Die AfD-Fraktion hat in dem ihr zugewiesenen Fraktionssaal im Potsdamer Landtag in der Nacht von Mittwoch zum Donnerstag (15. 12.) eine Weihnachtsfeier veranstaltet und offenbar ein Bild der Verwüstung hinterlassen. Laut Landtagsverwaltung ist von Scherben, Essensresten und vor allem von ausgebrannte Stövchen mit Brennpaste die Rede. Der Gebrauch von offenen Feuer im Landtag ist streng untersagt, selbst Kerzen sind nicht erlaubt.
Die Zeitung „B.Z“ hatte am Freitag zuerst über den Vorfall berichtet. Das Blatt zitiert den Parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch, dass eigentlich Mitarbeiter der Fraktion den Saal hätten aufräumen sollen.
Verstoß gegen Brandschutzordnung soll geahndet werden
Die Landtagsverwaltung prüft nun, inwieweit die Einrichtung, vor allem die Mikrofonanlage im Sitzungssaal in Mitleidenschaft gezogen wurde. Außerdem werden rechtliche Schritte gegen den Verstoß der Brandschutzordnung geprüft.
Die Rechnung soll an den Anmelder der Veranstaltung geschickt werden. Man gehe davon aus, dass der Rechnungshof in seinen Überprüfungen der Fraktionen sicherstellt, dass die Gelder nicht aus den Steuergeldern bezahlt werden, die die Fraktionen zur Verfügung gestellt bekommen.
Die AfD-Fraktion im Landtag erklärte am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung, dass „der Raum am 15. Dezember 2022 um 10.12 Uhr in aufgeräumten Zustand übergeben worden“ sei. Nach derzeitigen Erkenntnissen seien keinerlei Schäden entstanden. Die tatsächlichen Gegebenheiten würden völlig überzeichnet, heißt es weiter. Die Fraktion kritisiert zudem, dass Bilder vom Zustand des Raumes gemacht worden sein sollen.
In einer früheren Version war die Weihnachtsfeier auf irrtümlicherweise auf den Donnerstag datiert worden. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.