser die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens.

Was will die Wirtschaft?

Für zusätzlichen Zündstoff in der Kommission sorgt eine „Revisionsklausel“. Landespolitiker, Wirtschaft und Gewerkschafter wollen die Kommissionsergebnisse zur Disposition stellen, wenn die Strompreise durch die Decke gehen sollten und der Ausbau der Infrastruktur für die Energienetze nicht vorankommt. Umweltverbände jedoch lehnen das kategorisch ab.

Eric Schweitzer, Chef des Deutschen Industrie– und Handelskammertags, hält das Kohle–Spitzentreffen im Kanzleramt für enorm bedeutend. „Die Beratungen in der Strukturkommission zeigen, welcher finanzielle Kraftakt mit einem beschleunigten Kohleausstieg verbunden ist“, sagte er dieser Zeitung. Er fordert deswegen finanzielle Planungssicherheit für die Länder: „Erforderlich ist nicht weniger als eine Einigung darüber, wieviel Geld Bund und Länder in den kommenden Jahren und Jahrzehnten für die Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren zur Verfügung stellen und wie diese Mittel auf die Regionen verteilt werden.“

Er macht allerdings noch einen anderen Vorschlag: Der Bund soll steigende Strompreise mit Steuergeldern ausgleichen. „Insbesondere die energieintensive Wirtschaft braucht Klarheit darüber, wie der Bund mit Steuermitteln den politisch ausgelösten Strompreisanstieg infolge des Kohleausstiegs kompensieren und so Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen vermeiden will“, sagte er dieser Zeitung. „Letztlich kann nur mit einer solchen politischen Selbstverpflichtung ein vorgezogener Kohleausstieg ohne Strukturbrüche funktionieren.“ Auch für die Chefin des Verbands der kommunalen Unternehmen (VKU), Katherina Reiche, nannte als Prämissen, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibe, die Unternehmen wettbewerbsfähig und die Strompreise bezahlbar blieben.

Die Kommission kommt am 25. Januar und abschließend am 2. Februar wieder zusammen. Davor, am 17. Januar, ist ein vorbereitendes Arbeitsgruppentreffen geplant. Am Ende müssen mindestens 19 Mitglieder der Kohlekommission — das sind zwei Drittel der 28–köpfigen Kommission — einem Abschlussbericht zustimmen. Die Chancen, dass es dazu kommt, stehen 50—50, sagen Beobachter aus dem Umfeld der Kommission.