Prozess-Start: Hotspot der Islamistenszene
Unter Beobachtung: Polizisten stehen 2017 vor der Fussilet-Moschee in Berlin.
dpa/Gregor FischerDer kassierte weiter Sozialleistungen, während er schon nach Syrien zurückgekehrt war und für den IS um die Stadt Kobane kämpfte. Ohne zu überprüfen, ob die Familie überhaupt noch in Deutschland lebt, überwies das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin 1082 Euro Hartz IV für Mann, Frau und zwei Kinder. Dazu noch einmal 816,11 Euro Wohngeld im Monat. „Es handelte sich um den nicht unerheblichen Geldbetrag von insgesamt fast 10 000 Euro“, sagte der Staatsanwalt.
Dass dieser Sozialbetrug unterbrochen wurde, ist den Ermittlern des Brandenburgischen Landeskriminalamts zu verdanken. Sie hatten Yusup B. schon länger im Visier. Denn der 2011 mit Frau und Kind nach Deutschland eingereiste russische Staatsbürger galt als einer der größten Gefährder in Brandenburg. Strausberg ist dazu ein Sammelbecken der tschetschenischen Islamisten-Szene. Das liegt vor allem daran, dass die Asylbehörden tschetschenischen Flüchtlingen häufig in Brandenburg Wohnraum zuweisen.
Von den rund 130 Islamisten in Brandenburg stamme laut Verfassungsschutz rund knapp die Hälfte aus dem Nordkaukasus. Von ihnen gehe ein hohes Gefährdungspotential aus, heißt es. Viele lebten nach außen eher abgeschottet, fielen häufig durch ihre Affinität zu Kampfsport und Waffen auf und seien gut vernetzt.
Einer der größten Netzwerker war Yusup B., dem die Generalstaatsanwaltschaft auch Verbindungen zur berüchtigten Berliner Fussilet-Moschee nachweisen will. Dort verkehrte auch der Tunesier Anis Amri vor seinem Terroranschlag am Breitscheidplatz, bei dem er Ende 2016 zwölf Menschen tötete. Allerdings verließ Yusup B. schon 2015 Deutschland, nachdem er mitbekommen hatte, dass gegen ihn ermittelt wird. Die Generalstaatsanwälte glauben aber, dass der 30-Jährige mit dem Tschetschenen Magomed-Ali C. bekannt war, der mit Amri im Oktober 2016 einen Sprengstoff-Anschlag auf das Gesundbrunnen-Center plante und der in der kommenden Woche vor Gericht steht. „Yusup B. hatte aber auch intensive Verbindungen zu inzwischen rechtskräftig verurteilten Führungspersonen“, betonte der Staatsanwalt.
Konkret wirft er ihm neben Beihilfe zum Betrug, Terrorismusfinanzierung auch die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. So habe der Angeklagte zweimal Salafisten zum Flughafen Tegel gefahren, damit sie ausreisen und sich dem Islamischen Staat anschließen können. Das erschlichene Geld wurde in Syrien für die Ausbildung und Bewaffnung von Kämpfern genutzt. Zudem habe er SIM-Karten und Tarn-Klamotten besorgt.
Yusup B., der im August 2018 auf dem Flughafen in Amsterdam verhaftet worden war, schwieg am Dienstag. Insgesamt hat der Strafsenat für den Prozess 16 Verhandlungstage angesetzt.
Tschetschenische Islamisten
Rund 50 000 Tschetschenen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren haben in Deutschland politisches Asyl oder werden aufgrund von Abschiebehindernissen geduldet. Unter ihnen sei laut Verfassungsschutz eine "mittlere dreistellige Personenzahl" von Islamisten bekannt.
Die Hälfte der in Brandenburg bekannten Islamisten sind Tschetschenen, die auch oftmals über Kampferfahrung aus den Tschetschenien-Kriegen verfügten.Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sprach 2018 auf einer Tagung von der zunehmenden Radikalisierung der Szene. Er warnte vor allem vor den Anhängern des "Kaukasischen Emirats", die in Tschetschenien einen islamistischen Gottesstaat errichten wollten. ⇥neu