Ermitteln, bis alle tot sind?

Der jüngste Beschuldigte ist 93, der älteste 99. Sie leben über das ganze Bundesgebiet verteilt, auch in Brandenburg. Anfang 2019, als es losging, richteten sich die Ermittlungen der Neuruppiner Ankläger gegen 14 Personen. Seitdem sind fünf gestorben, ein Mann wurde für verhandlungsunfähig erklärt. Bleiben also noch acht Beschuldigte.
Warum geht die Justiz jetzt noch gegen sie vor? Warum erst jetzt? Und ermittelt die Staatsanwaltschaft nun einfach so lange weiter, bis alle tot sind? Die erste Frage kann Oberstaatsanwalt Klement kurz beantworten: "Mord verjährt nicht", sagt er. Damit auch Beihilfe nicht, und genau das wird den früheren SS-Wachleuten vorgeworfen.
Die mit der letzten Frage verbundene Unterstellung weist der 50 Jahre alte Abteilungsleiter für politische Strafsachen bei der Neuruppiner Staatsanwaltschaft zurück. Man wolle die Ermittlungen Ende dieses Jahres abschließen und dann über eine Anklageerhebung entscheiden. Es müsse viel recherchiert werden. Da sei ein knapp zweijähriges Ermittlungsverfahren normal.
Bleibt die Frage: Warum erst jetzt? Dass Deutschland sich mit der Verfolgung von NS-Verbrechern über Jahrzehnte schwer getan hat, ist eine beschönigende Formulierung. Die verfilmte Lebensgeschichte des früheren hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer zeigt, welche erheblichen Widerstände Nazi-Jäger überwinden mussten. Bauer gelang es, mit Adolf Eichmann den Chefplaner des Holocaust in Argentinien aufzuspüren und seine Entführung nach Israel einzufädeln, wo er vor Gericht gestellt wurde. Und schließlich konnte Bauer den ersten deutschen Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main initiieren, wenn auch erst fast 20 Jahre nach Kriegsende.
Die weitere Verfolgung der Mörder und ihrer Helfer verlief dann wieder schleppend, auch im wiedervereinigten Deutschland. Erneut war es ein engagierter Jurist, und damit beginnt sich der Kreis zu den jetzigen Sachsenhausen-Ermittlungen zu schließen, der sich nicht damit abfinden wollte, dass NS-Täter straffrei davonkommen.
Thomas Walther, Amtsrichter am Bodensee, ließ sich 2006 zum Ende seiner Karriere nach Ludwigsburg versetzen, um in der dortigen Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen Dampf zu machen. Walther, 2019 mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt, akzeptierte die herrschende Meinung nicht, wonach man NS-Tätern die Beteiligung an einem konkreten Mord nachweisen müsse, um sie vor Gericht stellen zu können. KZ-Wachleute waren nach seiner juristischen Überzeugung Teil der Vernichtungsmaschinerie, durch ihre Anwesenheit mitschuldig am millionenfachen Mord.
Sein damaliger Chef ermutigte ihn und so führte Thomas Walther Vorermittlungen gegen John Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord in rund 28 000 Fällen. Es kam zur Anklage und zum Prozess in München. Im Mai 2011 wurde der damals 91 Jahre alte frühere SS-Helfer im Vernichtungslager Sobibor zu fünf Jahren Haft verurteilt, die er jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten musste. Demjanjuk starb einige Monate später, bevor das Urteil rechtskräftig wurde.
Erst 2016 gab es mit dem Schuldspruch gegen den Auschwitzer SS-Buchhalter Oskar Gröning ein vom Bundesgerichtshof bestätigtes und damit rechtskräftiges Mordhelfer-Urteil. Daraufhin nahm die Zentralstelle in Ludwigsburg auch die Konzentrationslager in Sachsenhausen und Ravensbrück noch einmal genauer unter die Lupe. Die Juristen fragten sich: Gab es dort zumindest zeitweise ein systematisches Morden, das auch vom nicht direkt beteiligten Lagerpersonal erkannt wurde?
Zum KZ Ravensbrück sind in der Folge ab Ende 2017 insgesamt acht Fälle eingegangen. "Alle Verfahren sind zwischenzeitlich erledigt durch Tod oder Verhandlungsunfähigkeit und in einem Fall mangels hinreichenden Tatverdachts", sagt Oberstaatsanwalt Klement. Jener Frau, die nur für kurze Zeit in der Schreibstube der Lager-Kommandantur arbeitete, habe man nicht nachweisen können, dass sie von "völlig unzureichenden Lebensbedingungen" in Teilen des Lagers Kenntnis hatte. Gemeint ist hier insbesondere ein riesiges Zelt, in das im Winter 1944/45 tausende Frauen hineingepfercht und sich selbst überlassen wurden. Viele von ihnen starben.
Auch in den offenen Sachsenhausener Fällen geht es darum, ob die zur Tatzeit Anfang-20-jährigen Männer systematische Tötungen wahrgenommen haben. Also Erschießungsaktionen, die Vergasung von Menschen, tödliche medizinische Experimente oder die Vernichtung von Häftlingen durch völlig unzureichende Lebensumstände.
Dass es das im KZ Sachsenhausen gab, sei klar, unterstreicht der Oberstaatsanwalt. Aber vor Gericht gehe es um die objektive und die subjektive Tatseite. Also:  Geschahen diese Verbrechen zur Dienstzeit des Beschuldigten und wusste er davon?
Die Akten sowjetischer Militärtribunale nach Kriegsende seien eines von vielen Puzzleteilen, erzählt Klement. Zahlreiche weitere historische Dokumente gilt es zu sichten, soweit noch vorhanden werden Zeitzeugen befragt. Man habe eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern von Landeskriminalamt und Polizeidirektion Nord gebildet. Denn Biografie und soziales Umfeld der Beschuldigten müssen ermittelt werden, Hausdurchsuchungen inklusive, bei denen etwa nach Feldpost oder anderen Aufzeichnungen gesucht wird.

Fall für die Jugendstrafkammer

Vergleichsweise einfach sei die Recherche nach Dienstzeiten. "Die deutsche Bürokratie hat fast bis zum Kriegsende funktioniert. Tätigkeiten wurden nachgewiesen, Urlaubsanträge bearbeitet", berichtet Cyrill Klement. "Natürlich haben sie versucht, Spuren zu verwischen, aber der ganze Apparat hat sich selbst dokumentiert. Das hilft uns Ermittlern heute noch." Wie die Nationalsozialisten ihre Massenmorde planvoll abgearbeitet haben, sei bereits in den 1960er-Jahren von Hannah Arendt am Beispiel von Eichmann als "die Banalität des Bösen" analysiert worden.
Wenn es tatsächlich zu Prozessen vor dem Neuruppiner Landgericht kommt, dürften manche vor der Jugendstrafkammer stattfinden. Denn einige der inzwischen hoch betagten Männer waren zur Tatzeit jünger als 21 Jahre. So wie Bruno Dey, der nun mit 93 für seinen SS-Wachdienst im KZ Stutthof bei Danzig verurteilt wurde. Wegen seines Gesundheitszustands konnte am Hamburger Landgericht nur zwei Stunden pro Tag verhandelt werden. In dieser Woche ist das Urteil gegen ihn, zwei Jahre auf Bewährung, rechtskräftig geworden.

Tausende SS-Bedienstete – 41 Schuldsprüche


Im KZ Sachsenhausen waren zur Nazi-Zeit über die Jahre schätzungsweise insgesamt 10 000 SS-Leute aktiv. Von juristischer Verfolgung war seit Kriegsende nur ein Bruchteil der mutmaßlichen NS-Täter betroffen. Die Historikerin Stephanie Bohra hat das in ihrer 2019 als Buch veröffentlichten Dissertation "Tatort Sachsenhausen" aufgearbeitet. Demnach wurde nach 1945 insgesamt lediglich gegen 274 Personen ermittelt, vor allem gegen Angehörige des Sachsenhausener Kommandanturstabs. Daraus wurden 27 Prozesse gegen insgesamt 49 Angeklagte. 41 von ihnen wurden schuldig gesprochen. Elf erhielten lebenslange Haftstrafen wegen Mordes. Gegen 27 Täter, von denen die meisten wegen Mordbeihilfe verurteilt wurden, verhängten die Gerichte Haftstrafen zwischen neun Monaten und 14 Jahren. mat