PCK Erdölraffinerie Schwedt

: Bund verlängert Garantie für Beschäftigte der Raffinerie

Damit solle die Planungssicherheit für die Beschäftigten erhöht und die weitere Umsetzung eines Zukunftspakets des Bundes abgesichert werden, heißt es im Schreiben des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) und von Arbeitsstaatssekretärin Leonie Gebers von Silvester. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ über die Verlängerung berichtet.

PCK Erdölraffinerie Schwedt:

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Potsdam

Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Sie verarbeitete früher nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte auf andere Bezugsquellen um. Der Bund gab damals eine zweijährige Beschäftigungsgarantie, die Ende 2024 ausgelaufen wäre.

PCK Erdölraffinerie Schwedt: Woidke bat um Hilfe

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte mehrfach auf eine Verlängerung gedrungen. „Die Beschäftigungsgarantie ist weiter notwendig“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur kurz vor Weihnachten. Er habe den Kanzler dringend gebeten, dies im Bundeswirtschaftsministerium durchzusetzen.

Das Wirtschaftsressort weist Bedenken zurück. Die Auslastung der PCK sei gut und stabil, teilte eine Sprecherin mit. Es gebe auch durch die Bemühungen der Bundesregierung keine Lieferschwierigkeiten und zu keiner Zeit habe Kurzarbeit angemeldet werden müssen. Dies stehe auch nicht in Aussicht. Das Zukunftspaket habe sehr gute Fortschritte erzielt.

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Bernau, Eberswalde, Schwedt

PCK Schwedt: Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung

Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. Beteiligt sind zudem der Öl- und Erdgaskonzern Shell und das Energieunternehmen Eni. Shell versucht seit Jahren, diese Anteile zu verkaufen. Ein geplanter Verkauf an die britische Prax-Gruppe war im vergangenen Jahr geplatzt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke reagierte per Mitteilung auf die Nachricht. „Das ist eine gute Nachricht zum Jahreswechsel: Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesregierung auf unsere Forderungen reagiert hat und die Beschäftigungsgarantie verlängert. Das gibt den Beschäftigten im PCK mehr Sicherheit.“

Christian Görke begrüßt „überfällige“ Entscheidung um PCK

Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Deutschen Bundestag, begrüßte die „überfällige“ Entscheidung des Bundes, „die Beschäftigungsgarantie auf den letzten Drücker zu verlängern“ in einer Mitteilung. Die Beschäftigten der PCK Schwedt seien „der Garant für die Energie - und Versorgungssicherheit in Ostdeutschland. Gleichzeitig bleiben die Hauptprobleme der PCK Schwedt, die unklare Eigentümerstruktur sowie die ungeklärten Fragen des Pipelinebaus von Rostock nach Schwedt bestehen“, so Görke.

„Die inzwischen drei Jahre andauernde Hängepartie geht damit auch in 2025 in eine neue Runde. Was es jetzt braucht, sind endlich tragfähige Entscheidungen des Bundes und des Landes Brandenburg und kein neuer Gesprächskreis der Task Force“, schrieb der Politiker mit Blick auf das neue Jahr. „Vor diesem Hintergrund fordere ich, dass angesichts des gescheiterten Verkaufs der 37 % Anteile des Shell Konzerns an die PRAX-Gruppe, ein staatlicher Einstieg in die PCK Schwedt GmbH durch das Land Brandenburg oder den Bund jetzt vollzogen wird. Ich sage es ganz deutlich, stände die Raffinerie an der Nordseeküste und damit im Westen Deutschlands, wäre die PCK- wie das Beispiel Meyer Werft GmbH zeigt - längst verstaatlicht, die Pipeline gebaut und die PCK damit gerettet.“