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Migration in Brandenburg
Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen

Deutschland hat 2024 die Grenzkontrollen ausgeweitet. Die vieldiskutierte Maßnahme wirkt, sagt die Innenministerin – und ordnet eine Verlängerung an.
Von
dpa
Berlin
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Beamte der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge am Grenzübergang Bademeusel an der BAB 15 in Brandenburg. (Symbolbild)

Beamte der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge am Grenzübergang Bademeusel an der BAB 15 in Brandenburg. (Symbolbild)

picture alliance/dpa/Frank Hammerschmidt
  • Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis 15. September 2024.
  • 80.000 unerlaubte Einreisen und 47.000 Zurückweisungen seit Einführung.
  • 1.900 Schleuser festgenommen.
  • Ziel: Bekämpfung illegaler Migration und Kriminalität.
  • Kontrollen seit 2015 an der Grenze zu Österreich, ausgeweitet 2023 auf weitere Grenzen.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Deutschland setzt die Kontrollen an all seinen Außengrenzen fort. Die Bundesregierung verlängerte die im März auslaufende Sonderregelung um sechs Monate bis zum 15. September. „Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück“, erläuterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ergänzte: „Wir stoppen Schleuser, die Menschen brutal zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln. Und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk.“

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Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Im vergangenen September hatte Deutschland die bereits laufenden Kontrollen im Osten und Süden der Republik jedoch auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. Die stationären Kontrollen wurde damals mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet.

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Innenministerium registrierte 47.000 Zurückweisungen

In den vergangenen Monaten wurden dadurch nach Angaben des Innenministeriums etwa 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, rund 1.900 Schleuser festgenommen und circa 47.000 Menschen zurückgewiesen - etwa wegen gefälschter Dokumente oder fehlender Visa. Diese Sonderregelung wird nun verlängert. „Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück, das belegen die Zahlen“, erklärte Scholz.

An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es Kontrollen schon seit Oktober 2023, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie bereits im Herbst 2015 eingeführt.