PCK Schwedt: Raffinerie macht Druck – Beihilfegenehmigung muss bis Weihnachten kommen
Wie weiter mit der PCK-Raffinerie Schwedt? Am Montag (16.10.) hat dazu erneut die Task Force getagt. In der Sitzung ging es um die Rohölversorgung sowie Zukunftsvorhaben für den Standort.
Jörg Carstensen/dpaDie PCK-Raffinerie in Schwedt drängt darauf, dass Brüssel noch in diesem Jahr den Weg frei macht für die Ertüchtigung der Erdöl-Pipeline von Rostock in die Uckermark. „Es ist wichtig, dass wir einen positiven Bescheid aus Brüssel vor Weihnachten erhalten, um unsere Zeitpläne wie im Antrag angegeben auch realisieren zu können“ so Ralf Schairer, Sprecher der Geschäftsführung des Unternehmens am Montag (16.10.) nach der fünften Sitzung der Task Force Schwedt in der Potsdamer Staatskanzlei.
Das Unternehmen brauche die Projekte zur Ertüchtigung der Rostocker Pipeline und der Anpassung der Raffiniere. Insgesamt wurden sechs Vorhaben bei der EU beantragt. Noch arbeite man mit Ausnahmegenehmigungen. Um das zu ändern, müsse die Genehmigung aus Brüssel kommen. In den letzten Monaten seien in Zusammenarbeit mit den Gesellschaftern gute Fortschritte bei der Versorgung mit Kraftstoffen gemacht worden. Es sei gelungen, mehr als 23 verschiedene Rohölsorten zu verarbeiten. Schairer sprach von einer guten Stimmung in der Belegschaft und großem Interesse bei der jungen Generation, die sich um Ausbildungsplätze bemüht.
PCK wieder zu 80 Prozent ausgelastet
Im September konnte die Produktion wieder auf rund 80 Prozent hochgefahren werden. Der Großteil der Rohölversorgung kommt weiterhin über Rostock. Zusätzliches Öl fließt über Danzig und aus Kasachstan zur PCK-Raffinerie. Dadurch ist das Werk in Schwedt wieder in der Lage, auch Bitumen zu produzieren.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würdigte die bisherigen Erfolge, das Unternehmen nach dem Boykott russischen Erdöls wieder auf sichere Füße zu stellen. Es sei gelungen, den Menschen Stück für Stück wieder Sicherheit zu geben. Trotzdem müsse noch eine Reihe von Aufgaben gelöst werden. Verantwortlich dafür sei der Bund, betonte Woidke.
Start-ups zieht es nach Schwedt
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, betonte, dass die ersten Investitionsvorhaben zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur bereits angeschoben wurden, auch bei der vom Bund zugesagten Innovationsförderung gehe es voran. Er verwies darauf, dass Ende vergangener Woche auf dem Gelände der PCK eine Pilotanlage im Zusammenhang mit dem Start-up-Labor Schwedt in Betrieb genommen worden sei. Auch weitere Start-ups seien dabei, sich in Schwedt niederzulassen. Kellner sprach davon, dass die Zuversicht in die Region zurückkehrt.
Er verwies darauf, dass die Treuhand-Anordnung, nach der der Bund die Anteile des russischen Erdölkonzerns Gazprom verwaltet, erneut verlängert wurde. Offensichtlich sind die Bemühungen, Anteile am Unternehmen zu veräußern, nicht vorangekommen.
Linke fordert erneut Staatsbeteiligung an der Raffinerie
Christian Görke, Bundestagsabgeordneter der Linken, kritisierte, dass die Task Force immer noch keine Fortschritte bei der Genehmigung für den Ausbau der Pipeline von Rostock erreicht habe und die Eigentümerstruktur immer noch nicht geklärt sei. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, bei PCK direkt einzusteigen.
Zur Task Force gehören neben dem Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne), der Sprecher der PCK-Geschäftsführung, Ralf Schairer, Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne), Finanzministerin Katrin Lange (SPD), Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU), Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU) und Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD).