Das Bundesverwaltungsgericht setzt am Dienstag (10.00 Uhr) die mündliche Verhandlung über die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung von zwei deutschen Tochterfirmen fort. Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing sind Mehrheitseigner der wichtigen PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.
Im vorigen September wurden sie unter die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Der Bund begründete diesen Schritt mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Rosneft hält die Anordnung der Treuhandverwaltung für rechtswidrig.
Rosneft klagt gegen Bundesregierung – und erzielt Rekorderlös von über einer Milliarde Euro
PCK-Raffinerie in Schwedt
Rosneft klagt gegen Bundesregierung – und erzielt Rekorderlös von über einer Milliarde Euro
Leipzig/Schwedt
Für die Klage ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in erster und letzter Instanz zuständig. Vor zwei Wochen hatte es einen ersten Verhandlungstag gegeben. Wann eine Entscheidung fallen soll, ist noch offen.
Mehr Nachrichten dazu gibt es auf einer Themenseite.