Mobilfunk: 5G-Ausbau in Brandenburg: Bahnpendler bis mindestens 2024 ohne schnelles Internet
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Boris Roessler/dpaWo und wie – das hat die Bundesnetzagentur im Auftrag des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums haarklein geregelt. Ein genauer Blick auf die Ausbauvorgaben zeigt, dass das viel zitierte "5G an jeder Milchkanne“ bis mindestens 2024 Illusion bleiben dürfte, sprich: Der ländliche Raum wird nach aktuellem Planungsstand gegenüber den Städten benachteiligt, da laut Ausschreibung nur 98 Prozent der Haushalte versorgt werden müssen. Und darüber hinaus werden bundesweit die Bahnstrecken im Vergleich zu den Fernstraßen stiefmütterlich behandelt.
Straßen werden bevorzugt
Welche Auswirkungen das für Brandenburgs Zugpendler haben wird, zeigt eine Karte der Bundesnetzagentur. An mehr als der Hälfte der märkischen Schienenwege wird es bis 2024 kein schnelles Internet mit Übertragungsraten von mindestens 100 Megabit pro Sekunde geben. Anders sieht es entlang der Straßen aus: Nach dem Willen der Bundesregierung sollen bereits bis 2022 die wichtigsten deutschen Autobahnen und Bundesstraßen das schnelle Netz haben. Und bis 2024 sieht der Plan vor, dass 5G an sämtlichen Autobahnen und Bundesstraßen verfügbar ist.
Und zwar egal wie viele Autos dort tatsächlich unterwegs sind. Das ist für die Bundesregierung kein Kriterium. Im Gegensatz dazu orientiert sich der Ausbau entlang der Bahnstrecken an den Fahrgastzahlen. Nur wo pro Tag mindestens 2000 Fahrgäste mit dem Zug unterwegs sind, soll es 100 Mbit pro Sekunde geben. Wo es weniger Reisende sind, werden demnach lediglich 50 Mbit verfügbar sein. Etwa zwischen Guben und Cottbus, jeweils von Frankfurt nach Königs Wusterhausen und nach Eberswalde oder von Neuruppin in die Prignitz. Zwar bedeuten auch die 50 Mbit mehr Speed als heute, aber als „superschnell“ gelten sie kaum, und wohl schon gar nicht im Jahr 2024.
„Irrwitziger Widerspruch“
Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag ist dementsprechend empört über die Ausbaukriterien der Bundesregierung. „Über die Hälfte des Schienennetzes in Brandenburg werden nicht mit schnellem Mobilfunk von 100 Mbit pro Sekunde versorgt. Verkehrspolitisch wie strukturpolitisch steht das in einem irrwitzigen Widerspruch zur Ankündigung von Union und SPD, die Fahrgastzahlen auf der Schiene bis 2030 zu verdoppeln“, kritisiert Cem Özdemir. Der Grünenpolitiker ergänzt: „Da greift einfach nichts ineinander. Von einem fairen Wettbewerb zwischen Straße und Schiene kann jedenfalls nicht die Rede sein, wenn ausgerechnet bei der klimafreundlichen Bahn diese willkürliche Unterscheidung in Zukunft und Vergangenheit vorgenommen wird.“ Natürlich müsse das gesamte Fernstraßennetz schnelles Netz bekommen, aber das gelte genauso für das Schienennetz.
Der Zug als Arbeitsplatz
Die Bundeschefin der Grünen findet ebenfalls, dass nachgebessert werden muss. „Auch um die Bedürfnisse der Reisenden, die auf den weniger befahrenen Bahnstrecken unterwegs sind, muss Politik sich kümmern. Der Anspruch auf schnelles Internet gilt für die ländlichen Regionen genauso wie für die Großstadt“, betont Annalena Baerbock.
Sie denkt dabei vor allem an Menschen, die Zugfahrten mit Job-Aktivitäten verbinden. „Auch jenseits der Zentren gibt es innovative Mittelständlerinnen und Start-Ups. Auch dort wollen Menschen von unterwegs arbeiten. Wenn die Bahn im ländlichen Raum ein attraktiveres Verkehrsmittel werden soll, ist schnelles Internet eine Bedingung dafür“, sagt Baerbock.
Schnelles Netz in schnellen Zügen
Von den bisherigen 5G-Ausbauplänen würden in Brandenburg vor allem die Regionalexpresslinien profitieren. Wenn die Netzbetreiber ihre Zusagen einhalten, können Reisende zum Beispiel auf der Linie des RE 1 superschnell im Netz surfen. Auch die Strecken jeweils von Berlin nach Eberswalde sowie nach Cottbus oder Wittenberge profitieren. Ob Strecken, die bislang zu wenige Fahrgäste haben, aber vielleicht in den nächsten Jahren zulegen, dann automatisch in die Gruppe der Strecken mit superschnellem Netz aufrücken, konnte die Bundesnetzagentur am Donnerstag zunächst nicht beantworten.