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Regierung in Brandenburg
Innenminister René Wilke jetzt SPD-Mitglied

Paukenschlag in der Regierung von Brandenburg: Innenminister René Wilke ist in die SPD eingetreten. Will er seinen Ministerposten in der wackelnden SPD-BSW-Koalition sichern?
Von
Ulrich Thiessen,
Manja Wilde
Potsdam
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Brandenburgs Innenminister René Wilke

Brandenburgs Innenminister René Wilke ist nicht mehr parteilos.

Britta Pedersen/dpa
  • Innenminister René Wilke ist der SPD beigetreten und nicht mehr parteilos.
  • Der Parteieintritt wurde am Wochenende vollzogen, Wilke ist nun im Unterbezirk Frankfurt (Oder).
  • Wilke war früher Mitglied der Linken und saß für sie im Landtag.
  • Seit Juni ist Wilke Innenminister, er wurde von Ministerpräsident Dietmar Woidke ernannt.
  • Die SPD-Fraktion begrüßte seinen Beitritt, wie Fraktionschef Björn Lüttmann mitteilte.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Innenminister René Wilke hat am Dienstag (18.11.) in der SPD-Fraktion im Landtag erklärt, dass er in die sozialdemokratische Partei eingetreten ist. Das verkündete SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann auf einer anschließenden Pressekonferenz. Der Parteieintritt sei von den Fraktionsmitgliedern begrüßt worden, betonte er.

Wilke war jahrelang Mitglied der Linken und saß für die Partei auch im Landtag, bevor er Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder) wurde. Im Juni dieses Jahres wurde der inzwischen parteilose Politiker dann von Ministerpräsident Dietmar Woidke als Innenminister berufen.

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Frankfurt (Oder)

Der Eintritt Wilkes in die SPD soll bereits am Wochenende erfolgt sein. Er ist jetzt Mitglied im Unterbezirk Frankfurt (Oder).

Der Parteieintritt kommt selbst für einige Sozialdemokraten überraschend. Es war erwartet worden, dass Wilke noch längere Zeit als parteiloser Politiker versucht, an Profil zu gewinnen. Im Landtag wird über einen Zusammenhang mit der Regierungskrise und einem eventuellen Wechsel der Koalition spekuliert. Als Sozialdemokrat hätte er wohl eher Chancen, bei einer Kabinettsumbildung im Amt zu bleiben.

Matthias Steinfurth – Wilke braucht keine Machtspiele

Das sieht der Landtagsabgeordnete Matthias Steinfurth, der auch Vorsitzender des Unterbezirks Frankfurt (Oder) ist, anders: „Ich schätze René Wilke nicht so ein, dass er den Eintritt aus Machtspielen heraus gemacht hat, um seinen Posten zu sichern.“ Es mag zwar sein, so Steinfurth weiter, dass die Koalition wackelt. Dass gerade der Innenministerposten wackelt, sehe er aber nicht, da René Wilke in den zurückliegenden Monaten sehr gute Arbeit geleistet habe.

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Potsdam

Die Mitgliedsanträge werden vom Landesverband an den jeweiligen Ortsverein weitergeleitet, dessen Vorstand zustimmen muss. Bei René Wilke ist das aufgrund seines Wohnortes der Ortsverein Frankfurt (Oder) Süd. „Dort wird dann kurzfristig eine Online-Sitzung einberufen“, erklärt Steinfurth, der selbst Vorsitzender des Schwester-Ortsvereins Frankfurt (Oder) Nord ist. Und in der Regel werde dem Aufnahmeantrag zugestimmt.

„Wir haben uns alle riesig gefreut und ich habe René Wilke gleich gratuliert“, sagte Steinfurth am Dienstag. Der Generalsekretär habe ihm die Nachricht kurz vor der offiziellen Bekanntgabe überbracht.

Wilke wechselt in die SPD – die Gründe

Wilke selbst erklärte gegenüber diesem Nachrichtenportal, dass für ihn ohnehin schon eine Nähe zur SPD bestanden habe. Anderenfalls hätte er sich im Frühsommer nicht auf das Ministeramt eingelassen. In den vergangenen Wochen sei er gut in der Fraktion und im Arbeitskreis Inneres aufgenommen worden.

Während einer Klausursitzung der Fraktion im September habe er viele Sozialdemokraten näher kennengelernt. So sei der Entschluss entstanden, in die SPD einzutreten. Zum jetzigen Zeitpunkt, mit Unsicherheiten in der Koalition, habe er bewusst mit seinem Eintritt ein Zeichen für Stabilität setzen und zeigen wollen, unter welchem Trikot er spielt, so Wilke.