Mitglieder einer Chatgruppe im Kurznachrichtendienst Telegram sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und Entführungen geplant haben – etwa von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nun gingen Ermittler unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz in einer ganzen Reihe von Bundesländern gegen sie vor, wie sie am Donnerstag in Mainz berichteten. Wie Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer gegenüber moz.de bestätigte, kam ein Hauptverdächtiger der Gruppe aus Brandenburg – ein 54-Jähriger aus Falkensee.
Ermittelt wird den Angaben zufolge gegen zwölf Personen aus der Chatgruppe aus sogenannten Reichsbürgern und Gegnern der Corona-Politik, die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und das angestrebte Chaos nutzen wollten, um die Macht in Deutschland zu übernehmen, wie die Ermittler am Donnerstag in Mainz mitteilten..
Sie sollen vorgehabt haben, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um so einen bundesweiten Stromausfall auszulösen. Im Visier sollen Stromleitungen und Umspannwerke gewesen sein. „Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden“, hieß es in einer Mitteilung von Generalstaatsanwaltschaft und LKA. Die Ermittlungen gegen die Gruppe liefen seit Oktober vergangenen Jahres.

Entführung des Bundesgesundheitsministers geplant

Außerdem soll die „Entführung bekannter Personen des öffentlichen Lebens“ Bestandteil der Pläne der Gruppe gewesen sein. Namentlich genannt als ein Ziel wurde von den Ermittlern Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Bundesweit wurden 20 Objekte durchsucht

Im Zuge der Ermittlungen gegen die Chatgruppe wurden den Angaben zufolge am Mittwoch 20 Objekte in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen durchsucht. Die meisten Aktionen gab es mit fünf in Rheinland-Pfalz, jeweils drei waren es in Bayern und Niedersachsen. Im Einsatz waren rund 270 Beamtinnen und Beamte, darunter Spezialeinheiten. Sichergestellt wurden etwa Waffen, Munition, Bargeld, Goldbarren und Silbermünzen. Vier Beschuldigte seien festgenommen worden, gegen sie seien Haftbefehle beantragt worden.

Polizei-Durchsuchung: Waffen beschlagnahmt, vier Festnahmen

Beschuldigt werden demnach Deutsche im Alter von 55, 54, 50, 42 und 41 Jahren, vorgeworfen werden ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Zuzuordnen seien die Personen der Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung. Diese Kombination sei das Besondere an dieser Gruppe, sagte LKA-Präsident Johannes Kunz. Ein Hauptverdächtiger soll ein 55-Jähriger aus dem rheinland-pfälzischen Neustadt/Weinstraße. Er wurde demnach bei der Vorbereitung einer Waffenübergabe festgenommen.
Der zweite Drahtzieher kommt nach Angaben von Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer aus Falkensee in Brandenburg. Er ist 54 Jahre alt. Welcher Szene er genau zuzuordnen ist, konnte der Staatsanwalt nicht sagen. „Da mischen sich Reichsbürger, Corona-Leugner und Rechtsextreme, viele hängen kruden Verschwörungstheorien an“ sagte er. Bei dem 54-Jährigen aus Falkensee sei eine Kalaschnikow gefunden worden. Er wurde am Donnerstag der Haftrichter vorgeführt – der entschied, dass der Mann in Haft bleibt. Ihm wird Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Waffengesetz und die Vorbereitung einer schwer staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen..

Was Karl Lauterbach sagt

„Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. „Damit werden sie aber keinen Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein. Dieses Beispiel zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt Ziel meiner Politik.“
Der SPD-Politiker hatte wiederholt von Drohungen gegen ihn berichtet. Anfang März, nachdem der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) unter anderem wegen ständiger Anfeindungen zurückgetreten war, schrieb der Bundesgesundheitsminister bei Twitter: „Es ist eine Schande, dass er durch Drohungen aus dem Amt gedrängt wurde. Auch ich werde rund um die Uhr bewacht und kenne diese Belastung.“ Im vergangenen Herbst hatte Lauterbach geschrieben: „Seit Tagen wird im Netz erneut dazu aufgerufen, mich zu erschlagen. Es ist absolut inakzeptabel, dass so etwas nicht sofort gelöscht werden muss.“

Innenministerin spricht von schwerwiegender terroristischer Bedrohung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Ermittlungen zu möglichen Sprengstoffanschlägen und Entführungen von einer „schwerwiegenden terroristischen Bedrohung“ gesprochen. Die SPD-Politikerin erklärte am Donnerstag in Berlin: „Die Ermittlungen offenbaren einen Abgrund.“ Bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbinde ein grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf den Staat und auf Menschen, die für das Gemeinwesen einstehen. Die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die gewaltsamen „Umsturzfantasien“ zeigten eine neue Qualität der Bedrohung. „Dieser Bedrohung stellen wir uns mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz entgegen“, so die Ministerin.