Personalmangel: Das lange Warten auf den Richter
OVG-Präsident Joachim Buchheister
Matthias HausdingWie das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg (OVG) am Mittwoch auf seiner Bilanz–Pressekonferenz für 2018 schilderte, hatten alle Verwaltungsgerichte mit Personalmangel und einer immer höheren Zahl von Alt–Fällen zu kämpfen. Außerdem verlängerten sich nicht nur in Cottbus die Verfahrenslaufzeiten, sondern auch in Frankfurt (Oder), Potsdam und Berlin sowie am gemeinsamen Obergericht, das ebenfalls in der Bundeshauptstadt seinen Sitz hat.
Am OVG habe sich die durchschnittliche Laufzeit von knapp 15 Monaten im Jahre 2017 auf jetzt fast 20 Monate erhöht. OVG–Präsident Joachim Buchheister findet das „unerfreulich“. Sein Cottbuser Präsidenten–Kollege beklagt vor allem „die dramatische Höhe“ von inzwischen 5726 alten Verfahren. Obwohl die Richter sehr fleißig seien und im Schnitt pro Person die hohe Zahl von 179 Verfahren erledigt hätten, würde es mehr als anderthalb Jahre dauern, die Aktenberge abzuarbeiten. Vorausgesetzt, es kämen in der Zeit keine neuen Fälle hinzu.
Dass 2018 an allen Gerichten deutlich weniger neue Fälle als im Vorjahr eingingen, habe die Situation zumindest etwas entspannt, wie der Frankfurter Gerichtschef Thomas Roeser betonte. Vor allem die Zahl der Asyl–Fälle ist an allen drei Brandenburger Verwaltungsgerichten stark gesunken. Wurden 2017 etwa in Frankfurt noch etwas mehr als 4000 neue Verfahren registriert, waren es im vergangenen Jahr noch gut 2900.
Der Potsdamer Gerichtspräsident Jan Bodanowitz konstatierte dennoch, dass man derzeit oft nicht in der Lage sei, den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf ein zügiges Verfahren zu erfüllen, etwa wenn sich Bürger gegen in ihren Augen zu hohe Abgaben wehren wollen. Der Berg an Alt–Fällen bereit ihm Sorge. Während das Verwaltungsgericht Potsdam 2013 nur 52 Verfahren führte, die älter als drei Jahre waren, sind es nun 396.
OVG–Präsident Buchheister erinnerte mit Blick auf den Personalmangel an seine vor einem Jahr geäußerte Kritik an Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke), dieser sorge nicht für die notwendigen Stellen. "Das hat sich nun mit dem Doppelhaushalt des Landes für 2019 und 2020 geändert“, lobte Buchheister. In Potsdam und Cottbus könnten nun jeweils zwei neue Kammern eingerichtet werden, in Frankfurt eine. Von den dazu gehörenden insgesamt 15 Richterstellen habe man bereits 13 vergeben. Jedoch werde es immer schwieriger, für die berlinfernen Standorte geeignete Bewerber zu finden. "Wir müssen uns überlegen, wie wir diese Posten noch attraktiver gestalten können“, sagte der OVG–Präsident.