RBB-Skandal: Prozess in Berlin: Blick auf Gehälter und Sparpläne
Patricia Schlesinger (M), frühere Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), steht zusammen mit ihren Anwälten Sascha Knaupe (l) und Oliver Sahan (r) beim Strafprozess vor dem Landgericht Berlin.
Jens Kalaene/dpa- Prozess in Berlin: Beweisaufnahme im Fall der Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger.
- Im Fokus stehen Gehälter, variable Vergütungen und Sparpläne der Senderführung.
- Schlesingers Gehalt lag 2018 bei rund 261.000 Euro, 2021 bei rund 303.000 Euro.
- Anklage: Untreuevorwürfe, unzulässige Zulagen und unberechtigte Zahlungen seit Januar 2018.
- Verteidigung: Verwaltungsrat sei offen informiert worden – Protokolle sollen das belegen.
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Im Prozess gegen die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger stehen zu Beginn der Beweisaufnahme Zahlen zu Sparmaßnahmen und Gehälter der Sender-Spitze gegenüber. Am zweiten Verhandlungstag wurden vor dem Landgericht Berlin unter anderem der Inhalt der Dienstverträge von Schlesinger sowie dem mitangeklagten Ex-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter (67) und der damaligen Juristische Direktorin (54) verlesen.
Demnach erhielt die frühere Intendantin im Jahr 2018 ein Jahresgehalt von rund 261.000 Euro. Hinzu kamen leistungsbezogene Zahlungen nach einem später umstrittenen variablen Vergütungssystem für die RBB-Geschäftsleitung. Im Jahr 2021 stieg Schlesingers Gehalt nach den Ermittlungen auf rund 303.000 Euro.
Angeklagte im RBB Prozess weisen Vorwürfe zurück
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft der inzwischen 65-Jährigen und weiteren Führungskräften unter anderem Untreue vor. Laut Anklage sollen sie zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlicher Beteiligung das Vermögen des öffentlich-rechtlichen Senders Berlin-Brandenburg geschädigt haben. Neben Brandstädter und der Ex-Justiziarin des ARD-Senders ist der frühere Vorsitzende des Verwaltungsrates des RBB, Wolf-Dieter Wolf (82), mitangeklagt. Alle Angeklagten weisen die Vorwürfe vehement zurück.
Einen Schwerpunkt der Anklage bildet das Thema Vergütungssystem, bei dem variable Gehaltsanteile ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrates ausgezahlt worden sein sollen. Außerdem sollen unzulässige Zulagen im Kontext mit der turnusmäßigen ARD-Geschäftsführung gewährt worden sein. Zusätzlich nennt die Anklage unberechtigte Zahlungen für Vorruhestands- und Freistellungsregelungen.
„Sparen hört nicht mehr auf“ verliest Richterin in Berlin
Durch verlesene Mails aus dem Jahr 2017 und 2018 wurde deutlich, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bis zu dem Zeitpunkt finanziell relativ gut dastand - auch weil die Hauptstadt damals durch Zuzug wachsende Gebühreneinnahmen verzeichnet habe.
Patricia Schlesinger kommt zum Strafprozess gegen die frühere Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) vor dem Landgericht Berlin. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft ihr unter anderem Untreue vor.
Bernd von Jutrczenka/dpaAber „goldene Zeiten brechen trotzdem nicht an“, hieß es in einer Mail des damaligen Unternehmenssprechers. Anhand einzelner Positionen wurden Einsparvorhaben genannt. So sollte etwa eine halbe Million Euro jährlich in der Verwaltungsdirektion eingespart werden. Auch der Abbau von 7,5 „ausfinanzierten Planstellen“ jährlich wurde aufgelistet. Prognostiziert wurde, dass sich die finanzielle Situation ab 2021 verschärfen könnte. „Kurz gesagt, das Sparen hört nicht mehr auf“, verlas die Vorsitzende Richterin Nina Sommer.
Schlesingers Verteidigung beantragte unterdessen drei Protokolle von Sitzungen des Verwaltungsrates aus den Jahren 2018 und 2021 zu verlesen. Dadurch werde deutlich, dass der frühere Chefkontrolleur des Senders in Anwesenheit der damaligen Intendantin das Gremium „offen, ausführlich und fortlaufend“ informiert habe - und dieses einstimmig zugestimmt habe. Von einer Täuschung des Gremiums könne keine Rede sein. „Das Gegenteil ist der Fall“, so Anwalt Oliver Sahan.
Schlesinger und die Mitangeklagten hatten sich am ersten Prozesstag nicht selbst zu der fast 500-seitigen Anklage geäußert. Ihre Verteidiger wiesen die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in sogenannten Opening Statements zurück.
Der Prozess soll am nächsten Dienstag fortgesetzt werden. Insgesamt hat das Landgericht bislang bis Ende Juni 2027 noch mehr als 50 Termine geplant.
Was der Prozess gegen Patricia Schlesinger für die Medienbranche bedeutet.