Regierung in Brandenburg: SPD/BSW-Koalition ist geplatzt, Krise im Liveticker zum Nachlesen
Nach dem Austritt von Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (r.) aus dem BSW und aus der BSW-Landtagsfraktion ist die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg am Ende.
Christophe Gateau/dpaDie SPD/BSW-Koalition im Landtag von Brandenburg ist geplatzt. Sie hat keine Mehrheit mehr im Landtag, nachdem der aus der BSW-Fraktion ausgetretene Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach sowie auch die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus der BSW-Fraktion ausgetreten sind.
Nach wochenlangem Streit in der BSW-Fraktion fordert die SPD ein Treuebekenntnis zur Koalition - von allen 14 BSW-Landtagsabgeordneten. Das BSW steht zwar zum Koalitionsvertrag. Partei- und Fraktionsspitze hatten aber deutlich gemacht, dass sie ein solches Bekenntnis als Vorbedingung für einen Koalitionsausschuss ablehnen.
Die aktuellen Entwicklungen in der Regierungskrise gibt es hier im Liveticker.
Das Wichtigste im Überblick
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Kommentar zur SPD-CDU-Koalition: Keine Zeit für Spielchen
Brandenburg braucht schnell eine neue, stabile Regierung. Diese Erkenntnis scheint sich bei der SPD aber noch nicht durchgesetzt zu haben. Ein Kommentar.
Polizeigewerkschaft sorgt sich um möglichen neuen Wechsel im Innenministerium
Am Vortag meldete sich die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg zu Wort, nachdem Finanzminister Robert Crumbach seinen Austritt aus dem BSW verkündet hatte. Die Gewerkschaft wies darauf hin, dass politische Instabilität die Handlungsfähigkeit des Staates schwäche. Gleichzeitig sehe sich die Polizei mit großen sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert.
Ein „weiterer Wechsel in der Führung des Innenministeriums in der laufenden Legislaturperiode ist nicht tragbar. Kontinuität ist notwendig, um begonnene Maßnahmen konsequent fortzuführen und die Polizei zukunftsfest aufzustellen“, teilt die Polizeigewerkschaft mit. Damit stellt sich die Gewerkschaft hinter den amtierenden Innenminister René Wilke (SPD).
Zu der Frage, wie bei einer möglichen SPD-CDU-Koalition Ministerposten verteilt werden könnten, wollten sich die Fraktionen während ihrer Pressekonferenzen nicht äußern. Die SPD-Fraktion verwies zudem darauf, dass dies Thema der Parteien und nicht der Fraktionen sei.
Handwerkskammertag: Brandenburg muss handlungsfähig bleiben
„Für das brandenburgische Handwerk steht fest, dass das Land in der aktuellen wirtschaftlichen Lage eine handlungsfähige und verlässliche Landesregierung braucht“, teilt Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertages von Brandenburg, mit. Dies sei unabdingbar, damit unter anderem dringend benötigte Reformen zeitnah umgesetzt werden.
Der Handwerkskammertag vertritt die Interessen von 37.000 Betrieben mit rund 154.000 Beschäftigten.