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Erdölraffinerie Schwedt
Bund redet mit Katar über Rosneft-Töchter und PCK

UPDATE 11:37 Uhr:  Die Großraffinerie PCK in Schwedt liefert Treibstoff für den Nordosten. So reagiert Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auf die Kontakte mit Katar.
Von
Ulrich Thiessen,
dpa
Schwedt
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Die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft.

Patrick Pleul/dpa

Kurz vor dem vorläufigen Ende der Treuhandverwaltung über zwei deutsche Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft führt die Bundesregierung Gespräche mit dem Ölstaat Katar. Der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, habe viermal mit dem Chef des katarischen Staatsfonds, Mansur al-Mahmud, gesprochen, meldet der „Business Insider“. 

Ein Regierungssprecher bestätigte die Kontakte auf dpa-Anfrage, sagte jedoch nichts zum Inhalt der Unterredungen. „Business Insider“ berief sich auf „mehrere Quellen, die mit der Sache vertraut sind“, dass Gespräche mit Katar über den Kauf von Rosneft-Anteilen begonnen hätten. Das wurde dpa von Insidern bestätigt.

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Dabei geht es zentral um die wichtige ostdeutsche Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt, die mehrheitlich den deutschen Rosneft-Töchtern gehört. Diese stehen seit September 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes. Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, wegen des Ukraine-Kriegs kein russisches Öl mehr zu importieren. Anfang 2023 stellte PCK auf andere Bezugsquellen um.

Erdölraffinerie Schwedt: Zukunft der russischen Anteile

Nun geht es darum, was mit den russischen Anteilen passiert. Rosneft hatte im Frühjahr angekündigt, sie zu verkaufen. Die immer auf sechs Monate befristete Treuhandlösung wurde deshalb noch einmal verlängert. Sie läuft bis 10. September, könnte aber nochmals ausgedehnt werden.

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Zukunft des PCK Schwedt weiter ungewiss

Eigentlich sollte Rosneft seine Anteile an drei deutschen Erdölraffinerien verkaufen. Doch bisher ist unklar, ob dies passiert ist und die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur im September verlängert werden muss. Die Linke im Bundestag vermisst einen Plan bei der Bundesregierung.

Berlin

Dass der Bund mit Katar über einen Verkauf verhandele, nannte der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke bizarr. Katar besitze 20 Prozent Anteil am Rosneft-Konzern. Bei einem Verkauf der deutschen Töchter würde „Russland weiter auf der Rückbank indirekt“ mitfahren, meinte Görke. Stattdessen solle der Bund selbst die Anteile übernehmen, bekräftigte der Linken-Politiker: „Es kann doch nicht sein, dass ein wichtiger Strukturbaustein wie auf einem Basar angeboten wird.“

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach begrüßt es, wenn der russische Energiekonzern Rosneft seine Anteile an der PCK-Raffinerie an Katar verkaufen würde und damit das langwierige und rechtlich nicht unumstrittene Enteignungsverfahren umgangen werden könnte.

Der SPD-Politiker rechnet jedoch damit, dass das Verfahren der Anteilsübertragung nach mehrere Monate dauern wird. Mit einem Verkauf wäre frühestens zum Ende des Jahres zu rechnen. Das heißt, dass im September eine Verlängerung der Bundestreuhänderschaft der Rosneftanteile notwendig wird, so Steinbach.

Der brandenburgische Wirtschaftsminister zeigte sich irritiert, dass es bislang keine Fortschritte im Verkauf der Shellanteile an der PCK-Raffinerie gibt. Erste Schritte dazu waren für den Sommer dieses Jahres angekündigt worden.