Mobilität: Kein Personal für Kontrollen der E-Roller
Zu zweit unterwegs: Solche Delikte sollen die Städte künftig ahnden.
Jens Kalaene/dpaDer Deutsche Städtetag hat mit Unverständnis auf einen Aufruf des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer reagiert. Der CSU-Mann hatte den Städtetags-Präsidenten und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu härterem Durchgreifen gegen E-Rollerfahrer aufgefordert. Nun reagierte der Städtetag: „Der richtige Adressat des Schreibens wären die Landespolizeibehörden der Länder“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert dieser Zeitung am Mittwoch. Denn nicht die Städte, die Polizeibehörden seien zuständig für die Kontrollen des fließenden Verkehrs.
Zwar muss sich die Polizei um die Kontrollen kümmern, doch häufig bleiben Verstöße ungeahndet. Vielerorts haben die Behörden zu wenig Personal, kritisieren Polizeigewerkschaften schon seit langem. Umfangreiche Kontrollen von Verkehrssündern seien daher gar nicht möglich. Bisher wurden vor allem in den Großstädten Unfälle mit E-Rollerfahrern registriert. In München sowie Berlin waren es innerhalb der ersten 14 Tage seit der Genehmigung vor einem Monat jeweils sieben und in Hamburg vier Unfälle. Beteiligt waren daran häufig betrunkene E-Scooternutzer.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will dem ein Ende machen und sieht dabei die Städte in der Pflicht. Er bittet diese in seinem Brief darum, die Möglichkeiten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung „in vollem Rahmen auszuschöpfen“. Der CSU-Mann verweist dabei auf die Sanktionsmöglichkeiten, wenn Verkehrsteilnehmer zu zweit auf dem Trittbrett stünden oder auf Fußwegen unterwegs sind. Elektro-Roller dürfen auf Radwegen zwischen sechs bis 20 Stundenkilometern fahren. Sind keine vorhanden, müssen sie auf die Fahrbahn.