Notfälle und Katastrophen

: CDU Brandenburg will verpflichtenden Dienst für junge Menschen

Darin weisen die Christdemokraten auf eine Reihe von Schreckensszenarien hin, auf die Brandenburg aktuell nicht ausreichen vorbereitet sei. Das reicht von Naturkatastrophen, über große Waldbrände und Sabotageakte bis hin zu langanhaltenden Stromausfällen. In alle diesen Krisensituationen, so die Analyse, fehle es an Strukturen und vor allem an ausreichend geschultem Personal.

Ausbildung bis zum Ende des 21. Lebensjahres

Der brisanteste Vorschlag in diesem Zusammenhang: Alle jungen Erwachsenen, die dauerhaft in Deutschland leben, sollen für 360 Stunden (45 Tage, mit je acht Stunden Unterricht) in verschiedenen Einsatzbereichen ausgebildet werden. Fraktionschef Jan Redmann erläuterte, dass der Umfang in etwa dem einer Grundausbildung in der Bundeswehr entspricht.

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Im Alter von 18 sollen demnach alle jungen Brandenburger über das Bundesamt für Arbeit, das über die entsprechenden Daten verfügt, angeschrieben werden. Der Dienst an der Gesellschaft soll den Plänen zufolge bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres angetreten werden. Es geht um den Katastrophenschutz, den Brandschutz, die Bereiche der Wohlfahrt, um Sozialarbeit und das Gesundheitswesens, heißt es in dem Papier. Die Qualifizierungen müsste dann bis zum 35. Lebensjahr ständig auf dem Laufenden gehalten werden, so Redmann.

Änderung von Gesetzen auf Bundesebene notwendig

Die Koordinierung auf Landesebene und das Management in möglichen Ernstfällen soll das Landesamt für Bevölkerungsschutz übernehmen, dessen Aufbau Innenminister Michael Stübgen (CDU) angekündigt hatte. Die Vorbereitungen laufen dafür, konkrete Maßnahmen sind erst in der nächsten Legislaturperiode vorgesehen.

Redmann räumte ein, dass für den verpflichtenden Dienst Bundesgesetze geändert werden müssten. Er kündigte an, mit entsprechenden Anträgen die Bundes-CDU für die Idee gewinnen zu wollen. Außerdem könnte das Vorhaben Bestandteil der nächsten Koalitionsverhandlungen werden und dann in eine entsprechende Bundesratsinitiative münden. Aussagen, ob eine Vergütung geplant sei, konnte die CDU nicht beantworten. Es gehe jetzt erst einmal darum, die öffentliche Diskussion anzuregen.

Koalitionspartner sind nicht begeistert

SPD-Fraktionschef Daniel Keller, zeigt sich auf einer Pressekonferenz am Dienstag (20. Februar) wenig begeistert vom Vorstoß des Koalitionspartners. Das erscheine ziemlich aus der Hüfte geschossen, sagte er. Es sei auch fraglich, ob in der kurzen Zeit Kenntnisse erworben werden können, die beispielsweise Einsätze im medizinischen Bereich rechtfertigen.

Für die Grünen lehnte Fraktionschef Benjamin Raschke die Idee ab. Er warf der CDU vor, nach Wahlkampfthemen zu suchen. Er verwies darauf, dass viele junge Menschen sich schon engagieren. Zwang sei wenig hilfreich.