OB von Potsdam Mike Schubert

: Vorwurf der Korruption ‒ Ermittlungen gegen Oberbürgermeister

Mike Schubert, Oberbürgermeister von Potsdam, ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Dem Politiker wird Korruption vorgeworfen. Nun wurden offiziell Ermittlungen eingeleitet. Das sagt die Staatsanwaltschaft Neuruppin dazu.

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Bodo Baumert

29.04.2024, 11:35 UhrPotsdam/Neuruppin

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Die Frage ist allerdings, ob hier wirklich ein Fall von Bestechlichkeit vorliegt. Schubert selbst ist sich keiner Schuld bewusst. Er beruft sich auf Arbeitsmaterialien zu einer Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung von 2016.

Nach diesen Regeln gilt für Repräsentationsveranstaltungen der Grundsatz, dass die Stadt „durch den Oberbürgermeister und die Beigeordneten nach außen vertreten wird“. Die Teilnahme einer eingeladenen privaten Begleitung kann „in engen Grenzen“ zulässig sein.

Korruption in Potsdam? Kommunalaufsicht prüft Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Schubert

In einer Dienstanweisung von Schubert selbst von 2019 heißt es aber: „Die Annahme von Einladungen für Familienangehörige ist grundsätzlich nicht gestattet. Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die/der Vorgesetzte.“

Bis zu 200 Euro sollen die Tickets gekostet haben, eine Jahreskarte gar 2000 Euro. Schubert hat sich nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe selbst bei der Kommunalaufsicht im Innenministerium angezeigt. Sie soll prüfen, ob sein Verhalten dienstrechtliche Konsequenzen hat. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Korruption in Potsdam? Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Schubert ein

Schwerwiegender für den Oberbürgermeister ist allerdings, dass auch die für Korruption zuständige Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Neuruppin die Vorwürfe prüft. Gegenüber diesem Portal bestätigt der zuständige Staatsanwalt, dass nun tatsächlich ein Ermittlungsverfahren gegen Schubert eingeleitet wurde. Die Vorprüfung der in den Medien aufgetauchten Vorwürfe hätte einen Anfangsverdacht ergeben, dem jetzt nachgegangen werden soll.

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Dabei gehe es um den Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt, so der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Paragraf 331 des Strafgesetzbuches sieht dafür Geld- oder Freiheitsstrafen vor. Konkret heißt es im Gesetz: „Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Ob sich der Verdacht erhärtet, sollen nun die Ermittlungen ergeben. Allerdings gehe es dabei weniger um die in den Medien diskutierte Frage von VIP-Tickets, sondern generell um die Frage, inwieweit die angenommenen Einladungen der Repräsentation im Amt dienten oder eben nicht, so die Staatsanwaltschaft weiter. (mit dpa)

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