Parlamentswahl in Polen 2023

: Andrang vor Wahllokalen in Berlin – Wahlbeoachter übt Kritik

Allein in Deutschland lagen bis zur Schließung des elektronischen Anmeldesystems e-wybory insgesamt 108.727 Anmeldungen in allen Wahlkreiskommissionen vor. In Deutschland gibt es 42 Wahlkommissionen (Wahllokale), in denen Polen ihre Stimme abgeben können, darunter sieben in Berlin. Bereits am Vormittag bildeten sich etwa vor dem Polnischen Institut an der Museumsinsel oder vor dem Pilecki-Institut am Pariser Platz in Berlin längere Warteschlangen. Die Stimmung war entspannt, die Stimmabgabe funktionierte bei vielen reibungslos und schnell. Aber in den sonnigen Vormittag mischten sich auch Kritik und Befürchtungen.

„Ich habe Angst vor dem Wahlergebnis“

„Wir gehen wählen, damit meine Kinder und ich in einem besseren und sicheren Land leben können. Das ist ein sehr wichtiger Moment für Polen, jede Stimme zählt“, meinte unter anderem Anna, 35 Jahre alt, vor einem der Wahllokale in Berlin. Auch Zofia, 27, erklärte: „Ich bin gerührt und nervös, ich habe Angst vor dem Wahlergebnis. Aber ich versuche optimistisch zu denken. Ich sehe, dass viele Menschen in Berlin beschlossen haben, zu wählen, das ist gut.“

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Frankfurt (Oder) / Warschau

Fragt man die Menschen in den Warteschlangen vor den Berliner Wahllokalen, dann sagen viele, dass sie unzufrieden mit der PiS-Regierung seien. Sie glauben, dass die Verfassung gebrochen wird, demokratische Prinzipien nicht eingehalten werden und es Propaganda in den öffentlichen Medien gibt.

Wahlkommissionen haben 24 Stunden Zeit zum Auszählen

Adam Busuleanu aus Berlin – der seit rund 20 Jahren als Wahlbeobachter in Polen, aber auch in anderen Ländern wie der Ukraine tätig ist – hält das Abstimmungsprocedere für im Ausland lebende Polen aus mehreren Gründen für problematisch. Zum einen hätten die Wahlkommissionen im Ausland nur 24 Stunden Zeit für die Auszählung. Die Herausforderung bestehe darin, dass sich die Wahlhelfer nicht aufteilen dürfen, um effizienter arbeiten zu können, sondern als eine Gruppe zählen müssen. Die Wahlkarte müsse dabei allen Mitgliedern der Kommission vorgelegt werden.

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Słubice

„Angesichts der Tatsache, dass neben den Wahlen zum Parlament und Senat auch noch ein Referendum stattfindet, wurden im Vorfeld Simulationen durchgeführt, um festzustellen, wie lange dies etwa dauert. Wir befürchten, dass die Kommissionen nicht genug Zeit haben, um alles auszuzählen – und in diesem Fall werden die Stimmen nicht anerkannt“, erklärt Adam Busuleanu.

Stimmen aus dem Ausland fließen in Warschauer Wahlkreis ein

Ein weiterer Kritikpunkt: „Die Stimmen aus dem Ausland spielen in den polnischen Parlamentswahlen eher keine so große Rolle, da alle Stimmen in den Warschauer Wahlkreis mit einfließen“, erläutert Adam Busuleanu.

Im Warschauer Wahlkreis werden jedoch nur 20 von insgesamt 460 Sejm-Abgeordneten gewählt und in Warschau selbst seien etwa 700.000 Wähler registriert. Eine zusätzliche halbe Million Stimmen aus dem Ausland habe daher nur wenig Einfluss auf die zu vergebenden Sitze. In Warschau müssten daher eigentliche weitere Kandidaten aufgestellt werden, damit die Stimmen der im Ausland lebenden Polen auch Gewicht haben, so Busuleanu.

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Frankfurt (Oder)

Die PiS-Partei landete 2019 in Deutschland nur auf Platz 2

Alternativ bestand für im Ausland lebende Polen auch die Möglichkeit, im Heimatland abzustimmen – für Frankfurter also Beispiel in Słubice. Dazu mussten sie spätestens drei Tage vor der Wahl einen Antrag online ausfüllen oder im Gemeindeamt stellen, in dem sie wählen möchten. In Frankfurt (Oder) machen Polinnen und Polen mit fast 3500 von 58.814 Einwohnern inzwischen einen Anteil von sechs Prozent an der Gesamtbevölkerung aus.

Im Ausland lebende Polen stimmten zuletzt regelmäßig eher liberaler ab. 2019 gaben in Deutschland 43 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Oppositionspartei KO ihre Stimme, die PiS landete hier mit nur 24,1 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz.