Nach hitziger Diskussion hat der Brandenburger Landtag den Weg für Änderungen der Landesverfassung mit großer Mehrheit geebnet.
Die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke wollen damit die Freundschaft zu Polen, den Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus sowie die Förderung der jüdischen Kultur in der Verfassung festschreiben. Außerdem soll die Sprache geschlechtergerechter werden.
Streitpunkt bei Abstimmung um Änderung der Landesverfassung
Größter Streitpunkt in der Debatte am Mittwoch war aber die Absicht, die Besetzung des Landtagspräsidiums neu zu regeln. Denn künftig soll das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidiums nicht mehr an die Stärke der Fraktionen gebunden sein. Dadurch war ein Vize-Posten an den AfD-Abgeordneten Andreas Galau gefallen, an dessen Amtsführung es aus den anderen Fraktionen massive Kritik gibt.
Die AfD stellt nach der SPD die zweitgrößte Fraktion im Landtag. Die geplante Verfassungsänderung sieht vor, dass künftig nur noch einer der Vizeposten an eine Oppositionsfraktion geht.
AfD wirft anderen Parteien „Anschlag auf Verfassung“ vor
Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch warf den anderen Fraktionen daher einen „Anschlag auf die Verfassung“ vor. „Sie missbrauchen die Verfassung für Ihre politisches Alltagsgeschäft und zur Bekämpfung des politischen Gegners.“ CDU-Fraktionschef Jan Redmann entgegnete, die neue Regelung solle sicherstellen, dass die Opposition im Präsidium vertreten ist, aber dass nicht ein Abgeordneter gewählt werden müsse, „der dieses Amtes nicht würdig ist“.
Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion BVB/Freie Wähler stimmte der Landtag am Mittwoch dafür, am Donnerstag in dritter Lesung über die Änderungen zu entscheiden.
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