Aktuelle News zum Thema Verfassungsschutz: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Verfassungsschutz.
Im Landratswahlkampf in der Uckermark polarisierte AfD-Kandidat Felix Teichner direkt und indirekt. Was steckt dahinter? Provoziert die Partei mit eiskalter Berechnung? Eine Analyse.
In Wittstock/Dosse hat sich eine Partei zentrumsnah eingemietet. Nun geben rechtsextreme Umtriebe Anlass zur Sorge. Wer steckt dahinter und warum äußert sich sogar eine Bundestagsabgeordnete dazu?
Steffen John (AfD) will Bürgermeister von Panketal werden. Insbesondere die Haushaltspolitik möchte der 61-Jährige umkrempeln. Das hat er vor.
Update: In Schwedt sorgt das Plakat „Hier könnte ein Nazi hängen“ der Satire-Partei „Die Partei“ im Landratswahlkampf für Aufsehen. Der Slogan richtet sich insbesondere gegen einen Kandidaten.
Neonazis stören den CSD in Cottbus und stürmen das Vielfaltsfest in Bad Freienwalde. Ein Fall in Frankfurt (Oder) zeigt, wie stark der Hass auf Vielfalt inzwischen ist. Wie groß ist die Gefahr?
Bislang war es für Parteien unmöglich, kommunale Räume in Löwenberg zu mieten. Jetzt hat die Gemeinde einen umstrittenen Beschluss gefasst.
Eine Insa-Umfrage zeigt, inwieweit die Menschen in Brandenburg eine Zusammenarbeit der Regierung mit der AfD wollen. Und geht es aus Sicht der Bürger bei Rot-Schwarz nur darum, die AfD zu verhindern?
Der Landtagsabgeordnete Torsten Arndt tritt als Kandidat bei der Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin 2026 an. Warum die AfD ihn statt Rheinsbergs Bürgermeister Schwochow aufstellt.
Die Landratswahl in der Uckermark wird zum politischen Stresstest: Während die AfD Stärke zeigt, mobilisieren Initiativen und Parteien für mehr Miteinander in der Region.
Mehr als 100 Polizisten überwachen den AfD-Parteitag in Prenzlau. Proteste verliefen ruhig, doch die mangelhaften politischen Konsequenzen bei Antisemitismus-Vorwürfen sorgen weiter für Kritik.
Der Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei. Nach dem Ja zum Koalitionsvertrag soll es mit dem Regieren losgehen: Es gibt neue Minister und einige Versprechen - allerdings unter Sparzwang.
Nach dem Brand im Asphaltmischwerk Schönerlinde prüft die Polizei ein Bekennerschreiben auf Indymedia. Der Schaden ist immens, die Anlage steht still.
Zu links für den Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer schließt die Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ und zwei weitere von einer Auszeichnung aus. Die ziehen jetzt vor Gericht.
Welche Konsequenzen hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln auf die juristische Auseinandersetzung mit der AfD? Zwei ehemalige Landesverfassungsrichter werden deutlich.
Nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist im Umgang mit der AfD auf einmal vieles anders. Warum Nancy Faeser der Republik einen Bärendienst erwiesen hat und das Urteil ein Sieg für den Rechtsstaat ist.
Die AfD-Wahlkampfveranstaltung von Philip Zeschmann mit dem rechtsextremen Partei-Funktionär Hans-Christoph Berndt könnte drastische Folgen für die Gefas in Erkner haben. Sie will sich wehren.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren ist politisch hochbrisant. Die Richter setzen dem Inlandsgeheimdienst im Umgang mit der AfD erstmals Grenzen.
Die AfD hat vor Gericht einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie nicht als rechtsextremistisch einstufen. Allerdings ist das noch eine vorläufige Entscheidung.
Konstantin von Notz ist für die Reform der Geheimdienste und für eine Reform ihrer Kontrolle. Das macht der Vizefraktionschef der Bundestagsgrünen im Interview deutlich.
Die Zeitenwende ist scheinbar an den deutschen Geheimdiensten vorbeigegangen. Das soll sich ändern. Einfach ist das nicht, aber vieles, was bisher Tabu war, soll künftig möglich sein.
Die AfD will wissen, wie viel Zuschüsse die Nichtregierungsorganisationen in Brandenburg bekommen. Die Organisationen sprechen von einer Schmutzkampagne, die der Diffamierung gelte.
Vor der Bürgermeisterwahl in Erkner beherbergt der Sozialverein Gefas den AfD-Kandidaten Philip Zeschmann sowie den stellvertretenden rechtsextremen Landeschef Christoph Berndt. Das sorgt für Diskussionen.
Der AfD-Kreisvorsitzende Henry Preuß ist zurückgetreten. Ein neuer Vorsitzender wurde gewählt. Warum Preuß nicht wieder in Neuruppin zur Wahl angetreten ist.
In Königs Wusterhausen hat die Generation Deutschland für Brandenburg Felix Niedermeyer zu ihrem Stellvertreter gewählt. Fotos zeigen den AfD-Politiker auf einer Neonazi-Demo. Was sagt die Partei?
In Brandenburg ist ein Landesverband der neuen AfD-Jugendorganisation gegründet worden. Was die Gruppe eint? Der Glaube an „unser Volk“. Der Bundesvorsitzende sagt: „Am Ende werden wir siegen.“
Die AfD plant die Gründung ihrer Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Königs Wusterhausen. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat bereits eine Einschätzung vorgenommen.
Im Landtag von Brandenburg ufert eine Demokratie-Debatte im Zuge der AfD-Positionierung gegenüber Martin Sellner aus. Es kam zu einem scharfen Schlagabtausch von Argumenten und Anschuldigungen.
Sie tragen oft seltsame Mützen, haben ganz eigene Trinkgewohnheiten und viele sind rechtskonservativ oder sogar rechtsextrem. Der AfD-Aufstieg hat ihnen nicht geschadet. Aber welchen Einfluss haben Burschenschaften in Deutschland?
Der Bundesinnenminister verstärkt den Kampf gegen den Linksextremismus. Der Verfassungsschutz soll personell aufgestockt werden.
Deutsche Firmen, Parteien und Behörden sind täglich Angriffen aus dem Internet ausgesetzt. Und viele sind darauf erschreckend schlecht vorbereitet. Ein Brandenburger IT-Experte schlägt Alarm.
Neonazi-Treffen in Berlin-Köpenick: Ein Angriff auf ein Pressemitglied sorgt für einen Polizeieinsatz. Warum sich Rechtsextreme aus Berlin und Brandenburg trafen.
Am 15. Februar wird in Petershagen-Eggersdorf ein neuer Bürgermeister gewählt. Einer der drei Kandidaten ist Dirk Fischer von der AfD. Wie will er punkten?
Die Stadt Fürstenwalde hat ein großes Grundstück an der Joppstraße gekauft, das einst einem Moscheeverein gehörte. Jetzt wird über fast zwei Millionen Euro für den Abriss gestritten.
Verliert die AfD-nahe Erasmus-Stiftung in Brandenburg bald ihre Fördermittel? Eine mögliche Koalition aus SPD und CDU könnte ein neues Gesetz für parteinahe Stiftungen auf den Weg bringen.
Der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin wirft ein kritisches Licht auf die Sicherheit. Viele Pläne sind öffentlich zugänglich. Auch Antworten auf Politiker-Anfragen liefern Informationen für Täter.
2026 Berlin, 2024 Grünheide, 2021 Tesla-Baustelle Grünheide – jedes Mal taucht nach Angriffen auf die Stromversorgung ein Bekennerschreiben der Vulkangruppe auf. Wer dahintersteckt.
Wer ist die Vulkangruppe, die sich zu dem massiven Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin bekannt hat?
Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) will der Polizei neue Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung an die Hand geben. Außerdem geht es um mehr Befugnisse für das Ordnungsamt.
2020 wird der Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die AfD zieht eine Klage dagegen nun zurück. Eine andere Klage bleibt bestehen.
Jetzt hat sich im Rahmen eines Bürgerdialogs auch der AfD-Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2026 in Strausberg vorgestellt. Das gefiel nicht allen Einwohnern.
Am einstigen Kleinbahn-Übergang in Fürstenwalde lässt Wohnwelt Möbel vier neue große Hallen errichten. Wer kann die Millionen-Investition nutzen?
UPDATE 15:45 Uhr: Etwa 60 Menschen demonstrierten gegen einen „Bürgerdialog“ der AfD in Bad Freienwalde. Während der Kundgebung kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei.
Bröckelt das Vertrauen? In einer neuen Umfrage stehen noch 37 Prozent hinter der SPD-BSW-Regierung in Brandenburg. Die AfD legt bei der Sonntagsfrage noch einmal zu.
Die AfD legte Wahleinspruch gegen die Bürgermeisterwahl 2025 in Oranienburg ein und wollte die Wahl als ungültig erklärt wissen. Die Stadtverordneten trafen jetzt eine Entscheidung.
In Cottbus und in Brandenburg wurde Jean-Pascal Hohm sozialisiert, nun führt er die „Generation Deutschland“. Wie radikal wird die neue AfD-Jugendorganisation, und wer ist ihr neuer Vorsitzender?
Gegen das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Oranienburg legt die AfD einen Wahleinspruch ein. Welche Gründe sie nennt und wie die Stadt darauf reagiert.
Verhaftungen und Razzien im Kontext mit der Hamas und anderen Islamisten haben in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt. Im Fokus: Berlin und Brandenburg. Wie stark ist die Hamas hier in der Region?
In den vergangenen Jahren wurden die Möglichkeiten der Geheimdienste in Deutschland durch gesetzliche Regelungen zunehmend beschnitten. Ihre Chefs sehen das mit Besorgnis.
Lars Günther (AfD), Landtagsabgeordneter und Ortsvorsitzender in Bad Freienwalde, hat sich an die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg gewandt. Das ist der Grund.
Der Uckermark steht ein lebhafter Landrats-Wahlkampf ins Haus. Mit Felix Teichner (AfD) ist offiziell der erste Kandidat aufgestellt. Sein Aufschlag zieht sogleich eine Reaktion nach sich.
Bei der Bürgermeisterwahl in Fürstenwalde im Jahr 2026 empfiehlt die AfD, für Amtsinhaber Matthias Rudolph (BFZ) zu stimmen. Was sagt sein Herausforderer Papendieck dazu?
Die AfD in Fürstenwalde hat bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen geholt. Bislang war aber nicht klar, wie sie sich für die Bürgermeisterwahl 2026 aufstellt.
Der Ticketverkauf für einen „Balladenabend“ mit rechtsextremer Musik in Eisenhüttenstadt lief bereits. Dann kam alles anders. Wer auftreten sollte, was Vermieter und Innenministerium sagen.
Nach fast fünf Jahren soll ein Gericht erstmals ein Urteil über die Einstufung der AfD in Brandenburg sprechen. Wann verhandelt wird und wie es danach weitergeht.
Innerhalb der AfD Oder-Spree spitzt sich ein interner Streit zu: Dem Kreisvorsitzenden Rainer Galla droht aufgrund massiver Vorwürfe ein Amtsenthebungsverfahren.
Der Verfassungsschutz warnt vor russischen Spionage-Aktivitäten in Brandenburg. Dabei kommen immer häufiger sogenannte Wegwerf-Agenten zum Einsatz.
Vor der OB-Stichwahl in Frankfurt (Oder) sagt Wilko Möller (AfD), warum er nicht alles gut findet, was seine Partei macht und welche Pläne er für die Stadt wie umsetzen will.
CDU und Grüne rufen vor der OB-Stichwahl in Frankfurt (Oder) dazu auf, nicht die AfD zu wählen. Warum es aber auch keine Empfehlung für Axel Strasser (parteilos) gibt.
Die AfD-Demonstration in Fürstenwalde zog nicht nur 300 Teilnehmer an, sondern auch bekannte radikale Akteure. Wer dort alles anwesend war und was gesagt wurde.
Oranienburg hat gewählt. Wie zu erwarten, kommt es zur Stichwahl. Amtsinhaber Laesicke ist nicht mehr dabei, er wurde abgestraft. Warum das Ende der Ära Laesicke gut ist.
In diesem Jahrtausend hat der Staat bereits zweimal erfolglos versucht, eine rechtsextreme Partei zu verbieten. Was sich aus dem bemerkenswerten NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für das AfD-Verbotsverfahren lernen lässt.
Aggressiv-kämpferisches Verhalten ist das entscheidende Kriterium für ein Parteiverbot, über das am Ende Karlsruhe entscheidet. Trifft das auf die AfD zu? Was ehemalige Verfassungsrichter dazu sagen.
Im Zentrum von Fürstenwalde kann es zu Behinderungen kommen. Grund sind eine AfD-Kundgebung und eine Gegendemo.
Die AfD ist laut Umfragen die stärkste Kraft in Brandenburg. So stehen die Bürger zu einer möglichen Beteiligung der Partei an der nächsten Landesregierung und zum AfD-Verbotsverfahren.
Am Flughafen BER ist es zu massiven Verspätungen gekommen. Grund ist offenbar eine Cyberattacke. Was steckt dahinter? Und was unternehmen Brandenburger Behörden dagegen?
Gegnerische Geheimdienste nehmen Deutschland zunehmend ins Visier. Die Lage ist angespannt. Auch beim Bundesverfassungsschutz. Die Neubesetzung des Chefsessels hat dennoch gedauert.
Axel Strasser, OB-Kandidat in Frankfurt (Oder), distanziert sich zwar deutlich von den Inhalten der AfD. Trotzdem gab es ein Treffen mit Wilko Möller, wie er jetzt einräumte. Wie es dazu kam.
Dass ihr Misstrauen vor allem gegenüber linken Nichtregierungsorganisationen groß ist, hatte die Union bereits durch einen umfangreichen Fragenkatalog an die Ampelkoalition dokumentiert. Nun soll gehandelt werden.
OB-Kandidat Wilko Möller (AfD) hat unterstützt von Parteikollegen vor dem Rathaus den Endspurt im Wahlkampf eingeläutet. Was er zur Zukunft von Frankfurt (Oder) zu sagen hatte.
Désirée Schrade versammelt weitere Unterstützer für die OB-Wahl in Frankfurt (Oder) hinter sich. Nach René Wilke, FDP und Grünen wirbt nun auch „Die Partei“ für die CDU-Kandidatin.
829 Belege für eine verfassungsfeindliche Gesinnung der AfD will der Bundesverfassungsschutz gefunden haben. Viele davon taugen nicht, manche sind absurd. Warum das der AfD in die Hände spielt.
Innerhalb der Koalition in Brandenburg gibt es Rechtsstreit. Das Verfassungsgericht muss nun über Auskunftspflicht des Verfassungsschutzes entscheiden.
Brandenburg bleibt das einzige Land, das eine AfD-nahe Stiftung finanziell unterstützt. So viel Geld floss aus dem Innenministerium an die Einrichtung – trotz Einstufung der Partei als rechtsextrem.
Ein Gutachten bewertet die Belege, die der Verfassungsschutz über die AfD gesammelt hat, mit Blick auf ein Verbotsverfahren. Der Jurist Volker Boehme-Neßler kritisiert, dass nur sehr wenige Zitate völlig eindeutig seien.
Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) aus Cottbus fordert Konsequenzen aus der Einstufung der AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem – auch ein Waffenverbot bringt sie ins Spiel.
In Bad Freienwalde betreibt die SPD ein Bürgerbüro. Die Landtagsabgeordnete Elske Hildebrandt ist oft hier, obwohl die Kurstadt nicht in ihrem Wahlkreis liegt. Warum?
Die AfD geht mit Wilko Möller in die OB-Wahl in Frankfurt (Oder). Was er zur Einstufung seiner Partei als rechtsextremistisch sagt und welche Pläne er für die Stadt hat.
Die AfD Brandenburg äußerte sich zu der Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Berichtes. Bei ihrer Kommunikation folgt sie dem Drehbuch, wie es Innenminister Wilke vorhersagte.
René Wilke, Innenminister von Brandenburg, wählt bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD einen auffällig guten Stil. In Potsdam wird er schon für ein höheres Amt gehandelt.
Aktuell hat die AfD keine Nachwuchsorganisation. Das soll sich bald ändern. Wer als neuer Chef gehandelt wird – und was der Verfassungsschutz ihm vorwirft.
Brandenburgs AfD ist fremdenfeindlich und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde - zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz. Innenminister Wilke spricht von Fanatismus.
Wie gefährlich ist die AfD in Brandenburg? Wo der Verfassungsschutz Verstöße gegen das Grundgesetz sieht und welche Belege er anführt. Auch ein Video aus Frankfurt (Oder) spielt eine Rolle.
Das Gutachten des Verfassungsschutzes Brandenburg zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird offiziell veröffentlicht. Welche Interpretationen es dazu gibt.
Das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD in Brandenburg soll geleakt worden sein. Was darin steht und warum selbst Politiker aus den eigenen Reihen das problematisch finden könnten.
Der Verfassungsschutz ordnet die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt wurde ein Einstufungsvermerk ins Netz gestellt - das Innenministerium prüft den Fall.
Reichsbürger entwickeln sich zu einer zunehmenden Gefahr in Deutschland. Welche Gruppen gibt es in Brandenburg? Und wie gefährlich sind sie?
Nach Einstellung des Eilantrags der AfD in Brandenburg darf die Partei wieder als gesichert rechtsextrem bezeichnet werden. Die Gründe dafür sollen nun veröffentlicht werden
Ein Festival in Friesack ist für das Verbreiten von Fake News, für Querdenker und Russlandunterstützer bekannt. Doch was geschieht dort wirklich? Wir haben uns das angesehen.
Rassismus-Verdacht bei der Polizei: Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Zwei Kommissaranwärtern an der Polizei-Hochschule in Oranienburg kann die Entlassung drohen.
Anastasia – eine russische Romanfigur dient als Vorbild für eine obskure Siedlerbewegung in Brandenburg. Der Verfassungsschutz schaut genau hin. Aus gutem Grund.
Rechtsextreme, Linksextreme und Islamisten haben in Brandenburg einige Überschneidungen. Wie sich junge Menschen radikalisieren und sich ihre eigenen Ideologien zusammenstellen.
Die AfD Brandenburg zieht ihren Eilantrag gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch zurück und kündigt eine weitere Klage an. Wie reagiert das Ministerium?
Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextrem ein – doch bisher ruhte das Verfahren, weil die Partei dagegen vorging. Nun gibt es eine neue Entscheidung der AfD.
Drohnen sind zu einer wichtigen Kriegswaffe geworden, beliebt auch bei Spionen. Wie sich Brandenburg dagegen schützt – und warum das nicht reicht.
Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextrem ein. Die AfD will, dass der Vermerk öffentlich wird. Die AfD kann dafür sorgen, meint Innenminister Wilke.
Durch einen Vermerk des Verfassungsschutzes wurde die Oppositionspartei AfD als rechtsextrem eingestuft. Was macht der neue Innenminister Wilke? Wird der Vermerk nun veröffentlicht?
Der Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden Spionage-Aktivitäten in Brandenburg. Vor allem aus Russland sollen Agenten im Einsatz sein, aber nicht nur.
Ein Livestream der AfD vom Demokratiefest in Oranienburg löst heftige Debatten aus. Was steckt hinter den gegenseitigen Vorwürfen?
Rheinland-Pfalz will Extremisten den Weg in die Behörden versperren, ausdrücklich auch AfD-Mitgliedern. Was gilt im Land Brandenburg?
Liste der als gesichert rechtsextrem geltenden AfD-Politiker im Landtag Brandenburg könnte sich verlängern. Wie der Verfassungsschutz argumentiert.
Die Anzahl an Rechtsextremen ist laut Verfassungsschutzbericht in Brandenburg erneut gestiegen. Innenminister René Wilke warnt vor gezielten Desinformationen und mehr Gewaltbereitschaft.
Der Verfassungsschutz Brandenburg hat den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft. Jetzt müssen Gerichte darüber entscheiden. Das kann Jahre dauern, zeigt die Geschichte.
Wird der Christopher Street Day (CSD) in Bernau 2025 zum Ziel rechtsextremer Provokationen? Polizei und Veranstalter bereiten sich auf eine angemeldete Gegendemo vor.
Die Chefs der AfD-Bundestagsfraktion gönnen sich selbst eine satte Gehaltserhöhung. Damit kassieren Weidel und Chrupalla mehr als das Fünffache eines Durchschnittsverdieners.
Nachdem Lars Klingbeil abgestraft war, kehrte Ruhe auf dem SPD-Parteitag ein. War es das schon mit Bewältigung des katastrophalen Ergebnisses bei der Bundestagswahl?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact aufgehoben.
Nach dem Angriff Vermummter auf ein Fest in Bad Freienwalde erwähnte die Polizei bei Ermittlungen den rechtsextremen „Dritter Weg“. Was für eine Partei das ist und wie aktiv sie in Brandenburg ist.
Mindestens 18 Millionen Euro will die AfD-Stiftung künftig vom Staat bekommen. Ob das klappt, hängt davon ab, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes auf die Stiftung angewendet werden kann.
Brandenburg bekommt einen neuen Chef für den Verfassungsschutz: der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts in Berlin, Wilfried Peters.
Extremistisch motivierte Straftaten nehmen in ganz Deutschland zu. Verfassungsschützer beobachten, dass sich auch in Brandenburg zunehmend Kinder und Jugendliche radikalisieren.
Der letzte große Aufschlag des Verfassungsschutzes war sein großes AfD-Gutachten. Das scheint an Bedeutung zu verlieren. Zumindest für ein Parteiverbot.
Frank Vettel (60) aus Bad Freienwalde kandidiert als Parteiloser bei der Bürgermeisterwahl – mit der AfD im Rücken. Das sind seine Gründe.
Parteien tun sich schwer damit, den passenden Umgang mit Extremisten in den eigenen Reihen zu finden. Auch unsere Redakteure sind unterschiedlicher Ansicht: mehr Abgrenzung oder mehr Lockerheit?
Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Christoph Degenhart war zehn Jahre lang Verfassungsrichter in Sachsen. Er kritisiert mangelnde demokratische Grundsätze im Kampf um die Demokratie.
Mit seinem Gutachten über die AfD hat der Bundesverfassungsschutz für Aufsehen gesorgt. Das AfD-Verbot steht zur Debatte, aber auch der Inlandsgeheimdienst selbst.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg hatte vor Kurzem die AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Damit ist nun schon wieder Schluss - erst einmal.
Müssen AfD-Mitglieder in MOL bald Berufsverbote fürchten? So gehen die Verwaltungen mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch um.
Im Rahmen der Hochstufung der AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextrem“ kam es zur Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs und zum Rücktritt von Ministerin Katrin Lange. Nun meldet sich die Kontrollkommission.
Der Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft. Erst schickte die Partei eine Abmahnung, jetzt zieht sie vor Gericht.
René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), wird neuer Innenminister von Brandenburg. Vor seinem Austritt 2024 war er über 20 Jahre Mitglied der Linken. Das lässt seine Ex-Partei hoffen.
Ein Nachfolger für Katrin Lange muss schnell gefunden werden in Brandenburg. Es geht um die Wahl zwischen Landräten und Abgeordneten, ländlichem Raum und Speckgürtel.
Nach Ulrike Heidemann (CDU) und Marco Terei (parteilos) gibt es nun einen weiteren Kandidaten, der zur Wahl zum Bürgermeister von Bad Freienwalde antritt. Was bisher bekannt ist.
Katrin Lange, Innenministerin in Brandenburg, legt ihr Amt nieder. Die Entscheidung folgt auf heftige Kritik und Rücktrittsforderungen nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller.
Die bundesweite Debatte über die AfD wirkt sich auch auf Eberswalde aus. Wie die anderen Fraktionen aus dem Stadtparlament mit der rechten Partei umgehen.
In dem Gutachten des Verfassungsschutzes spielen AfD-Politiker aus Brandenburg eine große Rolle. Wie viele der Abgeordneten darin vorkommen.
Es gibt manche Lieder, die in Deutschland verboten sind. Um welche handelt es sich und warum stehen die Verbreitung und Verwendung zum Teil sogar unter Strafe?
Überraschende Rausschmisse, Aufbegehren in der SPD-Fraktion und ein Ministerpräsident Woidke, der kaum noch zu erleben ist. Ein Blick hinter die Potsdamer Kulissen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD Anfang Mai mit einem geheimen Gutachten als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das Magazin Cicero will nach eigenen Angaben das Dokument in voller Länge veröffentlicht haben.
Das Bundesinnenministerium hat die Reichsbürger-Gruppe des selbsternannten „Königreichs Deutschland“ verboten. Was macht sie gefährlich? Und was hat sie in Brandenburg und Sachsen bisher getan?
Update 21. Mai: Thomas Knels (AfD) aus Haselberg will Bürgermeister von Wriezen werden. Wie er die Stadt gestalten will und was er Kritikern seiner Partei entgegnet.
UPDATE 16.30: Initiative „Omas gegen Rechts“ schreibt offenen Brief an Dietmar Woidke. Die AfD setzt Innenministerin Lange (SPD) juristisch unter Druck. Der Landkreistag von Brandenburg will, dass sie weitermacht.
Bei einer Demo in Eberswalde haben Protestler ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. So lief die Protestaktion.
Der BSW-Abgeordnete droht der BSW-SPD-Landesregierung von Brandenburg mit einer Klage. Ist das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt – und welche Folgen hätte das?
Die Entlassung von Jörg Müller als Verfassungsschutzchef von Brandenburg zieht weitere Kreise. Welche Fragen jetzt beantwortet werden müssen, auch von Innenministerin Katrin Lange (SPD).
UPDATE 14.47 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet die AfD vorerst nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistisch. Das ist der Grund und das die Folge.
War Katrin Lange, die SPD-Politikerin und Innenministerin von Brandenburg, zu forsch beim Rauswurf von Verfassungsschutzchef Jörg Müller? Die genannten Gründe werfen Fragen auf.
UPDATE 7.5.2025, 10:27 Uhr: Die AfD in Brandenburg ist als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Innenministerin Katrin Lange (SPD) erfährt erst Wochen später davon.
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Chef des Verfassungsschutzes entlassen. Ihr fehlte offenbar eine wichtige Information.
Innenministerin Katrin Lange schickt den Leiter der Verfassungsschutzabteilung überraschend in den Ruhestand. Das ist bislang dazu bekannt.
UPDATE (14:45) Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Warum Innenministerin Katrin Lange das Verfahren kritisiert und wie die AfD in Brandenburg einsortiert wird.
Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf ist bislang Hausanwalt beim Wasserverband Strausberg-Erkner und berät diesen auch zu Tesla. Nun wurde ein Beschluss über seine Zukunft im Verband gefasst.
Anhänger der sogenannten Neuen Generation haben die Fassade eines Tesla-Stores in Berlin mit Farbe besprüht und bewusst auf die AfD angespielt. Wie äußert sich die Partei zu den Vorwürfen?
Wie die Geheimdienste arbeiten, ist auch im Land Brandenburg ein Buch mit sieben Siegeln. Der BSW-Abgeordnete Hornauf wollte Aufklärung. Wie weit er dabei gekommen ist.
Welche Konsequenzen hat es, wenn ein BSW-Abgeordneter im Landtag von Brandenburg gegen die eigene Koalition stimmt – so wie Sven Hornauf? Wie das BSW versucht, die Reihen dichtzuhalten.
Sven Hornauf (BSW) hat oft andere Meinungen als die SPD und seine Parteifreunde im Landtag von Brandenburg. Dieses Mal erhebt er schwere Vorwürfe – gegen die eigene Koalition.
Ein 18-jähriger Tschetschene ist in Brandenburg verhaftet worden, weil er einen Anschlag auf die Botschaft Israels geplant haben soll. Der Verfassungsschutz erkennt darin ein Schema.
Die AfD verzeichnet in Storkow und am Scharmützelsee massiven Zuwachs. Die SPD erlebt eine sehr schwere Niederlage.
Die Bundestagswahl hat ein überraschendes Ergebnis in Brandenburg gebracht. Wie lassen sich die Zahlen erklären – und was folgt daraus für künftige Wahlen?
Bundestagswahl 2025: Für Oranienburg liegt das vorläufige Endergebnis vor. Während bundesweit die CDU triumphierte, zeigt sich in der Kreisstadt ein anderes Bild. Die Reaktionen.
Etwa 200 Menschen versammelten sich vor der Bundestagswahl 2025 zum „Bürgerdialog“ der AfD in Wriezen. Eine Gegendemo gab es nicht. Was Direktkandidat René Springer forderte.
Bei der Bundestagswahl 2025 wird der Stimmzettel in Brandenburg deutlich kürzer als bei früheren Wahlen. Nur zwölf Parteien wurden mit einigen Überraschungen genehmigt.
Zur Bundestagswahl 2025 tritt Götz Frömming für die AfD in Ostprignitz-Ruppin an. In Neuruppin äußerte sich der Lehrer zu Themen wie Migration, Verfassungsschutz und Energiewende.
Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung-Brandenburg erhält seit Jahren Fördergeld – die parteinahe Bundesstiftung jedoch nicht. Die Bundestagswahl 2025 könnte alles auf den Kopf stellen.
Verschwörungsideologien, Referenten mit rechtsextremen Kontakten – so sieht Bildungsarbeit der AfD-Stiftung aus. Das Innenministerium von Brandenburg gewährt Förderung.
Weitere Parteien haben ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 58 (Oberhavel - Havelland II) aufgestellt. Auf den Landeslisten gibt es einige Überraschungen.
Der Bau eines Übergangsheims aus Holzmodulen von Timpla aus Eberswalde hat für eine hitzige Kontroverse gesorgt. Ein AfD-Abgeordneter schießt gegen das Unternehmen.
Katrin Lange (SPD) positioniert sich im Interview zu abgelehnten Asylbewerbern in Eisenhüttenstadt und zum Standort Küstrin-Kiez als Abschiebezentrum.
Der Verfassungsschutz Brandenburg soll geplant haben, den Landesverband der AfD als „erwiesen rechtsextrem“ hochzustufen. Das Innenministerium äußert sich zurückhaltend.
Der Koalitionsvertrag von SPD und BSW steht. Was versprechen die künftigen Regierungsparteien beim Thema Innere Sicherheit? Vereinbarungen zu Polizei und Flüchtlingen lassen aufhorchen.
Der Verein „Hand in Hand“ ruft Bauern zum Protest in Berlin auf. 2024 mobilisierten solche Aufrufe Massen. Nun gibt es aber breite Skepsis. Der Blick auf die Rednerliste zeigt, warum.
Die Polizei in Sachsen ist mit einer Razzia gegen eine Gruppe von „Germaniten“ vorgegangen. Grund waren mehrere Haftbefehle, unter anderem aus Frankfurt (Oder). Was steckt hinter der Gruppierung?
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Rede in der Kirche Neuhardenberg. So sind Polizei und Kommune darauf eingestellt.
Nach der Festnahme eines möglichen Attentäters in Bernau steht die Frage: Wie groß ist die Terrorgefahr durch radikalisierte Islamisten in Brandenburg?
Das Innenministerium hatte zuletzt den Verein Islamisches Zentrum Fürstenwalde verboten. Jetzt hat die Stadt das Grundstück gekauft.
Bundestagsabgeordnete starten mit großen Zielen. Dass nicht alle erreicht werden können, musste auch der Friedhelm Boginski (FDP) aus Eberswalde feststellen und zieht Bilanz.
Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Strausberg hat ein Nachspiel. Mit Genehmigung der Stadt wurde kurz vor der Landtagswahl in die Mensa der Hegermühlen-Grundschule eingeladen. Zu Recht?
Vor der Wahl hat der Verfassungsschutz sechs als rechtsextrem ausgewiesene Abgeordnete im Landtag von Brandenburg gezählt. Nun sollen es mehr sein.
News zur Brandenburg-Wahl 2024: Wir informierten hier live über die Landtagswahl, das Endergebnis, Grafiken, Reaktionen, Bilder und Stimmen. Der beendete Ticker zum Nachlesen.
Gleich drei Landtagsmitglieder kommen im Wahlkreis 34 aus dem Bereich Seelow und ein Gewählter aus Bad Freienwalde. So haben die Oderländer abgestimmt.
UPDATE 21.35 Uhr Die Landtagswahl in den Wahlkreis 33 und 34 in Seelow und Bad Freienwalde erfolgte mit gespanntem Blick auf die Oder. Denn die Vorbereitungen auf die Deichverteidigung laufen.
Vor der Landtagswahl in Brandenburg warnen Behörden und Experten vor möglichen Manipulationsversuchen. Was ist dran an den Befürchtungen?
Eine neue Umfrage verspricht Spannung vor der Landtagswahl in Brandenburg. Die Parteien rühren final die Werbetrommel. Dabei sind auch prominente Politiker.
Hass im Internet und Extremismus bereiten den Menschen aus Neuruppin und Umgebung Sorgen. Auch Musiker Björn Hannemann warnt vor extremen Positionen und hat ein Projekt gestartet.
Die Kampagnen-Organisation Campact unterstützt 27 Kandidaten für die Landtagswahl Brandenburg mit Spenden von 4000 bis 25.000 Euro. Für ein ganz bestimmtes Ziel.
Eine neue Umfrage vor der Brandenburger Landtagswahl am 22. September zeigt, dass es spannend wird. Eine Partei schließt auf.
UPDATE, 15:51 Uhr: Der Verein Islamisches Zentrum Fürstenwalde ist von Brandenburgs Innenminister Stübgen verboten worden. Es wurden Vereinsräume und Privatwohnungen durchsucht.
Bei der Landtagswahl in Sachsen 2024 sollen unbekannte Täter 126 Stimmzettel manipuliert haben. Der Verdacht des Wahlbetrugs hat auch auf die Wahl in Brandenburg Auswirkungen.
Ein 15-Jähriger ist in Frankfurt (Oder) festgenommen worden, weil er mit einem islamistischen Terroristen in Kontakt stand. Wie viele jugendliche Gefährder gibt es in Brandenburg?
Kathleen Muxel ist AfD-Direktkandidatin im Wahlkreis 30 (Fürstenwalde, Amt Odervorland, Grünheide, Rietz-Neuendorf und Beeskow) und gute Chancen in den Brandenburger Landtag zu kommen.
Die AfD wirbt in Rüdersdorf vor einem Pflegeheim mit einem Plakat, das die Gemüter erregt. Warum eine Seniorin von „Geschmacklosigkeit“ spricht.
Die AfD will bei der Landtagswahl in Brandenburg 2024 regieren. Was Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt verspricht und warum er es nicht mehr erleben wird.
Die AfD hat bei den Kommunalwahlen im Barnim einen Siegeszug hingelegt. Wie sollte mit den Vertretern der Rechtsaußen-Partei umgegangen werden? Panketals Bürgermeister Wonke (SPD) hat sich Gedanken gemacht.
UPDATE Bei der Landtagswahl am 22. September wollen acht neue Parteien und Listen in den Landtag Brandenburg einziehen. Wer sind sie? Und was wollen sie?
Die Polizei ist in Brandenburg gegen Mitglieder der Partei Der Dritte Weg vorgegangen. Durchsucht wurden Wohnungen in Oder-Spree, Märkisch-Oderland, Potsdam und Niesky.
UPDATE 14:30 Uhr Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Vereinsverbot gegen das rechtsextreme Magazin Compact erlassen, das in Brandenburg erscheint. In Werder, Panketal, Groß Kreutz und Falkensee laufen Razzien. Was sind die Gründe?
Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um „Compact“ und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin will gegen „geistige Brandstifter“ vorgehen.
Der Dritte Weg ist eine Kleinpartei, deren Auftreten und Ziele denen der NSDAP ähneln. Vor Schulen sprechen Mitglieder gezielt Erstwähler ab 16 an. Müssen Schulen das tolerieren?
Welche Strategie verfolgen Götz Kubitschek in Schnellroda und Martin Sellner in seinen Podcasts? Das untersucht Moltke-Enkel Johannes von Moltke in Berlin.
In Bad Freienwalde fand eine Demo für Frieden, innere Sicherheit und dem Schutz von Kindern statt. Wer den Protest organisiert hat und wie er verlief.
Karsten Simon ist eines der neuen Gesichter im Kreistag Ostprignitz-Ruppin. Bei der Kommunalwahl war er der erfolgreichste Kandidat. Wie sich der AfD-Mann den Erfolg erklärt und was er plant.
Die AfD verdoppelt ihre Mandate im Kreistag und sieht sich selbst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Der Verfassungsschutz sieht das anders.
Orafol in Oranienburg ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Wie bewertet Firmenchef Holger Loclair den AfD-Wahlerfolg und welche Rolle spielt für ihn die Bundesregierung?
Die AfD ist in Oberhavel stärkste Kraft geworden. Bröckelt die Brandmauer? Die Partei-Chefs Frank Bommert (CDU) und Benjamin Grimm (SPD) haben Antworten.
Die AfD hat in Birkenwerder die meisten Stimmen geholt. Ob sie deshalb im Ort politisch eine Rolle spielen wird oder weiterhin isoliert bleibt, ist unklar.
Tschetschenen und Menschen aus dem Nordkaukasus bilden in Brandenburg eine große, abgeschottete Szene. Doch gewisse Entwicklungen werden zur Gefahr. Der Verfassungsschutz ist alarmiert.
Die AfD ist stärkste Kraft im Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg. Fast ganz Oberhavel ist blau eingefärbt. Andere Parteien reagieren erschüttert und geschockt. Was sie planen.
Kommunalwahl und Europawahl in Brandenburg. Für die Europawahl sind alle Stimmen ausgezählt. Die AfD ist deutlich stärkste Kraft im Land – mit zwei Ausnahmen. Auch bei der Kommunalwahl liegt die AfD in vielen Kreisen aktuell vorn. BVB/Freie Wähler gewinnen hinzu.
Ein anonymes Schreiben landet im bei einer Mitarbeiterin vom Amt Lindow. Nicht nur die Adressatin ist entsetzt. Was steckt dahinter? Polizei und Verfassungsschutz wurden eingeschaltet.
34 Parteien stehen am 9. Juni bei der Europawahl auf dem Wahlzettel. Was verbirgt sich hinter den einzelnen Namen? Welche Chancen haben sie aus Brandenburger Sicht? Und wie schätzt sie der Verfassungsschutz ein?
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Für die AfD kandiert im Wahlkreis 33 Lars Günther (47) für eine zweite Legislaturperiode.
Spionage ist gerade ein heißes Thema in Deutschland und Europa. Vor allem Russland und China stehen im Fokus. Ist davon auch Brandenburg betroffen? Der Verfassungsschutz sagt „ja“ und warnt vor erheblichen Risiken.
Nach einem Urteil des OVG in Münster bleibt die AfD ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz, somit ist die Überwachung der Partei rechtmäßig. Die rechtliche Auseinandersetzung geht jedoch weiter.
Die Werteunion will in diesem Jahr neben Sachsen und Thüringen auch in Brandenburg zur Landtagswahl antreten. Dafür hat sie die Weichen gestellt.
Rund 220 sogenannte islamistische Gefährder zählt der Verfassungsschutz in Brandenburg. Wie groß ist die Gefahr, die von ihnen ausgeht?
Petr Bystron ist massiver Kritik ausgesetzt. Die AfD holt ihn dennoch nach Hennigsdorf. Warum darf der Russland-Freund, der Geld aus dem Putin-Reich erhalten haben soll, in Oberhavel sprechen?
Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft inzwischen sechs der 24 Landtagsabgeordneten der AfD als rechtsextrem ein. Weitere Extremisten treten bei Europa-, Kommunal- und Landtagswahl 2024 in Brandenburg an.
Die AfD Oranienburg will erneut ins Stadtparlament einziehen. Hauptthema für die Wahl 2024: Flüchtlinge. Wie die Partei mit Angst und Hass Wähler ziehen will. Eine Einschätzung.
Was soll aus dem verfallenen Areal am Bogensee werden? Berlins Finanzsenator will das Gelände samt Goebbels-Villa in Wandlitz notfalls verschenken — das kommt beim Bürgermeister gar nicht gut an.
In Schwedt sind offenbar Reichsbürger aktiv. Ein Akteur hat seine Tätigkeit als Busfahrer nun genutzt, um Material an Fahrgäste zu verteilen.
Die Zahl der Rechtsextremisten ist in Brandenburg deutlich gestiegen. Verfassungsschutzchef Jörg Müller sprach von einem „historischen Höchststand“.
In der Tesla-Gemeinde Grünheide ist der Kandidaten-Mix für die Kommunalwahl 2024 besonders groß, mit mehreren neuen Parteien – und sogar einem amtierenden Amtsdirektor.
Die AfD Brandenburg hat auf ihrem Parteitag in Jüterbog ihr Wahlprogramm beschlossen. Die Partei, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, will den Staat umbauen.
In Brandenburg positioniert sich Hans-Christoph Berndt als AfD-Spitzenkandidat für die Wahl. Seine Wahl in Jüterbog signalisiert eine klare Richtung.
Seit Wochen trommelt das rechtsextreme Magazin Compact für eine Demo in Velten. Das tolerante Velten will die Stadt nicht den Rechten überlassen.
Kurz vor der Landtagswahl hat sich die AfD in Brandenburg neu aufgestellt. Der Bundestagsabgeordnete René Springer übernimmt das Ruder und verspricht den Anhängern, die Regierung zu übernehmen.
Brandstifter haben durch den Angriff auf eine Stromleitung die Produktion bei Tesla stillgelegt. Eine linksextreme Gruppe bekennt sich zu der Tat. Die Polizei ermittelt. Welche Gefahr geht von Linksextremen in Brandenburg aus?
Erneut sind Menschen in Brandenburg gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße gegangen – diesmal am Rand von Berlin, in Erkner. Was sie fordern.
Eine kleine Gruppe Gegendemonstranten vor dem Rathaus, im Seniorenzentrum wurde es voller: Rund 120 Menschen sahen in Ahrensfelde die AfD-Frontfrau Beatrix von Storch und hörten ihre gewohnt Interpretation der aktuellen Politik.
In Gosen kam es bei nächtlichen Aktivitäten, bei denen Flugblätter der rechtsextremen, neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ auftauchten, zu Zwischenfällen. Was bisher bekannt ist.
Für den Verfassungsschutz Brandenburg gilt der AfD-Landesverband als rechtsextremer Verdachtsfall. Die Äußerung des Abgeordneten Hünich treibt die Debatte an. Minister Stübgen (CDU) findet klare Worte.
Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller ordnete im Landtag erstmals das Treffen von Rechtsextremen in einem Gästehaus in Potsdam ein. Worum geht es wirklich, wo sind die Grenzen seiner Behörde und wie reagiert die AfD?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert.
Auf die Berichte von „Correctiv“ über ein Treffen von Rechtsextremen in Potsdam hat die Stadt eindrucksvoll reagiert. Eine Eintagsfliege? Oberbürgermeister Mike Schubert erklärt, was zu tun ist.
Sechs Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Uckermark-Barnim sitzen aktuell im Bundestag. Politiker von SPD, FDP, CDU und den Grünen wurden zu einem AfD-Verbot befragt. Wie sind die Meinungen dazu?
Der Bahnhof von Fürstenwalde ist markant durch sein altes Gebäude. Die Stadt wollte es kaufen. Doch die Mehrheit der Kommunalpolitiker hat das abgelehnt. Die Gründe – und wie es weitergeht.
Was ändert sich 2024? In Brandenburg steht ein Superwahljahr an, es gibt Neuregelungen u.a. für Familien, in der Pflege, beim Mindestlohn, Bürgergeld, der Cannabis-Legalisierung und bei den Steuern. Ein Überblick über alle Änderungen.
Eine angehende Lehrerin an einer Grundschule in Märkisch-Oderland soll als Moderatorin für das Magazin Compact TV gearbeitet haben. Nun hat das Bildungsministerium auf den Fall reagiert.
Die AfD in Velten will mit einer Änderung für den künftigen Bebauungsplan Businesspark III ein Asylbewerberheim verhindern – und scheitert. Warum?
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag bleibt weiterhin ohne Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK). Bei seiner Kandidatur im Landtag erhielt auch Philip Zeschmann keine Mehrheit.
Weihnachtsmärkte, Züge: Sicherheitsbehörden sprechen hier von „weichen Zielen“. Orte, an die man – anders als etwa bei Regierungsgebäuden – leicht herankommt. Die Festnahmen zeigen, wie angespannt die Lage ist.
UPDATE 30.11.2023, 11:20 Uhr: Sicherheitsbehörden beobachten in der islamistischen Szene vermehrt Aufrufe zu Anschlägen. Nun führte eine Spur nach Wittstock in Brandenburg.
UPDATE, 08:58 Uhr: Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IHZ) hat die Polizei in sieben Bundesländern - darunter auch Berlin - eine Großrazzia durchgeführt. Was bisher bekannt ist.
Das Hamas-Verbot rückt in Brandenburg den Verein Al Salam in den Fokus, der in Fürstenwalde eine Moschee betreibt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Welche Reaktionen es auf das Verbot gibt.
Nach dem Wechsel von Philip Zeschmann zur AfD Fraktion, distanziert sich die Vereinigung BVB/Freie Wähler vom Abgeordneten. Auch anderen Parteien melden sich nun zu Wort.
UPDATE 15.14 Uhr: Paukenschlag im Brandenburger Landtag: Der Abgeordnete Zeschmann verlässt nicht nur die Freie-Wähler-Fraktion – er wechselt zur AfD. Die AfD-Fraktion hat über seinen Aufnahmeantrag beraten.
Landtagswahl 2024 in Brandenburg: Im Wahlkreis Oranienburg, Liebenwalde, Leegebruch treten bekannte Namen und neue Gesichter an. Einer könnte mit seiner Art Wähler verprellen. Eine Einschätzung.
Hakenkreuz im Schulheft, Beleidigung von Schülerinnen mit Kopftuch, Schläge – das Bildungsministerium Brandenburg legt einen Handlungsleitfaden zum Umgang mit antidemokratischen Positionen in Schulen vor.
Razzia am frühen Morgen im Elbe-Elster-Kreis. Nach dem Verbot einer einer rechtsextremen Vereinigung namens „Artgemeinschaft“ durchsucht die Polizei derzeit deutschlandweit Wohnungen und Geschäfte. In Brandenburg ist ein Mitglied der Gruppe in Elbe-Elster betroffen.
Rechtsextreme Bruderschaften sind zuletzt in Brandenburg in die Schlagzeilen geraten. Erst ein illegales Konzert der Brigade 8 in Forst, dann das Verbot der Hammerskins. Wie mächtig sind die geheimnisvollen Bruderschaften?
UPDATE 12.40 Uhr: Zweifelhafte Nebentätigkeit: Angehende Lehrerin aus Märkisch-Oderland moderierte rechtsextreme Nachrichtensendung. Warum wusste das Brandenburger Bildungsministerium so lange Bescheid und tat nichts?
UPDATE 14.20 Uhr: In zehn Bundesländern findet eine Razzia gegen die rechtsradikale Szene statt. Dazu zählen auch Brandenburg und Berlin. Vorausgegangen war ein Verbot der „Hammerskins Deutschland“ durch Nancy Faeser.
Etwa 200 Menschen haben sich in Biesenthal zum „Solidarischen Abendessen“ auf dem Marktplatz getroffen. Anlass war der AfD-Bürgerdialog, der nur wenige Meter entfernt stattfand.
UPDATE 21:42 Uhr Die Stadt Seelow (Märkisch-Oderland) hat einen neuen Bürgermeister. Robert Nitz (34, parteilos) gewinnt die Wahl gegen Falk Janke (60, AfD). Alles Wichtige gibt es hier.
Siedler der rechten Anastasia-Bewegung breiten sich zunehmend in Brandenburg aus. Nun hat der Brandenburger Verfassungsschutz die Öko-Sekte als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft.
In Hamburg und Bayern sind in dieser Woche zwei Brüder verhaftet worden, die einen islamistischen Selbstmordanschlag in Deutschland geplant haben sollen. Kann das auch in Brandenburg passieren? So schätzen Innenministerium und Verfassungsschutz die Terrorgefahr ein.
Ob in lokalen Facebook-Gruppen oder landesweiten YouTube-Kanälen. Nazi-Influencer aus Brandenburg sind auf Social Media beliebt. Grund ist kein spontaner Trend.
Die AfD in Brandenburg hat sich seit der Gründung 2013 stark nach rechts radikalisiert. Wie wurde aus einer konservativen Alternative zur damaligen Wirtschaftspolitik eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
Der Verfassungsschutz Brandenburg sieht eine wachsende rechtsextreme Gefahr. Welche Rolle die AfD, ein Verlag in Werder und die Reichsbürger spielen.
Hassrede und Morddrohungen im Internet waren das Hauptthema der Berliner Verfassungsschützer im Jahr 2019. Im vergangenen Jahr bestimmte laut Verfassungsschutzbericht ein anderes Problem die Wahrnehmung - aber wieder spielt das Internet eine entscheidende Rolle.
Die rechte Szene hat sich 2020 in MOL laut einer Chronik aktiver als im Jahr zuvor gezeigt. Zudem bereitet eine neue, rechtsradikale Jugendgruppe Sorge.
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Landratswahl Uckermark 2026
Nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist im Umgang mit der AfD auf einmal vieles anders. Warum Nancy Faeser der Republik einen Bärendienst erwiesen hat und das Urteil ein Sieg für den Rechtsstaat ist.