Korruptionsverdacht: Staatsanwaltschaft äußert sich zu Korruptionsvorwürfen gegen ILB-Mitarbeiterin
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat das Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht gegen eine frühere Referatsleiterin der Landesinvestitionsbank ILB eingestellt.
Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa„Wir konnten keine Belege für die Tatvorwürfe finden“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag. Der Fall hatte seit Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Bereits 2017 wurde der ILB-Mitarbeiterin in Medienberichten vorgeworfen, sie habe Unternehmen, deren Förderanträge sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge für die Firma ihres Ehemanns vermittelt. Im Fokus standen vor allem der inzwischen verstorbene Hotelier Axel Hilpert und sein mit Fördermittelbetrug im großen Stil errichtetes Resort Schwielowsee. Die ILB-Mitarbeiterin hatte diesen Förderfall betreut.
Die Landesbank kam damals nach einer internen Prüfung zu dem Schluss, dass die Vorwürfe gegen die Mitarbeiterin haltlos seien. Ein Ermittlungsverfahren gab es nicht. Anfang dieses Jahres wurde die Sache erneut in Medienberichten thematisiert, angereichert um weitere Vorwürfe gegen die Frau. So habe sie sich angeblich von Firmen zu teuren Feiern einladen lassen. Die CDU im Landtag sprach sogleich von einem "Riesen-Skandal“.
Die Staatsanwaltschaft nahm die neuen Vorwürfe zum Anlass für ein Ermittlungsverfahren, in dem sich die Ankläger auch die alten Vorgänge angeschaut haben. Fazit des Behördensprechers: "Es gibt keine Belege dafür, dass die Frau Versicherungsverträge vermittelt hat. Und die in Rede stehenden Feiern hat es gegeben, aber die Frau hat damals alles selbst bezahlt.“