PCK-Anteile in Schwedt

: Alcmene gegen Bundeswirtschaftsministerium – so entscheidet das Gericht

Und das ist der Fall. Am Dienstagabend (7. November), gegen 18.30 Uhr, wurde das Urteil verlesen. Der Klage des österreichischen Unternehmens gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurde stattgegeben. Ein ablehnender Bescheid, den das BMWK im Zuge eines Investitionsprüfverfahrens zum Kauf der Shell-Anteile erteilt hatte, wurde aufgehoben. Und damit „die fiktive Freigabe“ für den Erwerb der Anteile an der PCK Raffinerie GmbH Schwedt erteilt, so der Vorsitzende Richter.

Shell hält weiterhin 37,5 Prozent der Anteile am PCK

Damit hat Alcmene allerdings nur einen Teilsieg erzielt, denn das Urteil hat noch keine Auswirkung auf die Eigentümerstruktur der PCK-Raffinerie. Auch nach dem Urteil hält der Energiekonzern Shell weiterhin 37,5 Prozent der Anteile an der Raffinerie.

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Schwedt/Wien

Zum Hintergrund: Der Einstieg von Alcmene in die PCK war 2021 nicht zustande gekommen, weil der PCK-Mehrheitsgesellschafter Rosneft, Tochter des russischen Staatsunternehmens Rosneft, ein Vorkaufsrecht ausgeübt hatte. In Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Jahr 2022 war dies jedoch hinfällig. Der Bund übernahm mit einer Treuhandverwaltung die Kontrolle über den PCK-Mehrheitseigner Rosneft Deutschland, um unabhängig von russischem Öl zu werden.

Komplexer Streitfall um Alcmene und Shell

Die Verhandlung am Verwaltungsgericht und der gesamte Streitfall sind jedoch wesentlich komplexer. Alcmene schloss im Juli 2021 einen Kaufvertrag mit Shell, im Oktober 2021 begann das BMWK mit dem Investitionsprüfverfahren. Nach der Ausübung des Vorkaufsrechts durch Rosneft erklärte Alcmene das Investitionsprüfverfahren für gegenstandslos. Im Juni 2022 meldete das Unternehmen das Geschäft jedoch erneut zur Freigabe beim BMWK an, während Shell kurz darauf vom Vertrag mit Alcmene zurücktrat.

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Daraufhin leitete das Unternehmen ein zivilrechtliches Verfahren gegen die Shell AG vor dem Schiedsgericht in Hamburg ein. Das Bundeswirtschaftsministerium sah laut Gericht im Herbst 2022 keine Grundlage mehr, einen Verkauf von PCK-Anteilen an Alcmene zu prüfen, das Geschäft wurde nicht freigegeben. Diese Entscheidung ist mit dem Urteil, gegen das noch Rechtsmittel eingelegt werden können, nun hinfällig. Ob Alcmene tatsächlich bei PCK einsteigen kann, hängt vom Ausgang des Verfahrens vor dem Schiedsgericht ab.

Rosneft Deutschland GmbH hält 54 Prozent

Die Alcmene GmbH gehört zur estnischen Liwathon Gruppe, die sich nach eigenen Angaben mit dem Erwerb von Energieinfrastrukturanlagen beschäftigt. Die Rosneft Deutschland GmbH, die unter Treuhandverwaltung des Bundes steht, hält einen Mehrheitsanteil von 54 Prozent an der Raffinerie in Schwedt. Shell gehören 37,5 Prozent und Eni 8 Prozent.⇥mit dpa